Prioritäten in der Verkehrserschliessung

ShortId
04.3135
Id
20043135
Updated
25.06.2025 00:22
Language
de
Title
Prioritäten in der Verkehrserschliessung
AdditionalIndexing
48;Eisenbahnbau;Nationalstrassenbau;Verkehrsinfrastruktur;Verkehrspolitik (speziell);Strassenbau;Strassenunterhalt;politische Planung;regionaler Verkehr;Finanzierung
1
  • L03K180202, Verkehrspolitik (speziell)
  • L04K18010107, regionaler Verkehr
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
  • L05K0807010501, politische Planung
  • L03K110902, Finanzierung
  • L05K0705030104, Strassenbau
  • L06K070503010402, Strassenunterhalt
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L04K18030204, Eisenbahnbau
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel verlangen heute dringend eine klarere Priorisierung beim Ausbau unserer Verkehrsanlagen. Die Auseinandersetzung um den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative hat aufgezeigt, dass aus volkswirtschaftlichen Gründen die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen höhere Priorität als heute verdient. Ebenso hohe Priorität hat aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen die Sicherstellung der Grunderschliessung in der Fläche. In diesem Bereich ist die Priorität auf den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Erschliessung zu richten. Es ist dringend notwendig, die heutigen Planungen in diesem Sinne zu überprüfen und eine politisch abgestützte, klare Prioritätenordnung festzulegen.</p><p>Die Umsetzung einer den Verkehrsbedürfnissen gerecht werdenden Grunderschliessung ist auch davon abhängig, ob auf kantonaler Ebene die Möglichkeit besteht, die dafür notwendigen Mittel freizusetzen. Das heutige Finanzierungssystem zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Belastungen der einzelnen Regionen aus. Eine Angleichung ist zur längerfristigen Sicherstellung einer angemessenen, flächendeckenden Grunderschliessung unerlässlich. Deshalb sind die heutigen Finanzierungssysteme, die beispielsweise bei den Strassen stark von der Klassierung abhängig sind, zu überprüfen.</p><p>Insbesondere gilt es auch die durch die neue Aufgabenteilung eintretenden Finanzierungsverschiebungen beim NFA zu analysieren. Unterschiedliche Pro-Kopf-Beiträge sind selbstverständlich zu akzeptieren. Allerdings sollten sich diese in einem Rahmen bewegen, wie er bei anderen Staatsaufgaben (Bildung, Polizei, Fürsorge usw.) üblich ist.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Über die konkrete Ausgestaltung einer neuen Verfassungsgrundlage für den Agglomerationsverkehr wurden intensive Gespräche, insbesondere auch in den parlamentarischen Verkehrskommissionen, geführt. In diesem Zusammenhang werden auch die heutigen Finanzierungssysteme und ihre Belastungen für einzelne Regionen zu prüfen sein.</p><p>Der Bundesrat wird gestützt auf die erwähnten Gespräche über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird eine Abstimmung mit den Arbeiten zum NFA vorzunehmen sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die: </p><p>1. prioritär die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen sowie den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Verkehrserschliessung (Bahn, National- und Hauptstrassen) sicherstellen;</p><p>2. eine ausgewogenere Pro-Kopf-Nettobelastung für die hierfür notwendigen Kosten (Investitionen, Unterhalt) sicherstellen.</p>
  • Prioritäten in der Verkehrserschliessung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel verlangen heute dringend eine klarere Priorisierung beim Ausbau unserer Verkehrsanlagen. Die Auseinandersetzung um den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative hat aufgezeigt, dass aus volkswirtschaftlichen Gründen die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen höhere Priorität als heute verdient. Ebenso hohe Priorität hat aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen die Sicherstellung der Grunderschliessung in der Fläche. In diesem Bereich ist die Priorität auf den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Erschliessung zu richten. Es ist dringend notwendig, die heutigen Planungen in diesem Sinne zu überprüfen und eine politisch abgestützte, klare Prioritätenordnung festzulegen.</p><p>Die Umsetzung einer den Verkehrsbedürfnissen gerecht werdenden Grunderschliessung ist auch davon abhängig, ob auf kantonaler Ebene die Möglichkeit besteht, die dafür notwendigen Mittel freizusetzen. Das heutige Finanzierungssystem zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Belastungen der einzelnen Regionen aus. Eine Angleichung ist zur längerfristigen Sicherstellung einer angemessenen, flächendeckenden Grunderschliessung unerlässlich. Deshalb sind die heutigen Finanzierungssysteme, die beispielsweise bei den Strassen stark von der Klassierung abhängig sind, zu überprüfen.</p><p>Insbesondere gilt es auch die durch die neue Aufgabenteilung eintretenden Finanzierungsverschiebungen beim NFA zu analysieren. Unterschiedliche Pro-Kopf-Beiträge sind selbstverständlich zu akzeptieren. Allerdings sollten sich diese in einem Rahmen bewegen, wie er bei anderen Staatsaufgaben (Bildung, Polizei, Fürsorge usw.) üblich ist.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Über die konkrete Ausgestaltung einer neuen Verfassungsgrundlage für den Agglomerationsverkehr wurden intensive Gespräche, insbesondere auch in den parlamentarischen Verkehrskommissionen, geführt. In diesem Zusammenhang werden auch die heutigen Finanzierungssysteme und ihre Belastungen für einzelne Regionen zu prüfen sein.</p><p>Der Bundesrat wird gestützt auf die erwähnten Gespräche über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird eine Abstimmung mit den Arbeiten zum NFA vorzunehmen sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die: </p><p>1. prioritär die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen sowie den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Verkehrserschliessung (Bahn, National- und Hauptstrassen) sicherstellen;</p><p>2. eine ausgewogenere Pro-Kopf-Nettobelastung für die hierfür notwendigen Kosten (Investitionen, Unterhalt) sicherstellen.</p>
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