Nationalstrassenzubringer Appenzellerland

ShortId
04.3315
Id
20043315
Updated
24.06.2025 23:47
Language
de
Title
Nationalstrassenzubringer Appenzellerland
AdditionalIndexing
48;Strassennetz;Appenzell Innerrhoden;Autobahn;Nationalstrassenbau;Appenzell Ausserrhoden
1
  • L04K18030102, Strassennetz
  • L05K1803010201, Autobahn
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L06K030101010202, Appenzell Innerrhoden
  • L06K030101010201, Appenzell Ausserrhoden
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Ständerat hat am 6. Oktober 2000 ein in der Zielsetzung gleichlautendes Postulat überwiesen. In seiner Antwort vom 15. September 1999 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Anliegen im Zusammenhang mit dem NFA oder einem "Sachplan Strasse" zu prüfen. Leider zeichnen sich in beiden, inzwischen weiterentwickelten Projekten Lösungen ab, welche eine Finanzierung eines "Zubringers Appenzellerland" verunmöglichen. </p><p>Soweit heute bekannt, soll im NFA auf die Kategorie der so genannten "schwer finanzierbaren Einzelprojekte auf Hauptstrassen" verzichtet werden. Damit würden die werkbezogenen Bundesbeiträge wegfallen und eine Finanzierung grösserer Projekte auf dem Hauptstrassennetz wäre praktisch ausgeschlossen. Die im NFA generell anstelle der bisherigen Werkbeiträge vorgesehenen jährlichen Pauschalbeiträge dürften nämlich vor allem bei nicht so finanzstarken Kantonen niemals ausreichen, bei einem Grossprojekt die wegfallenden Werkbeiträge des Bundes zu kompensieren, zumal sie auch für Bau, Betrieb und Unterhalt des restlichen Hauptstrassennetzes dienen müssen.</p><p>Die beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden können die seit langem angestrebte und anerkannt notwendige Verbesserung des Zuganges zum übergeordneten Nationalstrassennetz allein aus eigener finanzieller Kraft nicht realisieren. Die seit über vierzig Jahren zur Diskussion stehende, sich heute aber in einem fortgeschrittenen Planungsstand befindende Umfahrung Herisau als wichtiger Bestandteil eines "Zubringers Appenzellerland" bleibt so unerfüllbar.</p><p>Die verkehrstechnische Lage der beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden ist unbefriedigend. Zwar liegt die Nationalstrasse A1 als wichtigste übergeordnete Achse distanzmässig relativ nah. Beide Kantone verfügen aber bekanntlich als einzige auf ihrem Territorium über keine Nationalstrassen; sie sind damit nicht direkt ins Netz eingebunden. Es dürfte einzigartig sein, dass zwei Kantone mit einer Bevölkerung von immerhin etwa 70 000 Einwohnern lediglich über sehr oft überlastete städtische Innerortsbereiche (St. Gallen, Gossau, Herisau) an die wichtigste übergeordnete Verkehrsachse angeschlossen sind.</p><p>Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist eine bessere Erschliessung des Appenzellerlandes unabdingbar. Den beiden Kantonen geht es darum, mit dem Bund eine finanziell tragbare Lösung für einen Zubringer Appenzellerland mit dem Grossprojekt "Umfahrung Herisau" zu finden. Im "Sachplan Verkehr" ist die Erschliessung der Kantonshauptorte im zukünftigen Ergänzungsnetz berücksichtigt. Wenn jedoch dieses Ergänzungsnetz, wie es den Anschein hat, anstelle des heutigen Hauptstrassennetzes treten soll, ändert sich am erwähnten Finanzierungsproblem nichts. Als Alternative ergibt sich eine Aufnahme ins Nationalstrassennetz bzw. ins Grundnetz nach dem "Sachplan Verkehr".</p><p>Da nach dem Konzept des NFA die Nationalstrassen inskünftig alleinige Bundesaufgabe sein sollen, wäre es auch staatspolitisch geboten, den beiden bisher benachteiligten Kantonen Appenzell-Ausserhoden und -Innerrhoden mit der Aufnahme eines Zubringers Appenzellerland ins Nationalstrassennetz die Lösung ihres grössten Erschliessungsproblems zu ermöglichen und die bisherige Benachteiligung zu beheben.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Die Ständeräte von Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden ersuchen den Bundesrat erneut zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Anschluss der beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden an das Nationalstrassennetz sichergestellt werden kann. Insbesondere sollen in den beiden Bundesprojekten "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" (NFA) und "Sachplan Verkehr" entsprechende Lösungen gesucht werden, indem der "Zubringer Appenzellerland" (A1-Herisau-Appenzell) ins Nationalstrassennetz bzw. ins Grundnetz aufgenommen wird.</p>
