Stopp für Atombewilligungen für zehn Jahre

ShortId

04.3772

Id

20043772

Updated

27.07.2023 19:12

Language

Title

Stopp für Atombewilligungen für zehn Jahre

AdditionalIndexing

66;nachhaltige Nutzung;Ausstieg aus der Kernenergie;Bewilligung;Moratorium;Bewilligung für Kraftwerk;Energieversorgung;Energieeinsparung;Kernkraftwerk

1

L04K17010104, Bewilligung für Kraftwerk
L04K17030201, Kernkraftwerk
L05K0806010102, Bewilligung
L04K17030102, Ausstieg aus der Kernenergie
L04K08020318, Moratorium
L05K1701010607, Energieversorgung
L06K060103010101, nachhaltige Nutzung
L04K17010107, Energieeinsparung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Axpo, Atel und BKW Energie AG haben in den letzten Monaten Pläne für neue Atomkraftwerke lanciert. Unter dem Deckmantel der CO2-Neutralität wollen sie auch in Zukunft in der Schweiz auf die gefährliche und umweltbelastende Atomtechnologie setzen. Die Energiebranche will mit ihren Plänen für neue AKW rasch vorwärts machen und droht sonst mit Versorgungsengpässen.Am 18. Mai 2003 lehnte die Stimmbevölkerung zwar die Initiative "MoratoriumPlus" ab. Laut Vox-Analyse hat sich allerdings die Mehrheit aller Befragten und selbst eine Mehrheit der Initiativgegnerinnen und -gegner gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke ausgesprochen und somit dem eigentlichen Hauptanliegen der Moratoriumsvorlage zugestimmt. Der Bundesrat muss diesem Anliegen der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Denkpause während des zehnjährigen Stopps für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Atomkraftwerke nutzt der Bundesrat dazu, die notwendigen Massnahmen auszuarbeiten, um die schweizerische Energieversorgung nachhaltig auszugestalten.
Am 18. Mai 2003 haben Volk und Stände die beiden Atom-Initiativen deutlich abgelehnt. Die Ausstiegs-Initiative "Strom ohne Atom" wurde von 66,3 Prozent der Stimmenden und 20 5/2 der Kantone verworfen, die Moratoriums-Initiative "MoratoriumPlus" von 58,4 Prozent der Stimmenden und 20 4/2 der Kantone. Mit diesem Abstimmungsresultat wurde die Haltung des Bundesrates und der eidgenössischen Räte bestätigt, wonach die Kernkraftwerke in Betrieb bleiben sollen, solange sie sicher sind. Ein verbindliches Votum gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke kann aus diesem Abstimmungsergebnis nicht abgeleitet werden.Mit dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament verschiedene Verbesserungen beschlossen, welche teilweise auch die erneuerbaren Energien betreffen. Zu erwähnen sind insbesondere das Moratorium für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, das fakultative Referendum gegen neue Kernanlagen, die verstärkte Sicherstellung der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten, die Verpflichtung der Betreiber, ein Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle vorzulegen, die Deklarierung der für die Stromproduktion eingesetzten Energieträger sowie die Überwälzung der Mehrkosten aus der Übernahme von Strom von unabhängigen Produzenten durch Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung auf die Endverbraucher.Der Bundesrat hat am 10. November 2004 die entsprechende Änderung der Energieverordnung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Sodann hat er am 10. Dezember 2004 die neue Kernenergieverordnung verabschiedet und diese zusammen mit dem Kernenergiegesetz auf den 1. Februar 2005 in Kraft gesetzt.Die Möglichkeiten und Perspektiven für eine Substituierung des Stromes aus Kernkraftwerken durch Massnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind bekannt. Der Bundesrat hat diesen Anliegen gesetzgeberisch bereits Rechnung getragen, zuletzt mit der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz. Darin schlägt er dem Parlament energiepolitische Zielvorgaben zur Erhaltung der Stromerzeugung aus Wasserkraft und zur Verstärkung der Stromproduktion aus anderen erneuerbaren Energien vor.Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat es als nicht angemessen, weitere Schritte im Sinne der Motion in die Wege zu leiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen für einen zehnjährigen Stopp für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Atomkraftwerke.Der Bundesrat muss zudem rasch aufzeigen, wie der Strom aus den bestehenden Atomkraftwerken durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
Stopp für Atombewilligungen für zehn Jahre

