Versorgung der Landregionen

ShortId
04.3562
Id
20043562
Updated
27.07.2023 21:04
Language
de
Title
Versorgung der Landregionen
AdditionalIndexing
15;ländliches Gebiet;Übertragungsnetz;Verkehrsinfrastruktur;privates Unternehmen;regionale Wirtschaftspolitik;regionale Wirtschaft;öffentliche Infrastruktur;Versorgung;service public;öffentliches Unternehmen;Regionalpolitik
1
  • L04K07010309, Versorgung
  • L04K08060111, service public
  • L04K01020409, öffentliche Infrastruktur
  • L05K0704030107, ländliches Gebiet
  • L04K08020335, Regionalpolitik
  • L05K0703060109, privates Unternehmen
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
  • L05K0806011001, öffentliches Unternehmen
  • L06K120202010203, Übertragungsnetz
  • L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
  • L05K0704060209, regionale Wirtschaft
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes (Seco), der Kantone und der Privatwirtschaft hat letzten August den sogenannten Star-Bericht zur wirtschaftlichen Versorgung der Landregionen vorgelegt. Dieser Bericht endet mit Empfehlungen zu Innovationen in diesem Bereich. Nachdem das Schweizer Stimmvolk seine Verbundenheit mit dem Service public der Post bewiesen und der Volksinitiative "Postdienste für alle" zu einem Achtungserfolg verholfen hat, scheint es mir angebracht, kreative Lösungen für das tatsächlich existierende Problem der vollständigen Versorgung der Landregionen zu suchen. Der Star-Bericht skizziert neue, interessante Modelle und schlägt namentlich für drei Pilotregionen konkrete Lösungen vor. Der Bund müsste eine Fortführung dieser Bemühungen ermöglichen, indem er eine Kofinanzierung gewährleistet, dank der auch andere Regionen für passende Lösungen gewonnen werden können, und indem er die Projektgruppe dabei unterstützt, die Betroffenen zur Teilnahme an den Pilotprojekten zu bewegen.</p>
  • <p>Die private Projektinitiative "Star - Wirtschaftliche Versorgung der Landregionen", an der sich das Seco, das GS-UVEK und das ARE als Mitinteressierte beteiligt haben, zielt über den Grundversorgungsansatz hinaus und zeigt Lösungsansätze zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit allen wichtigen Gütern und Dienstleistungen. Ausgehend von einer umfassenden Bedürfnisanalyse bei Bevölkerung und Unternehmen wurden Optimierungsmodelle entwickelt, welche an die konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Regionen adaptiert werden können. Die Modelle zur Versorgung der regionalen Bevölkerung wurden nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit berechnet und sichern dadurch die langfristige Tragfähigkeit dieses Lösungsansatzes.</p><p>Der Bundesrat begrüsst den innovativen und integralen Ansatz der Optimierungsmodelle zur Lösung eines aktuellen Problems vieler Berg- und Randregionen. Durch den Einbezug der verschiedenen Akteure, welche Versorgungsaufgaben wahrnehmen, könnten tragfähige Kooperationen innerhalb dieser Regionen aufgebaut werden. Nachdem die Optimierungsmodelle bereits in drei Pilotregionen getestet und bis zur Umsetzungsreife weiterentwickelt wurden, ist es folgerichtig, wenn solche Ansätze auch in anderen Regionen geprüft werden. Es liegt jedoch im Ermessen der betroffenen Regionen, ob und wie diese Modelle umgesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat hat das EVD mit der Ausarbeitung einer Vorlage für eine neue Regionalpolitik (NRP) beauftragt, welche sich bis Ende August 2004 in der Vernehmlassung befand. Die NRP beabsichtigt, innovative und unternehmerische Vorhaben und Programme zu fördern, welche die endogenen Potenziale von ländlichen Regionen nutzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete erhöhen. Regionale Versorgungsmodelle, wie sie im Rahmen des Star-Projektes entwickelt wurden, könnten diese Zielsetzung unterstützen.