Anschluss an das europäische Schienennetz

ShortId
04.3261
Id
20043261
Updated
27.07.2023 21:58
Language
de
Title
Anschluss an das europäische Schienennetz
AdditionalIndexing
48;Eisenbahnbau;Hochgeschwindigkeitsverkehr;Schienenverkehr;internationaler Verkehr;Schienennetz;Finanzierung
1
  • L04K18010209, Hochgeschwindigkeitsverkehr
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L04K18010105, internationaler Verkehr
  • L04K18030204, Eisenbahnbau
  • L04K18030207, Schienennetz
  • L03K110902, Finanzierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein prioritäres Ziel der Schweiz. Zu diesem Zweck wurden schon bedeutende Mittel gesprochen, insbesondere für Massnahmen im Inland. Damit diese Politik ihre volle Wirksamkeit erlangt, müssen jedoch die Verbindungen mit den Nachbarländern, vor allem in deren Grenzgebieten, effizient funktionieren. Vor allem für unsere grossen Nachbarländer ist dies jedoch nicht unbedingt eine Priorität. Ihr Augenmerk, auch auf finanzieller Ebene, ist auf andere Linien gerichtet. Wenn wir verhindern wollen, eine Insel im europäischen Netz zu werden, ist es also in unserem eigenen Interesse, uns bei solchen Bemühungen zu beteiligen. Es besteht immer ein Risiko, dass andere Achsen als diejenigen, die uns mit Europa verbinden, bevorzugt werden, wobei diese Gefahr durch die Tatsache verschärft wird, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist.</p><p>Zu einem Zeitpunkt, als die Stimmen des Volkes, insbesondere in der Westschweiz, für die Neat gewonnen werden mussten, versprach der Bund zudem als Kompensation für diese Region den Ausbau der Anschlüsse im Westen. Die Stimmen hat er erhalten, und nun geht es darum, das Versprechen zu halten und es nicht mit einer neuen Finanzpolitik zu verschleiern.</p><p>Besondere Sorgen bereiten uns die Verbindungen mit Süddeutschland (Richtung München und Stuttgart), mit dem Osten Frankreichs (Anschluss an die Hochgeschwindigkeitslinie Belfort-Südelsass-Basel ), sowie die Simplon-Linien (Paris-Dijon-Vallorbe-Lausanne- Mailand) und die so genannte Karpatenlinie (Genf-Mâcon), ganz zu Schweigen von den Verbindungen von Genf nach Lyon, nach Grenoble oder Valence, nach Evian oder ins Wallis. Ausserdem sind selbst die Verbindungen mit Österreich problematisch.</p><p>In diesem Zusammenhang sind die neuesten Erklärungen des Bundesrates, die darauf hindeuten, dass die Mittel für den Anschluss an die TGV-Linien und an die Netze der Nachbarländer im Allgemeinen gekürzt werden sollen, sehr beunruhigend. Es ist wichtig, dass der Bundesrat klar seinen Willen ausdrückt, die Investitionen ins Eisenbahnnetz auf internationaler Ebene weder zu kürzen noch zu verzögern, ohne dabei die Investitionen für die Fertigstellung von Neat und "Bahn 2000" zu schmälern.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 26. Mai die Botschaft zum HGV-Anschluss zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er beantragt vorerst einen Verpflichtungskredit im Umfang von 665 Millionen Franken. Mit diesem Kredit lassen sich die Projekte der ersten Phase des HGV-Anschlusses zeitgerecht realisieren. Diese Projekte sind aus verkehrlicher Sicht absolut prioritär. Sie werden bedeutende Reisezeitverkürzungen auf den Achsen mit dem grössten internationalen Bezug (Paris, Stuttgart und München) ermöglichen.</p><p>Mit seinem Entscheid, vorerst einen Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses zu beantragen, berücksichtigt der Bundesrat die finanzpolitische Lage und die neusten Entwicklungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte. Mit der Umsetzung der Massnahmen, welche im "Bericht über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1" des Bundesrates vom 7. April 2004 dargestellt und in der "Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte" konkretisiert werden, stehen im FinöV-Fonds erst ab etwa 2010/11 wieder finanzielle Mittel für neue Projekte zur Verfügung.