Sicherheit der Kinder in öffentlichen Transportmitteln

ShortId
04.3304
Id
20043304
Updated
24.06.2025 23:47
Language
de
Title
Sicherheit der Kinder in öffentlichen Transportmitteln
AdditionalIndexing
48;öffentlicher Verkehr;Verkehrsteilnehmer/in;Kind;Sicherheit im Strassenverkehr;Omnibus;Personenverkehr
1
  • L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
  • L05K1803010104, Omnibus
  • L05K0107010205, Kind
  • L04K18010201, Personenverkehr
  • L04K18010213, öffentlicher Verkehr
  • L05K1801020101, Verkehrsteilnehmer/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Schweiz ist es in den letzten Jahren immer wieder zu spektakulären Unfällen mit öffentlichen Transportmitteln für Kinder gekommen. Im Zusammenhang mit diesen Unfällen kamen bei den Fahrzeugen gravierende Sicherheitsmängel ans Licht. Dabei zählen seitlich angeordnete Sitzbänke sowie fehlende Sicherheitsgurten zu den grössten Sicherheitsrisiken.</p><p>Um die Sicherheit von Kindern in den öffentlichen Transportmitteln zu verbessern, müssen für die Fahrzeuge nationale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet werden. Dabei sollte vermieden werden, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen zu übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und zu unverhältnismässigen Kosten führt. Es muss aber unbedingt dafür gesorgt werden, dass die seitlich angeordneten Sitzbänke, die im EU-Raum bereits verboten wurden, entfernt und durch Sitze in Fahrtrichtung ersetzt werden. Zudem müssen alle Sitze mit Sicherheitsgurten ausgestattet werden.</p><p>Die schweizerische Post hat auf eine rein private Initiative entschieden, den Schulbus "Scolarcar", der mit seinen seitlich angeordneten Sitzbänken die Sicherheit der Kinder gefährdet, per 1. Januar 2006 aus ihrem Fahrzeugpark zu entfernen. Dieser Schulbus soll etappenweise durch einen neuen sichereren Bus mit dem Namen "Scolarcar plus" ersetzt werden. Es gibt aber immer noch viele Transportunternehmen, die aus finanziellen Gründen keine verbesserten Sicherheitsmassnahmen für den Transport von Kindern treffen und deshalb weiter bereit sind, das Leben von Kindern aufs Spiel zu setzen.</p>
  • <p>Die aktuellen schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften stimmen mit den Anforderungen der EU überein. Sie verlangen für neue Motorwagen zum Personentransport Sicherheitsgurten auf allen nach vorn und hinten gerichteten Sitzen, welche für Erwachsene vorgesehen sind. Für ältere Fahrzeuge besteht keine Nachrüstpflicht. Die Ausrüstungspflicht gilt demnach noch nicht für Sitze, welche ausschliesslich für die Benutzung durch Kinder vorgesehen sind (z. B. Sitze mit reduzierten Abmessungen in Schulbussen) und für Längsbänke.</p><p>Mit den erwähnten Vorschriften ist ein optimaler Schutz bei Schülertransporten nicht sichergestellt. Diese Sicherheitslücke im Bereich der Schülertransporte ist erkannt. Zurzeit ist deshalb eine Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Vernehmlassung, welche u. a. - weitergehend als die Anforderungen der EU - auch für Kindersitzplätze und für Längsbänke Sicherheitsgurten vorschreibt.</p><p>Es ist vorgesehen, dass neu in Verkehr gesetzte oder umgebaute Schulbusse ab dem 1. Januar 2006 entsprechend mit Gurten ausgerüstet sein müssen. Vor diesem Datum in Verkehr gesetzte oder umgebaute Fahrzeuge müssen ab dem 1. Januar 2010 ebenfalls mit entsprechenden Gurten ausgerüstet sein.</p><p>Die definitive Regelung wird der Bundesrat in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses und der Resultate der internationalen Notifikationsverfahren erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, um die Sicherheit von Kindern in öffentlichen Transportmitteln deutlich zu verbessern. Er wird darauf achten, dass keine unverhältnismässigen Kosten entstehen, und als gefährlich eingestufte Einrichtungen in öffentlichen Transportmitteln verbieten.</p>
