Aufstockung des Grenzwachtkorps

ShortId
04.3761
Id
20043761
Updated
27.07.2023 19:22
Language
de
Title
Aufstockung des Grenzwachtkorps
AdditionalIndexing
04;09;10;Schaffung neuer Bundesstellen;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;illegale Zuwanderung;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
  • L06K010803060101, illegale Zuwanderung
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Schlüer 04.3555 in gleicher Sache vermag nicht zu überzeugen. Weder das Entlastungsprogramm 2003 noch die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates rechtfertigen das Sicherheitsdefizit an der Grenze aufgrund des Unterbestandes des GWK. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe des Staates.</p><p>Noch im Jahr 2003 war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Das ist offenbar bereits vergessen.</p><p>Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine markante Aufstockung des Bestandes dringend nötig. Die Schäden einer nicht mehr lagegerechten Kontrolldichte könnten kaum mehr behoben werden, denn der Zeitbedarf für eine Korrektur beträgt mehrere Jahre.</p><p>Unter "Schengener Verhältnissen", wie sie der Bundesrat anstrebt, wäre das Sicherheitsdefizit noch gravierender. Denn laut dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der sogenannten Schleierfahndung (Patrouillen im Hinterland) nur erreicht werden durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer dies bezahlen soll, steht in den Wolken. Und nachdem die EU-Kommission auch die Schleierfahndung verbieten will, weil sie der Reisefreiheit widerspricht, wäre das Sicherheitsdefizit vollends unverantwortlich.</p><p>Mit der raschen Aufhebung des fragwürdigen Swisscoy-Einsatzes in Kosovo, der aufgrund einer seriösen Vollkostenrechnung jährlich etwa 50 Millionen Franken verschlingt, lässt sich die dringend notwendige Aufstockung des GWK mehr als "kostenneutral" realisieren.</p>
  • <p>Die Personalbedürfnisse im Sicherheitsbereich sind berechtigterweise sehr vielsei-tig. Jedoch ist die Sanierung der Bundesfinanzen ein prioritäres Ziel von Bundesrat und Parlament. Das Ziel ist nur erreichbar, wenn auch im Bereich der Personalkos-ten substantielle Entlastungen des Bundeshaushaltes realisiert werden. Davon be-troffen ist grundsätzlich auch die Zollverwaltung mit dem GWK, welches mit den Sa-nierungsmassnahmen bis 2008 seinen Bestand reduzieren müsste.</p><p>Im Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Ab-kommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 wurde jedoch festgehalten, dass das GWK im Falle einer Assoziierung mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten solle.</p><p>Zudem soll das GWK nach wie vor partiell durch Angehörige der Armee verstärkt werden. Im Januar 2005 haben der Chef der Armee und der Oberzolldirektor eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche diesen Einsatz näher regelt.</p><p>Mit dem Ziel, die Effizienz und die Flexibilität des GWK noch weiter zu optimieren, ist ein Reorganisationsprojekt des GWK im Gange. Der Abschluss der Umsetzungspla-nung ist für Ende März 2005 vorgesehen.</p><p>Allgemein ist das GWK ständig aktiv bestrebt, seine Einsätze (Zoll- und Personen-kontrollen) zu verbessern. Hierbei soll die Informationsbewirtschaftung mit den In-strumenten Lagebild und Fahndungsraster, die Schwergewichtbildung bei den Kon-trollen, die nationale Koordination der Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Partnern ausgebaut werden.</p><p>Immerhin ist anzumerken, dass ein allfälliger Beitritt der Schweiz zu Schen-gen/Dublin sowohl der Polizei als auch dem GWK weitere Instrumente in die Hand gibt, um die Sicherheit zu erhöhen und die Effizienz im Bereich der Fahndung nach gesuchten Straftätern und der Verhinderung der illegalen Migration zu steigern.</p><p>Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung nicht machbar und für ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht wünschenswert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs betreffend des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo nicht. Der Einsatz trägt dazu bei, im Sinne der Hilfe vor Ort, den Frieden und die Stabilität im Kosovo zu konsolidieren. Dies stellt eine entscheidende Bedin-gung für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen dar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.</p>