</p><p>Der Bundesrat hatte am 10. September 2003 den Auftrag erteilt, die künftige Finanzierung der FinöV-Projekte zu analysieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Zwischenergebnisse wurden den parlamentarischen Kommissionen im Bericht des Bundesrates vom 7. April vorgelegt. Sie unterstützten die Absicht des Bundesrates, auf dieser Grundlage eine Botschaft ausarbeiten zu lassen. Die Botschaft zu Änderungen der Finanzierung der FinöV-Projekte soll in der Wintersession vom Erstrat behandelt werden.</p><p>Der Bundesrat hat beschlossen, nur die verkehrlich prioritären Projekte gemäss dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan zu realisieren. Dazu gehören nebst der ersten Phase des HGV-Anschlusses die im Bau befindlichen Projekte sowie der Ceneri-Basistunnel. Die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte, zu denen auch die zweite Phase des HGV-Anschlusses gehört, werden im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte in den Jahren 2007/08 neu beurteilt. Bei einer früheren Realisierung dieser neuen Projekte würde sich die Verschuldung des FinöV-Fonds massiv erhöhen. Dies wäre aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar.</p><p>Die Vorlage des Bundesrates zum HGV-Anschluss berücksichtigt somit die verkehrs- und die finanzpolitischen Ziele der Schweiz in einem ausgewogenen Verhältnis. Der vorgesehene Zeitplan bei der Realisierung der Projekte erlaubt es, die vordringlichen Investitionen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz zeitgerecht zu tätigen. Zudem können mit diesem Vorgehen die bilateralen Vereinbarungen mit den Nachbarländern erfüllt werden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Anschluss des schweizerischen Eisenbahnnetzes an jenes der europäischen Nachbarländer eine dringende politische Priorität darstellt, sowohl als Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht als auch als wirtschaftliche Rahmenbedingung?</p><p>Muss er aus dieser Sicht nicht die Verteilung der Mittel, insbesondere der finanziellen Mittel, überdenken und die vorgesehenen Aufwendungen erhöhen?</p>
  • Anschluss an das europäische Schienennetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein prioritäres Ziel der Schweiz. Zu diesem Zweck wurden schon bedeutende Mittel gesprochen, insbesondere für Massnahmen im Inland. Damit diese Politik ihre volle Wirksamkeit erlangt, müssen jedoch die Verbindungen mit den Nachbarländern, vor allem in deren Grenzgebieten, effizient funktionieren. Vor allem für unsere grossen Nachbarländer ist dies jedoch nicht unbedingt eine Priorität. Ihr Augenmerk, auch auf finanzieller Ebene, ist auf andere Linien gerichtet. Wenn wir verhindern wollen, eine Insel im europäischen Netz zu werden, ist es also in unserem eigenen Interesse, uns bei solchen Bemühungen zu beteiligen. Es besteht immer ein Risiko, dass andere Achsen als diejenigen, die uns mit Europa verbinden, bevorzugt werden, wobei diese Gefahr durch die Tatsache verschärft wird, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist.</p><p>Zu einem Zeitpunkt, als die Stimmen des Volkes, insbesondere in der Westschweiz, für die Neat gewonnen werden mussten, versprach der Bund zudem als Kompensation für diese Region den Ausbau der Anschlüsse im Westen. Die Stimmen hat er erhalten, und nun geht es darum, das Versprechen zu halten und es nicht mit einer neuen Finanzpolitik zu verschleiern.</p><p>Besondere Sorgen bereiten uns die Verbindungen mit Süddeutschland (Richtung München und Stuttgart), mit dem Osten Frankreichs (Anschluss an die Hochgeschwindigkeitslinie Belfort-Südelsass-Basel ), sowie die Simplon-Linien (Paris-Dijon-Vallorbe-Lausanne- Mailand) und die so genannte Karpatenlinie (Genf-Mâcon), ganz zu Schweigen von den Verbindungen von Genf nach Lyon, nach Grenoble oder Valence, nach Evian oder ins Wallis. Ausserdem sind selbst die Verbindungen mit Österreich problematisch.