Erhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?

ShortId
04.5006
Id
20045006
Updated
27.07.2023 19:30
Language
de
Title
Erhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?
AdditionalIndexing
55;Eierzeugnis;Ei;Fleisch;mengenmässige Beschränkung
1
  • L04K14020501, Fleisch
  • L04K14020502, Ei
  • L05K1402030303, Eierzeugnis
  • L06K070102010103, mengenmässige Beschränkung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Debatte zur Revision der Agrarpolitik ("AP 2007") hat sich eine Mehrheit der beiden Räte deutlich dafür ausgesprochen, dass die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion nicht verändert werden.</p><p>Zwei Monate später änderte der Bundesrat die betreffende Verordnung, indem er die zugelassenen Höchstbestände massiv, nämlich um 50 Prozent und mehr, erhöhte.</p><p>Hat der Bundesrat den Entscheid der beiden Räte einfach vergessen?</p><p>- Wenn ja, wäre er bereit, seine Entscheidung rückgängig zu machen?</p><p>- Wenn nicht, aus welchen zwingenden Gründen hält er an seiner Entscheidung fest?</p><p>- Wenn nicht, wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Parlamentsentscheide übergangen werden?</p><p>Wir haben das gleiche Szenario bereits bei der Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft erlebt.</p>
  • Erhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Debatte zur Revision der Agrarpolitik ("AP 2007") hat sich eine Mehrheit der beiden Räte deutlich dafür ausgesprochen, dass die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion nicht verändert werden.</p><p>Zwei Monate später änderte der Bundesrat die betreffende Verordnung, indem er die zugelassenen Höchstbestände massiv, nämlich um 50 Prozent und mehr, erhöhte.</p><p>Hat der Bundesrat den Entscheid der beiden Räte einfach vergessen?</p><p>- Wenn ja, wäre er bereit, seine Entscheidung rückgängig zu machen?</p><p>- Wenn nicht, aus welchen zwingenden Gründen hält er an seiner Entscheidung fest?</p><p>- Wenn nicht, wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Parlamentsentscheide übergangen werden?</p><p>Wir haben das gleiche Szenario bereits bei der Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft erlebt.</p>
    • Erhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?

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