Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates

ShortId
04.3811
Id
20043811
Updated
24.06.2025 23:52
Language
de
Title
Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates
AdditionalIndexing
04;Staatsaufgaben;Aufgabenüberprüfung;Leistungsauftrag;Leistungsabbau;Sparmassnahme;Privatisierung;Verwaltungstätigkeit;Staatstätigkeit
1
  • L05K0802030201, Aufgabenüberprüfung
  • L05K0807010502, Staatstätigkeit
  • L04K08060101, Verwaltungstätigkeit
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L05K0806010104, Leistungsabbau
  • L04K08070105, Staatsaufgaben
  • L04K05070115, Privatisierung
  • L04K11080108, Sparmassnahme
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Nach dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) ist das EP 04 ein zweiter zwingender Schritt zur Überwindung der strukturellen Defizite. Das EP 04 und das "kleine Aufgabenverzichtsprogramm" verfehlen jedoch das Ziel, den Staat von überholten Aufgaben zu befreien und Freiraum und Handlungsspielraum für die Kernaufgaben des Staates und neue Aufgaben in einer modernen Gesellschaft zu schaffen. Eine dritte Etappe, welche nicht mehr auf "Rasenmähermethoden" und linearen Kürzungen beruht, ist zwingend. In einem solchen Schritt sind die Staatsaufgaben in Ordnung zu bringen, ist Raum zu schaffen für moderne Staatsaufgaben und Spielraum zu schaffen für neue Märkte und freies Unternehmertum.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- die Aufgaben und Aufträge der Bundesverwaltung im Ist-Zustand komplett und detailliert zu erfassen, den exakten Ausweis über die Bindung von Personal und finanziellen Ressourcen pro Aufgabe sowie den Ausweis über die gesetzlichen Grundlagen je Aufgabe zu erbringen;</p><p>- die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Umsetzungsstandards systematisch zu überprüfen;</p><p>- einen Aktionsplan vorzulegen, der als Resultat der Überprüfung:</p><p>- die Schwerpunkte künftiger Staatstätigkeit benennt;</p><p>- die Aufgaben ausweist, auf welche vollständig verzichtet wird;</p><p>- die Aufgaben ausweist, welche aus der Staatstätigkeit ausgegliedert und dem Markt zugeführt werden;</p><p>- die Aufgaben ausweist, welche in ihrem Umfang sukzessive reduziert werden;</p><p>- einen Umsetzungsplan zur Verwaltungsreduktion enthält, welcher mit der Aufgabenreduktion bzw. dem Aufgabenverzicht parallel verläuft;</p><p>- die Projektleitung für die Überprüfung des Aufgabenportfolios selbst zu übernehmen;</p><p>- die Kantone bei der Vorbereitung des Projekts einzubeziehen.</p>
  • Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20043810
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) ist das EP 04 ein zweiter zwingender Schritt zur Überwindung der strukturellen Defizite. Das EP 04 und das "kleine Aufgabenverzichtsprogramm" verfehlen jedoch das Ziel, den Staat von überholten Aufgaben zu befreien und Freiraum und Handlungsspielraum für die Kernaufgaben des Staates und neue Aufgaben in einer modernen Gesellschaft zu schaffen. Eine dritte Etappe, welche nicht mehr auf "Rasenmähermethoden" und linearen Kürzungen beruht, ist zwingend. In einem solchen Schritt sind die Staatsaufgaben in Ordnung zu bringen, ist Raum zu schaffen für moderne Staatsaufgaben und Spielraum zu schaffen für neue Märkte und freies Unternehmertum.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- die Aufgaben und Aufträge der Bundesverwaltung im Ist-Zustand komplett und detailliert zu erfassen, den exakten Ausweis über die Bindung von Personal und finanziellen Ressourcen pro Aufgabe sowie den Ausweis über die gesetzlichen Grundlagen je Aufgabe zu erbringen;</p><p>- die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Umsetzungsstandards systematisch zu überprüfen;</p><p>- einen Aktionsplan vorzulegen, der als Resultat der Überprüfung:</p><p>- die Schwerpunkte künftiger Staatstätigkeit benennt;</p><p>- die Aufgaben ausweist, auf welche vollständig verzichtet wird;</p><p>- die Aufgaben ausweist, welche aus der Staatstätigkeit ausgegliedert und dem Markt zugeführt werden;</p><p>- die Aufgaben ausweist, welche in ihrem Umfang sukzessive reduziert werden;</p><p>- einen Umsetzungsplan zur Verwaltungsreduktion enthält, welcher mit der Aufgabenreduktion bzw. dem Aufgabenverzicht parallel verläuft;</p><p>- die Projektleitung für die Überprüfung des Aufgabenportfolios selbst zu übernehmen;</p><p>- die Kantone bei der Vorbereitung des Projekts einzubeziehen.</p>
    • Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates

Back to List