</p><p>In diesem Zusammenhang sind die neuesten Erklärungen des Bundesrates, die darauf hindeuten, dass die Mittel für den Anschluss an die TGV-Linien und an die Netze der Nachbarländer im Allgemeinen gekürzt werden sollen, sehr beunruhigend. Es ist wichtig, dass der Bundesrat klar seinen Willen ausdrückt, die Investitionen ins Eisenbahnnetz auf internationaler Ebene weder zu kürzen noch zu verzögern, ohne dabei die Investitionen für die Fertigstellung von Neat und "Bahn 2000" zu schmälern.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 26. Mai die Botschaft zum HGV-Anschluss zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er beantragt vorerst einen Verpflichtungskredit im Umfang von 665 Millionen Franken. Mit diesem Kredit lassen sich die Projekte der ersten Phase des HGV-Anschlusses zeitgerecht realisieren. Diese Projekte sind aus verkehrlicher Sicht absolut prioritär. Sie werden bedeutende Reisezeitverkürzungen auf den Achsen mit dem grössten internationalen Bezug (Paris, Stuttgart und München) ermöglichen.</p><p>Mit seinem Entscheid, vorerst einen Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses zu beantragen, berücksichtigt der Bundesrat die finanzpolitische Lage und die neusten Entwicklungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte. Mit der Umsetzung der Massnahmen, welche im "Bericht über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1" des Bundesrates vom 7. April 2004 dargestellt und in der "Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte" konkretisiert werden, stehen im FinöV-Fonds erst ab etwa 2010/11 wieder finanzielle Mittel für neue Projekte zur Verfügung.</p><p>Der Bundesrat hatte am 10. September 2003 den Auftrag erteilt, die künftige Finanzierung der FinöV-Projekte zu analysieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Zwischenergebnisse wurden den parlamentarischen Kommissionen im Bericht des Bundesrates vom 7. April vorgelegt. Sie unterstützten die Absicht des Bundesrates, auf dieser Grundlage eine Botschaft ausarbeiten zu lassen. Die Botschaft zu Änderungen der Finanzierung der FinöV-Projekte soll in der Wintersession vom Erstrat behandelt werden.</p><p>Der Bundesrat hat beschlossen, nur die verkehrlich prioritären Projekte gemäss dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan zu realisieren. Dazu gehören nebst der ersten Phase des HGV-Anschlusses die im Bau befindlichen Projekte sowie der Ceneri-Basistunnel. Die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte, zu denen auch die zweite Phase des HGV-Anschlusses gehört, werden im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte in den Jahren 2007/08 neu beurteilt. Bei einer früheren Realisierung dieser neuen Projekte würde sich die Verschuldung des FinöV-Fonds massiv erhöhen. Dies wäre aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar.</p><p>Die Vorlage des Bundesrates zum HGV-Anschluss berücksichtigt somit die verkehrs- und die finanzpolitischen Ziele der Schweiz in einem ausgewogenen Verhältnis. Der vorgesehene Zeitplan bei der Realisierung der Projekte erlaubt es, die vordringlichen Investitionen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz zeitgerecht zu tätigen. Zudem können mit diesem Vorgehen die bilateralen Vereinbarungen mit den Nachbarländern erfüllt werden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Anschluss des schweizerischen Eisenbahnnetzes an jenes der europäischen Nachbarländer eine dringende politische Priorität darstellt, sowohl als Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht als auch als wirtschaftliche Rahmenbedingung?</p><p>Muss er aus dieser Sicht nicht die Verteilung der Mittel, insbesondere der finanziellen Mittel, überdenken und die vorgesehenen Aufwendungen erhöhen?</p>
    • Anschluss an das europäische Schienennetz

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