EMRK

ShortId
04.5062
Id
20045062
Updated
28.07.2023 09:10
Language
de
Title
EMRK
AdditionalIndexing
12;Europäische Menschenrechtskonvention;Kündigung eines Vertrags
1
  • L05K0502020201, Europäische Menschenrechtskonvention
  • L05K0507020104, Kündigung eines Vertrags
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Annahme der Verwahrungs-Initiative ist ein klarer Auftrag, den neuen Artikel 123a der Bundesverfassung wirksam umzusetzen. Artikel 123a der Bundesverfassung soll in einer Weise umgesetzt werden, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt.</p><p>Ich habe unverzüglich nach der Abstimmung das Bundesamt für Justiz beauftragt, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe hat mir ihre Resultate Anfang Juli 2004 vorzulegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Botschaft im Frühjahr 2005 dem Parlament vorgelegt werden kann. Anschliessend wird sich das Parlament damit befassen können.</p><p>Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist somit im jetzigen Zeitpunkt kein Thema.</p>
  • <p>Nach der Abstimmung über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" hat der zuständige Bundesrat bekanntgegeben, dass er den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskommission ins Auge fasse.</p><p>Kann uns der Bundesrat sagen, für wann dieser Austritt geplant ist?</p>
  • EMRK
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Annahme der Verwahrungs-Initiative ist ein klarer Auftrag, den neuen Artikel 123a der Bundesverfassung wirksam umzusetzen. Artikel 123a der Bundesverfassung soll in einer Weise umgesetzt werden, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt.</p><p>Ich habe unverzüglich nach der Abstimmung das Bundesamt für Justiz beauftragt, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe hat mir ihre Resultate Anfang Juli 2004 vorzulegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Botschaft im Frühjahr 2005 dem Parlament vorgelegt werden kann. Anschliessend wird sich das Parlament damit befassen können.</p><p>Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist somit im jetzigen Zeitpunkt kein Thema.</p>
    • <p>Nach der Abstimmung über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" hat der zuständige Bundesrat bekanntgegeben, dass er den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskommission ins Auge fasse.</p><p>Kann uns der Bundesrat sagen, für wann dieser Austritt geplant ist?</p>
    • EMRK

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