</p><p>Die Grundversorgungs-Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation wurden im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert. Die Aufgabe, sie regelmässig an den Stand der Technik und an die Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, wurde ihrerseits dem Bundesrat übertragen. Letzterer nimmt diese Aufgabe vollumfänglich wahr. Dies zeigt auch die Tatsache, dass bei der Ausschreibung der aktuellen Grundversorgungskonzession gemäss dem Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer die Verpflichtung eingeführt wurde, nicht nur analoge, sondern auch digitale Telefonanschlüsse (ISDN) bereitzustellen.</p><p>Im Bewusstsein über die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Breitbanddiensten in allen Regionen der Schweiz und für alle Bevölkerungsteile wird es der Bundesrat vor der nächsten Erteilung der Grundversorgungskonzession nicht versäumen, in der gleichen Weise zu prüfen, ob Breitbanddienste (insbesondere ADSL-Dienste) in die Kategorie der Grundversorgungsdienste aufzunehmen sind.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Eine aus einer öffentlich-privaten Partnerschaft hervorgegangene und vom Seco unterstützte Projektgruppe hat einen Bericht über die wirtschaftliche Versorgung der Landregionen erarbeitet (Star-Bericht). Darin werden verschiedene typisierte Modelle vorgeschlagen, von mobilen Versorgungseinheiten bis zur Verwendung der modernen Kommunikationsmittel (Internet).</p><p>Ist der Bundesrat einverstanden, die Versorgung der Landregionen, wie im Star-Bericht vorgeschlagen, aus einer neuen, weiter gefassten Perspektive anzugehen, die sowohl die Infrastrukturen des Service public, die privaten Unternehmen als auch den Transport und die Verteilung umfasst und die beispielsweise die Schaffung regionaler oder lokaler Versorgungszentren vorsieht?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklung und die Umsetzung der modernen und nachhaltigen Versorgungsmodelle, wie sie im Star-Bericht enthalten sind, zu fördern, indem er sich namentlich für eine Mitfinanzierung von Lösungen zur Versorgung auch anderer Regionen als der Pilotregionen einsetzt und die Teilnahme der betroffenen Kantone und der Post an der Umsetzung der Lösungen in den Pilotregionen unterstützt?</p><p>Ist der Bundesrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs bereit, bei der Swisscom dahin gehend zu intervenieren, dass der Zugang der Landregionen zu den Breitbanddiensten, namentlich zu ADSL, zur Grundversorgung gehört, damit die Entwicklung von alternativen Versorgungsmodellen, die auf die neuen Technologien zurückgreifen, beschleunigt und die Ausbildung der Landbevölkerung in der Benutzung der Informatik gefördert werden kann?</p>
  • Versorgung der Landregionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes (Seco), der Kantone und der Privatwirtschaft hat letzten August den sogenannten Star-Bericht zur wirtschaftlichen Versorgung der Landregionen vorgelegt. Dieser Bericht endet mit Empfehlungen zu Innovationen in diesem Bereich. Nachdem das Schweizer Stimmvolk seine Verbundenheit mit dem Service public der Post bewiesen und der Volksinitiative "Postdienste für alle" zu einem Achtungserfolg verholfen hat, scheint es mir angebracht, kreative Lösungen für das tatsächlich existierende Problem der vollständigen Versorgung der Landregionen zu suchen. Der Star-Bericht skizziert neue, interessante Modelle und schlägt namentlich für drei Pilotregionen konkrete Lösungen vor. Der Bund müsste eine Fortführung dieser Bemühungen ermöglichen, indem er eine Kofinanzierung gewährleistet, dank der auch andere Regionen für passende Lösungen gewonnen werden können, und indem er die Projektgruppe dabei unterstützt, die Betroffenen zur Teilnahme an den Pilotprojekten zu bewegen.</p>
    • <p>Die private Projektinitiative "Star - Wirtschaftliche Versorgung der Landregionen", an der sich das Seco, das GS-UVEK und das ARE als Mitinteressierte beteiligt haben, zielt über den Grundversorgungsansatz hinaus und zeigt Lösungsansätze zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit allen wichtigen Gütern und Dienstleistungen. Ausgehend von einer umfassenden Bedürfnisanalyse bei Bevölkerung und Unternehmen wurden Optimierungsmodelle entwickelt, welche an die konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Regionen adaptiert werden können. Die Modelle zur Versorgung der regionalen Bevölkerung wurden nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit berechnet und sichern dadurch die langfristige Tragfähigkeit dieses Lösungsansatzes.