  • Aufstockung des Grenzwachtkorps
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Schlüer 04.3555 in gleicher Sache vermag nicht zu überzeugen. Weder das Entlastungsprogramm 2003 noch die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates rechtfertigen das Sicherheitsdefizit an der Grenze aufgrund des Unterbestandes des GWK. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe des Staates.</p><p>Noch im Jahr 2003 war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Das ist offenbar bereits vergessen.</p><p>Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine markante Aufstockung des Bestandes dringend nötig. Die Schäden einer nicht mehr lagegerechten Kontrolldichte könnten kaum mehr behoben werden, denn der Zeitbedarf für eine Korrektur beträgt mehrere Jahre.</p><p>Unter "Schengener Verhältnissen", wie sie der Bundesrat anstrebt, wäre das Sicherheitsdefizit noch gravierender. Denn laut dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der sogenannten Schleierfahndung (Patrouillen im Hinterland) nur erreicht werden durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer dies bezahlen soll, steht in den Wolken. Und nachdem die EU-Kommission auch die Schleierfahndung verbieten will, weil sie der Reisefreiheit widerspricht, wäre das Sicherheitsdefizit vollends unverantwortlich.</p><p>Mit der raschen Aufhebung des fragwürdigen Swisscoy-Einsatzes in Kosovo, der aufgrund einer seriösen Vollkostenrechnung jährlich etwa 50 Millionen Franken verschlingt, lässt sich die dringend notwendige Aufstockung des GWK mehr als "kostenneutral" realisieren.</p>
    • <p>Die Personalbedürfnisse im Sicherheitsbereich sind berechtigterweise sehr vielsei-tig. Jedoch ist die Sanierung der Bundesfinanzen ein prioritäres Ziel von Bundesrat und Parlament. Das Ziel ist nur erreichbar, wenn auch im Bereich der Personalkos-ten substantielle Entlastungen des Bundeshaushaltes realisiert werden. Davon be-troffen ist grundsätzlich auch die Zollverwaltung mit dem GWK, welches mit den Sa-nierungsmassnahmen bis 2008 seinen Bestand reduzieren müsste.</p><p>Im Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Ab-kommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 wurde jedoch festgehalten, dass das GWK im Falle einer Assoziierung mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten solle.</p><p>Zudem soll das GWK nach wie vor partiell durch Angehörige der Armee verstärkt werden. Im Januar 2005 haben der Chef der Armee und der Oberzolldirektor eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche diesen Einsatz näher regelt.</p><p>Mit dem Ziel, die Effizienz und die Flexibilität des GWK noch weiter zu optimieren, ist ein Reorganisationsprojekt des GWK im Gange. Der Abschluss der Umsetzungspla-nung ist für Ende März 2005 vorgesehen.</p><p>Allgemein ist das GWK ständig aktiv bestrebt, seine Einsätze (Zoll- und Personen-kontrollen) zu verbessern. Hierbei soll die Informationsbewirtschaftung mit den In-strumenten Lagebild und Fahndungsraster, die Schwergewichtbildung bei den Kon-trollen, die nationale Koordination der Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Partnern ausgebaut werden.</p><p>Immerhin ist anzumerken, dass ein allfälliger Beitritt der Schweiz zu Schen-gen/Dublin sowohl der Polizei als auch dem GWK weitere Instrumente in die Hand gibt, um die Sicherheit zu erhöhen und die Effizienz im Bereich der Fahndung nach gesuchten Straftätern und der Verhinderung der illegalen Migration zu steigern.</p><p>Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung nicht machbar und für ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht wünschenswert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs betreffend des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo nicht. Der Einsatz trägt dazu bei, im Sinne der Hilfe vor Ort, den Frieden und die Stabilität im Kosovo zu konsolidieren. Dies stellt eine entscheidende Bedin-gung für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen dar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.</p>
    • Aufstockung des Grenzwachtkorps

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