  • Sicherheit der Kinder in öffentlichen Transportmitteln
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Schweiz ist es in den letzten Jahren immer wieder zu spektakulären Unfällen mit öffentlichen Transportmitteln für Kinder gekommen. Im Zusammenhang mit diesen Unfällen kamen bei den Fahrzeugen gravierende Sicherheitsmängel ans Licht. Dabei zählen seitlich angeordnete Sitzbänke sowie fehlende Sicherheitsgurten zu den grössten Sicherheitsrisiken.</p><p>Um die Sicherheit von Kindern in den öffentlichen Transportmitteln zu verbessern, müssen für die Fahrzeuge nationale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet werden. Dabei sollte vermieden werden, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen zu übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und zu unverhältnismässigen Kosten führt. Es muss aber unbedingt dafür gesorgt werden, dass die seitlich angeordneten Sitzbänke, die im EU-Raum bereits verboten wurden, entfernt und durch Sitze in Fahrtrichtung ersetzt werden. Zudem müssen alle Sitze mit Sicherheitsgurten ausgestattet werden.</p><p>Die schweizerische Post hat auf eine rein private Initiative entschieden, den Schulbus "Scolarcar", der mit seinen seitlich angeordneten Sitzbänken die Sicherheit der Kinder gefährdet, per 1. Januar 2006 aus ihrem Fahrzeugpark zu entfernen. Dieser Schulbus soll etappenweise durch einen neuen sichereren Bus mit dem Namen "Scolarcar plus" ersetzt werden. Es gibt aber immer noch viele Transportunternehmen, die aus finanziellen Gründen keine verbesserten Sicherheitsmassnahmen für den Transport von Kindern treffen und deshalb weiter bereit sind, das Leben von Kindern aufs Spiel zu setzen.</p>
    • <p>Die aktuellen schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften stimmen mit den Anforderungen der EU überein. Sie verlangen für neue Motorwagen zum Personentransport Sicherheitsgurten auf allen nach vorn und hinten gerichteten Sitzen, welche für Erwachsene vorgesehen sind. Für ältere Fahrzeuge besteht keine Nachrüstpflicht. Die Ausrüstungspflicht gilt demnach noch nicht für Sitze, welche ausschliesslich für die Benutzung durch Kinder vorgesehen sind (z. B. Sitze mit reduzierten Abmessungen in Schulbussen) und für Längsbänke.</p><p>Mit den erwähnten Vorschriften ist ein optimaler Schutz bei Schülertransporten nicht sichergestellt. Diese Sicherheitslücke im Bereich der Schülertransporte ist erkannt. Zurzeit ist deshalb eine Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Vernehmlassung, welche u. a. - weitergehend als die Anforderungen der EU - auch für Kindersitzplätze und für Längsbänke Sicherheitsgurten vorschreibt.</p><p>Es ist vorgesehen, dass neu in Verkehr gesetzte oder umgebaute Schulbusse ab dem 1. Januar 2006 entsprechend mit Gurten ausgerüstet sein müssen. Vor diesem Datum in Verkehr gesetzte oder umgebaute Fahrzeuge müssen ab dem 1. Januar 2010 ebenfalls mit entsprechenden Gurten ausgerüstet sein.</p><p>Die definitive Regelung wird der Bundesrat in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses und der Resultate der internationalen Notifikationsverfahren erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, um die Sicherheit von Kindern in öffentlichen Transportmitteln deutlich zu verbessern. Er wird darauf achten, dass keine unverhältnismässigen Kosten entstehen, und als gefährlich eingestufte Einrichtungen in öffentlichen Transportmitteln verbieten.</p>
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