</p><p>Der Bundesrat begrüsst den innovativen und integralen Ansatz der Optimierungsmodelle zur Lösung eines aktuellen Problems vieler Berg- und Randregionen. Durch den Einbezug der verschiedenen Akteure, welche Versorgungsaufgaben wahrnehmen, könnten tragfähige Kooperationen innerhalb dieser Regionen aufgebaut werden. Nachdem die Optimierungsmodelle bereits in drei Pilotregionen getestet und bis zur Umsetzungsreife weiterentwickelt wurden, ist es folgerichtig, wenn solche Ansätze auch in anderen Regionen geprüft werden. Es liegt jedoch im Ermessen der betroffenen Regionen, ob und wie diese Modelle umgesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat hat das EVD mit der Ausarbeitung einer Vorlage für eine neue Regionalpolitik (NRP) beauftragt, welche sich bis Ende August 2004 in der Vernehmlassung befand. Die NRP beabsichtigt, innovative und unternehmerische Vorhaben und Programme zu fördern, welche die endogenen Potenziale von ländlichen Regionen nutzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete erhöhen. Regionale Versorgungsmodelle, wie sie im Rahmen des Star-Projektes entwickelt wurden, könnten diese Zielsetzung unterstützen.</p><p>Die Grundversorgungs-Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation wurden im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert. Die Aufgabe, sie regelmässig an den Stand der Technik und an die Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, wurde ihrerseits dem Bundesrat übertragen. Letzterer nimmt diese Aufgabe vollumfänglich wahr. Dies zeigt auch die Tatsache, dass bei der Ausschreibung der aktuellen Grundversorgungskonzession gemäss dem Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer die Verpflichtung eingeführt wurde, nicht nur analoge, sondern auch digitale Telefonanschlüsse (ISDN) bereitzustellen.</p><p>Im Bewusstsein über die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Breitbanddiensten in allen Regionen der Schweiz und für alle Bevölkerungsteile wird es der Bundesrat vor der nächsten Erteilung der Grundversorgungskonzession nicht versäumen, in der gleichen Weise zu prüfen, ob Breitbanddienste (insbesondere ADSL-Dienste) in die Kategorie der Grundversorgungsdienste aufzunehmen sind.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Eine aus einer öffentlich-privaten Partnerschaft hervorgegangene und vom Seco unterstützte Projektgruppe hat einen Bericht über die wirtschaftliche Versorgung der Landregionen erarbeitet (Star-Bericht). Darin werden verschiedene typisierte Modelle vorgeschlagen, von mobilen Versorgungseinheiten bis zur Verwendung der modernen Kommunikationsmittel (Internet).</p><p>Ist der Bundesrat einverstanden, die Versorgung der Landregionen, wie im Star-Bericht vorgeschlagen, aus einer neuen, weiter gefassten Perspektive anzugehen, die sowohl die Infrastrukturen des Service public, die privaten Unternehmen als auch den Transport und die Verteilung umfasst und die beispielsweise die Schaffung regionaler oder lokaler Versorgungszentren vorsieht?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklung und die Umsetzung der modernen und nachhaltigen Versorgungsmodelle, wie sie im Star-Bericht enthalten sind, zu fördern, indem er sich namentlich für eine Mitfinanzierung von Lösungen zur Versorgung auch anderer Regionen als der Pilotregionen einsetzt und die Teilnahme der betroffenen Kantone und der Post an der Umsetzung der Lösungen in den Pilotregionen unterstützt?</p><p>Ist der Bundesrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs bereit, bei der Swisscom dahin gehend zu intervenieren, dass der Zugang der Landregionen zu den Breitbanddiensten, namentlich zu ADSL, zur Grundversorgung gehört, damit die Entwicklung von alternativen Versorgungsmodellen, die auf die neuen Technologien zurückgreifen, beschleunigt und die Ausbildung der Landbevölkerung in der Benutzung der Informatik gefördert werden kann?</p>
    • Versorgung der Landregionen

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