Deutsche Grenzkontrollen in Basel

ShortId
04.5090
Id
20045090
Updated
28.07.2023 13:09
Language
de
Title
Deutsche Grenzkontrollen in Basel
AdditionalIndexing
15;Deutschland;Basel (Kanton);Grenzkontrolle
1
  • L05K0701040402, Grenzkontrolle
  • L05K0301010103, Basel (Kanton)
  • L04K03010105, Deutschland
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Samstag, 6. März 2004, werden am Zollübergang Basel scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, was in den beiden Basler Kantonen zu Staus führte, mit Spitzen von 14 Kilometern Rückstau.</p><p>Für die 18 000 deutschen Grenzgänger, die täglich diese Grenze überschreiten, ist dies ein unzumutbarer Zustand, der nicht verstanden wird. Die Wartezeiten sind wirtschaftlich und ökologisch für die Region unhaltbar.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wurde vom deutschen Zollamt die Schweizer Behörde orientiert?</p><p>2. Hat diese Schikane mit dem Schengener Abkommen zu tun?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dem Gewerbe mit dieser verschärften Massnahme erheblicher finanzieller Schaden zugefügt wird?</p><p>4. Sollten die Ergebnisse zeigen, dass diese Vergeltung gewollt ist, mit welchen Mitteln wird er reagieren?</p><p>5. Wann wird er das Gespräch mit den Deutschen haben?</p>
  • Deutsche Grenzkontrollen in Basel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Samstag, 6. März 2004, werden am Zollübergang Basel scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, was in den beiden Basler Kantonen zu Staus führte, mit Spitzen von 14 Kilometern Rückstau.</p><p>Für die 18 000 deutschen Grenzgänger, die täglich diese Grenze überschreiten, ist dies ein unzumutbarer Zustand, der nicht verstanden wird. Die Wartezeiten sind wirtschaftlich und ökologisch für die Region unhaltbar.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wurde vom deutschen Zollamt die Schweizer Behörde orientiert?</p><p>2. Hat diese Schikane mit dem Schengener Abkommen zu tun?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dem Gewerbe mit dieser verschärften Massnahme erheblicher finanzieller Schaden zugefügt wird?</p><p>4. Sollten die Ergebnisse zeigen, dass diese Vergeltung gewollt ist, mit welchen Mitteln wird er reagieren?</p><p>5. Wann wird er das Gespräch mit den Deutschen haben?</p>
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