Phosphatverbot für Reinigungsmittel

ShortId
04.3320
Id
20043320
Updated
28.07.2023 09:21
Language
de
Title
Phosphatverbot für Reinigungsmittel
AdditionalIndexing
52;Phosphat;Reinigungsmittel;Umweltrecht;Wasserverschmutzung
1
  • L05K1702010102, Phosphat
  • L04K06020304, Wasserverschmutzung
  • L04K06010309, Umweltrecht
  • L05K0705010107, Reinigungsmittel
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Phosphate sind für die Umwelt immer noch sehr belastend und tragen weiterhin bedeutend zur Verschmutzung unserer Seen und Flüsse bei. Im Jahr 1986, also vor fast zwanzig Jahren, hat der Bundesrat zu Recht Phosphate in Waschmitteln verboten. Dank dieser Massnahme hat sich die Wasserqualität, insbesondere in unseren Seen, beträchtlich verbessert.</p><p>Heute muss leider festgestellt werden, dass diese Massnahme noch nicht ausreicht. Die Haushalte verbrauchen nämlich seither immer grössere Mengen von Spülmitteln für Geschirrspülmaschinen, wobei der grösste Teil dieser Produkte phosphathaltig sind. Eine in den letzten Tagen veröffentlichte Studie zeigt, dass in unseren Seen tatsächlich immer noch Phosphor vorhanden ist. Es ist deshalb angebracht, dass der Bundesrat das Problem schnell an die Hand nimmt und Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln, insbesondere in Produkten für Geschirrspülmaschinen, verbietet.</p>
  • <p>1986 erliess der Bundesrat ein Verbot für Phosphate in Textilwaschmitteln. Gleichzeitig wurde der Phosphatgehalt in Spülmitteln für Geschirrwaschmaschinen begrenzt. Zudem werden gegenwärtig 97 Prozent der kommunalen Abwässer in Abwasserreinigungsanlagen gereinigt, welche den Phosphor eliminieren. Im Einzugsgebiet der Seen werden dadurch mehr als 80 Prozent des Phosphates, das über die Siedlungsentwässerung ins Abwasser gelangt, entfernt.</p><p>In der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Grobet 00.3360, "Gewässerschutz. Phosphatverbot für Spülmittel", wird darauf hingewiesen, dass mit den getroffenen Massnahmen in den meisten Seen eine bedeutende Reduktion der Phosphatbelastung erreicht werden konnte. Einige Seen, wie der Genfer-, der Sempacher- sowie der Baldeggersee, weisen (Letztere als Folge der Phosphateinträge aus der Landwirtschaft) weiterhin eine zu hohe Phosphatbelastung auf.</p><p>Im Durchschnitt tragen die in der Schweiz verwendeten Geschirrspülmittel aber nur 1 bis 2 Prozent zum gesamten Phosphateintrag in die Seen bei. Ein Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zum Schutz der Seen ist deshalb nicht verhältnismässig. Zudem sind bis heute - im Gegensatz zu den Textilwaschmitteln - vollwertige Phosphatersatzstoffe für Geschirrspülmittel nicht verfügbar. Die derzeit in der Schweiz im Handel erhältlichen phosphatfreien Geschirrspülmittel haben nur einen geringen Marktanteil, da sie den heutigen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten offenbar nicht vollständig genügen. Ferner ist festzuhalten, dass weder in europäischen noch in anderen Ländern Verbote für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln existieren oder geplant sind. Mit einem Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln unternähme die Schweiz also einen Alleingang, der aus Gründen des Gewässerschutzes nicht erforderlich ist und den Entwicklungen im europäischen Raum nicht entspräche.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsmassnahmen zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zu ergänzen und Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln, insbesondere in Produkten für Geschirrspülmaschinen, zu verbieten.</p>
  • Phosphatverbot für Reinigungsmittel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Phosphate sind für die Umwelt immer noch sehr belastend und tragen weiterhin bedeutend zur Verschmutzung unserer Seen und Flüsse bei. Im Jahr 1986, also vor fast zwanzig Jahren, hat der Bundesrat zu Recht Phosphate in Waschmitteln verboten. Dank dieser Massnahme hat sich die Wasserqualität, insbesondere in unseren Seen, beträchtlich verbessert.</p><p>Heute muss leider festgestellt werden, dass diese Massnahme noch nicht ausreicht. Die Haushalte verbrauchen nämlich seither immer grössere Mengen von Spülmitteln für Geschirrspülmaschinen, wobei der grösste Teil dieser Produkte phosphathaltig sind. Eine in den letzten Tagen veröffentlichte Studie zeigt, dass in unseren Seen tatsächlich immer noch Phosphor vorhanden ist. Es ist deshalb angebracht, dass der Bundesrat das Problem schnell an die Hand nimmt und Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln, insbesondere in Produkten für Geschirrspülmaschinen, verbietet.</p>
    • <p>1986 erliess der Bundesrat ein Verbot für Phosphate in Textilwaschmitteln. Gleichzeitig wurde der Phosphatgehalt in Spülmitteln für Geschirrwaschmaschinen begrenzt. Zudem werden gegenwärtig 97 Prozent der kommunalen Abwässer in Abwasserreinigungsanlagen gereinigt, welche den Phosphor eliminieren. Im Einzugsgebiet der Seen werden dadurch mehr als 80 Prozent des Phosphates, das über die Siedlungsentwässerung ins Abwasser gelangt, entfernt.</p><p>In der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Grobet 00.3360, "Gewässerschutz. Phosphatverbot für Spülmittel", wird darauf hingewiesen, dass mit den getroffenen Massnahmen in den meisten Seen eine bedeutende Reduktion der Phosphatbelastung erreicht werden konnte. Einige Seen, wie der Genfer-, der Sempacher- sowie der Baldeggersee, weisen (Letztere als Folge der Phosphateinträge aus der Landwirtschaft) weiterhin eine zu hohe Phosphatbelastung auf.</p><p>Im Durchschnitt tragen die in der Schweiz verwendeten Geschirrspülmittel aber nur 1 bis 2 Prozent zum gesamten Phosphateintrag in die Seen bei. Ein Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zum Schutz der Seen ist deshalb nicht verhältnismässig. Zudem sind bis heute - im Gegensatz zu den Textilwaschmitteln - vollwertige Phosphatersatzstoffe für Geschirrspülmittel nicht verfügbar. Die derzeit in der Schweiz im Handel erhältlichen phosphatfreien Geschirrspülmittel haben nur einen geringen Marktanteil, da sie den heutigen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten offenbar nicht vollständig genügen. Ferner ist festzuhalten, dass weder in europäischen noch in anderen Ländern Verbote für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln existieren oder geplant sind. Mit einem Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln unternähme die Schweiz also einen Alleingang, der aus Gründen des Gewässerschutzes nicht erforderlich ist und den Entwicklungen im europäischen Raum nicht entspräche.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsmassnahmen zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zu ergänzen und Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln, insbesondere in Produkten für Geschirrspülmaschinen, zu verbieten.</p>
    • Phosphatverbot für Reinigungsmittel

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