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Axpo, Atel und BKW Energie AG haben in den letzten Monaten Pläne für neue Atomkraftwerke lanciert. Unter dem Deckmantel der CO2-Neutralität wollen sie auch in Zukunft in der Schweiz auf die gefährliche und umweltbelastende Atomtechnologie setzen. Die Energiebranche will mit ihren Plänen für neue AKW rasch vorwärts machen und droht sonst mit Versorgungsengpässen.Am 18. Mai 2003 lehnte die Stimmbevölkerung zwar die Initiative "MoratoriumPlus" ab. Laut Vox-Analyse hat sich allerdings die Mehrheit aller Befragten und selbst eine Mehrheit der Initiativgegnerinnen und -gegner gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke ausgesprochen und somit dem eigentlichen Hauptanliegen der Moratoriumsvorlage zugestimmt. Der Bundesrat muss diesem Anliegen der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Denkpause während des zehnjährigen Stopps für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Atomkraftwerke nutzt der Bundesrat dazu, die notwendigen Massnahmen auszuarbeiten, um die schweizerische Energieversorgung nachhaltig auszugestalten.
- Am 18. Mai 2003 haben Volk und Stände die beiden Atom-Initiativen deutlich abgelehnt. Die Ausstiegs-Initiative "Strom ohne Atom" wurde von 66,3 Prozent der Stimmenden und 20 5/2 der Kantone verworfen, die Moratoriums-Initiative "MoratoriumPlus" von 58,4 Prozent der Stimmenden und 20 4/2 der Kantone. Mit diesem Abstimmungsresultat wurde die Haltung des Bundesrates und der eidgenössischen Räte bestätigt, wonach die Kernkraftwerke in Betrieb bleiben sollen, solange sie sicher sind. Ein verbindliches Votum gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke kann aus diesem Abstimmungsergebnis nicht abgeleitet werden.Mit dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament verschiedene Verbesserungen beschlossen, welche teilweise auch die erneuerbaren Energien betreffen. Zu erwähnen sind insbesondere das Moratorium für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, das fakultative Referendum gegen neue Kernanlagen, die verstärkte Sicherstellung der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten, die Verpflichtung der Betreiber, ein Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle vorzulegen, die Deklarierung der für die Stromproduktion eingesetzten Energieträger sowie die Überwälzung der Mehrkosten aus der Übernahme von Strom von unabhängigen Produzenten durch Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung auf die Endverbraucher.Der Bundesrat hat am 10. November 2004 die entsprechende Änderung der Energieverordnung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Sodann hat er am 10. Dezember 2004 die neue Kernenergieverordnung verabschiedet und diese zusammen mit dem Kernenergiegesetz auf den 1. Februar 2005 in Kraft gesetzt.Die Möglichkeiten und Perspektiven für eine Substituierung des Stromes aus Kernkraftwerken durch Massnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind bekannt. Der Bundesrat hat diesen Anliegen gesetzgeberisch bereits Rechnung getragen, zuletzt mit der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz. Darin schlägt er dem Parlament energiepolitische Zielvorgaben zur Erhaltung der Stromerzeugung aus Wasserkraft und zur Verstärkung der Stromproduktion aus anderen erneuerbaren Energien vor.Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat es als nicht angemessen, weitere Schritte im Sinne der Motion in die Wege zu leiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen für einen zehnjährigen Stopp für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Atomkraftwerke.Der Bundesrat muss zudem rasch aufzeigen, wie der Strom aus den bestehenden Atomkraftwerken durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
- Stopp für Atombewilligungen für zehn Jahre

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