Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz

ShortId

04.3762

Id

20043762

Updated

28.07.2023 11:26

Language

Title

Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz

AdditionalIndexing

10;ausländische Vertretung in der Schweiz;Beziehungen Schweiz-EU;diplomatische Vertretung;Europäische Kommission

1

L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
L04K09030101, Europäische Kommission
L05K1002010201, diplomatische Vertretung
L06K100201020101, ausländische Vertretung in der Schweiz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas und pflegt mit der Europäischen Union stets engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Durch die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit und der Erweiterung der EU gewinnt der Dialog zwischen der Schweiz und der EU zunehmend an Bedeutung, was die Errichtung einer Vertretung der EU-Kommission in der Schweiz notwendig macht.Die EU-Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1998 im Rahmen der Weiterentwicklung ihres Aussendienstes die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz vorgeschlagen. Als Haupthindernis erwies sich damals der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen infolge der Ereignisse auf dem Balkan 1999.In der Zwischenzeit hat die EU neue Vertretungen in Aserbaidschan, Kroatien, Mazedonien, Saudi-Arabien, Malaysia, Usbekistan, Taiwan, Paraguay, Ecuador, Afghanistan und Neuseeland errichtet. Umso mehr erstaunt, dass in der Schweiz als zweitgrösster Handelspartnerin der EU eine ständige Vertretung bis heute fehlt. Mit einer solchen Institution würde die Schweiz endlich eine Ansprechpartnerin vor Ort erhalten, wie es die Europäische Union mit der Schweizer Mission in Brüssel auch hat.
Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass die Errichtung einer Vertretung der EU in der Schweiz in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wünschenswert wäre. Eine diplomatische Vertretung der EU in Bern würde das gegenseitige Verständnis verbessern und es erleichtern, die intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu pflegen.Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission am 24. Oktober 2003 hat Letzterer seine Absicht bekundet, sich für die Errichtung einer Vertretung der EU in Bern einzusetzen. Diese Absicht ist von der EU vorwiegend aus Budgetgründen noch nicht verwirklicht worden.Bei einem Treffen zwischen Parlamentariern der EU und der Schweiz am 18. November 2004 in Strassburg haben die beiden Delegationen in einer gemeinsamen Erklärung ihren Wunsch bekräftigt, dass eine Vertretung der EU in der Schweiz errichtet wird.Aufgrund des bisher Gesagten sowie der Tatsache, dass der Entscheid, eine Vertretung in der Schweiz zu errichten, bei der Europäischen Kommission liegt, hat der Bundesrat nicht die Absicht, weitere Vorstösse in diesem Zusammenhang zu unternehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.
Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas und pflegt mit der Europäischen Union stets engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Durch die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit und der Erweiterung der EU gewinnt der Dialog zwischen der Schweiz und der EU zunehmend an Bedeutung, was die Errichtung einer Vertretung der EU-Kommission in der Schweiz notwendig macht.Die EU-Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1998 im Rahmen der Weiterentwicklung ihres Aussendienstes die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz vorgeschlagen. Als Haupthindernis erwies sich damals der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen infolge der Ereignisse auf dem Balkan 1999.In der Zwischenzeit hat die EU neue Vertretungen in Aserbaidschan, Kroatien, Mazedonien, Saudi-Arabien, Malaysia, Usbekistan, Taiwan, Paraguay, Ecuador, Afghanistan und Neuseeland errichtet. Umso mehr erstaunt, dass in der Schweiz als zweitgrösster Handelspartnerin der EU eine ständige Vertretung bis heute fehlt. Mit einer solchen Institution würde die Schweiz endlich eine Ansprechpartnerin vor Ort erhalten, wie es die Europäische Union mit der Schweizer Mission in Brüssel auch hat.
- Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass die Errichtung einer Vertretung der EU in der Schweiz in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wünschenswert wäre. Eine diplomatische Vertretung der EU in Bern würde das gegenseitige Verständnis verbessern und es erleichtern, die intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu pflegen.Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission am 24. Oktober 2003 hat Letzterer seine Absicht bekundet, sich für die Errichtung einer Vertretung der EU in Bern einzusetzen. Diese Absicht ist von der EU vorwiegend aus Budgetgründen noch nicht verwirklicht worden.Bei einem Treffen zwischen Parlamentariern der EU und der Schweiz am 18. November 2004 in Strassburg haben die beiden Delegationen in einer gemeinsamen Erklärung ihren Wunsch bekräftigt, dass eine Vertretung der EU in der Schweiz errichtet wird.Aufgrund des bisher Gesagten sowie der Tatsache, dass der Entscheid, eine Vertretung in der Schweiz zu errichten, bei der Europäischen Kommission liegt, hat der Bundesrat nicht die Absicht, weitere Vorstösse in diesem Zusammenhang zu unternehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.
- Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz

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