  • Nationalstrassenzubringer Appenzellerland
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20043318
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Ständerat hat am 6. Oktober 2000 ein in der Zielsetzung gleichlautendes Postulat überwiesen. In seiner Antwort vom 15. September 1999 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Anliegen im Zusammenhang mit dem NFA oder einem "Sachplan Strasse" zu prüfen. Leider zeichnen sich in beiden, inzwischen weiterentwickelten Projekten Lösungen ab, welche eine Finanzierung eines "Zubringers Appenzellerland" verunmöglichen. </p><p>Soweit heute bekannt, soll im NFA auf die Kategorie der so genannten "schwer finanzierbaren Einzelprojekte auf Hauptstrassen" verzichtet werden. Damit würden die werkbezogenen Bundesbeiträge wegfallen und eine Finanzierung grösserer Projekte auf dem Hauptstrassennetz wäre praktisch ausgeschlossen. Die im NFA generell anstelle der bisherigen Werkbeiträge vorgesehenen jährlichen Pauschalbeiträge dürften nämlich vor allem bei nicht so finanzstarken Kantonen niemals ausreichen, bei einem Grossprojekt die wegfallenden Werkbeiträge des Bundes zu kompensieren, zumal sie auch für Bau, Betrieb und Unterhalt des restlichen Hauptstrassennetzes dienen müssen.</p><p>Die beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden können die seit langem angestrebte und anerkannt notwendige Verbesserung des Zuganges zum übergeordneten Nationalstrassennetz allein aus eigener finanzieller Kraft nicht realisieren. Die seit über vierzig Jahren zur Diskussion stehende, sich heute aber in einem fortgeschrittenen Planungsstand befindende Umfahrung Herisau als wichtiger Bestandteil eines "Zubringers Appenzellerland" bleibt so unerfüllbar.</p><p>Die verkehrstechnische Lage der beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden ist unbefriedigend. Zwar liegt die Nationalstrasse A1 als wichtigste übergeordnete Achse distanzmässig relativ nah. Beide Kantone verfügen aber bekanntlich als einzige auf ihrem Territorium über keine Nationalstrassen; sie sind damit nicht direkt ins Netz eingebunden. Es dürfte einzigartig sein, dass zwei Kantone mit einer Bevölkerung von immerhin etwa 70 000 Einwohnern lediglich über sehr oft überlastete städtische Innerortsbereiche (St. Gallen, Gossau, Herisau) an die wichtigste übergeordnete Verkehrsachse angeschlossen sind.</p><p>Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist eine bessere Erschliessung des Appenzellerlandes unabdingbar. Den beiden Kantonen geht es darum, mit dem Bund eine finanziell tragbare Lösung für einen Zubringer Appenzellerland mit dem Grossprojekt "Umfahrung Herisau" zu finden. Im "Sachplan Verkehr" ist die Erschliessung der Kantonshauptorte im zukünftigen Ergänzungsnetz berücksichtigt. Wenn jedoch dieses Ergänzungsnetz, wie es den Anschein hat, anstelle des heutigen Hauptstrassennetzes treten soll, ändert sich am erwähnten Finanzierungsproblem nichts. Als Alternative ergibt sich eine Aufnahme ins Nationalstrassennetz bzw. ins Grundnetz nach dem "Sachplan Verkehr".</p><p>Da nach dem Konzept des NFA die Nationalstrassen inskünftig alleinige Bundesaufgabe sein sollen, wäre es auch staatspolitisch geboten, den beiden bisher benachteiligten Kantonen Appenzell-Ausserhoden und -Innerrhoden mit der Aufnahme eines Zubringers Appenzellerland ins Nationalstrassennetz die Lösung ihres grössten Erschliessungsproblems zu ermöglichen und die bisherige Benachteiligung zu beheben.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Die Ständeräte von Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden ersuchen den Bundesrat erneut zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Anschluss der beiden Kantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden an das Nationalstrassennetz sichergestellt werden kann. Insbesondere sollen in den beiden Bundesprojekten "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" (NFA) und "Sachplan Verkehr" entsprechende Lösungen gesucht werden, indem der "Zubringer Appenzellerland" (A1-Herisau-Appenzell) ins Nationalstrassennetz bzw. ins Grundnetz aufgenommen wird.</p>
    • Nationalstrassenzubringer Appenzellerland

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