Bilanz der aktuellen Regionalpolitik als Grundlage der NRP

ShortId
04.3574
Id
20043574
Updated
25.06.2025 00:11
Language
de
Title
Bilanz der aktuellen Regionalpolitik als Grundlage der NRP
AdditionalIndexing
15;Berggebiet;Evaluation;Regionalpolitik;benachteiligtes Gebiet
1
  • L04K08020335, Regionalpolitik
  • L04K08020302, Evaluation
  • L04K06030102, Berggebiet
  • L05K0704030101, benachteiligtes Gebiet
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Entwurf einer neuen Regionalpolitik (NRP), der von Mai bis August 2004 in Vernehmlassung war, schlägt eine wesentliche Umgestaltung der Regionalpolitik unseres Landes vor. Insbesondere soll auf den Zweck verzichtet werden, die regionalen Ungleichheiten zu verkleinern. Dies aber war von Beginn weg ein regionalpolitisches Ziel.</p><p>Wer den Vernehmlassungsentwurf für eine neue Regionalpolitik durchliest, sucht vergebens nach einer konkreten Bilanz der bisherigen Regionalpolitik, obwohl diese rund dreissig Jahre Entwicklung und Anwendung im Feld hinter sich hat. Der erläuternde Bericht enthält nur einige sehr verdichtete und knappe Angaben, die bei weitem nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer so massiven regionalpolitischen Kursänderung (Verzicht auf Verkleinerung der Ungleichheiten, Einbettung der Regionalpolitik in die Wachstumspolitik usw.) zu begründen. Unterdessen scheint allerdings eine solche Bilanz unterwegs zu sein.</p><p>Bevor ein völliger Wechsel der Strategie vollzogen wird, muss Bilanz gezogen werden. Erfolge und Misserfolge der bisherigen Politik sind zu analysieren. Andernfalls entsteht der Eindruck eines Wechsels um des Wechsels willen, ohne dass sich die als notwendig dargestellte Änderung auf eine genügend fundierte Analyse der bestehenden Regionalpolitik stützen könnte.</p><p>Die Bilanz der aktuellen Regionalpolitik, die nun offenbar vorbereitet wird, muss als gedankliche Grundlage für den Entwurf der NPR dienen und unterschiedliche Lösungsansätze zulassen. Diese können von Verbesserungen der bestehenden Regionalpolitik bis zu deren vollständigen Umgestaltung gehen, wie dies der bereits in Vernehmlassung gegebene Entwurf vorschlägt. Damit wäre einem möglichst umfassenden Verständnis all der Fragen gedient, die sich rund um die Erneuerung der Regionalpolitik ergeben.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten spätestens zusammen mit dem Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRP) eine Bilanz der aktuellen Regionalpolitik vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der bestehenden regionalpolitischen Instrumente (namentlich des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete und des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, "Bonny-Beschluss") sowie zu möglichen Verbesserungen enthalten.</p>
  • Bilanz der aktuellen Regionalpolitik als Grundlage der NRP
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entwurf einer neuen Regionalpolitik (NRP), der von Mai bis August 2004 in Vernehmlassung war, schlägt eine wesentliche Umgestaltung der Regionalpolitik unseres Landes vor. Insbesondere soll auf den Zweck verzichtet werden, die regionalen Ungleichheiten zu verkleinern. Dies aber war von Beginn weg ein regionalpolitisches Ziel.</p><p>Wer den Vernehmlassungsentwurf für eine neue Regionalpolitik durchliest, sucht vergebens nach einer konkreten Bilanz der bisherigen Regionalpolitik, obwohl diese rund dreissig Jahre Entwicklung und Anwendung im Feld hinter sich hat. Der erläuternde Bericht enthält nur einige sehr verdichtete und knappe Angaben, die bei weitem nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer so massiven regionalpolitischen Kursänderung (Verzicht auf Verkleinerung der Ungleichheiten, Einbettung der Regionalpolitik in die Wachstumspolitik usw.) zu begründen. Unterdessen scheint allerdings eine solche Bilanz unterwegs zu sein.</p><p>Bevor ein völliger Wechsel der Strategie vollzogen wird, muss Bilanz gezogen werden. Erfolge und Misserfolge der bisherigen Politik sind zu analysieren. Andernfalls entsteht der Eindruck eines Wechsels um des Wechsels willen, ohne dass sich die als notwendig dargestellte Änderung auf eine genügend fundierte Analyse der bestehenden Regionalpolitik stützen könnte.</p><p>Die Bilanz der aktuellen Regionalpolitik, die nun offenbar vorbereitet wird, muss als gedankliche Grundlage für den Entwurf der NPR dienen und unterschiedliche Lösungsansätze zulassen. Diese können von Verbesserungen der bestehenden Regionalpolitik bis zu deren vollständigen Umgestaltung gehen, wie dies der bereits in Vernehmlassung gegebene Entwurf vorschlägt. Damit wäre einem möglichst umfassenden Verständnis all der Fragen gedient, die sich rund um die Erneuerung der Regionalpolitik ergeben.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten spätestens zusammen mit dem Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRP) eine Bilanz der aktuellen Regionalpolitik vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der bestehenden regionalpolitischen Instrumente (namentlich des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete und des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, "Bonny-Beschluss") sowie zu möglichen Verbesserungen enthalten.</p>
    • Bilanz der aktuellen Regionalpolitik als Grundlage der NRP

Back to List