Gewichtstoleranzen im Strassentransport

ShortId
04.5095
Id
20045095
Updated
28.07.2023 07:39
Language
de
Title
Gewichtstoleranzen im Strassentransport
AdditionalIndexing
48;Gewichte und Abmessungen;Strassenverkehr
1
  • L04K18010402, Gewichte und Abmessungen
  • L03K180301, Strassenverkehr
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zur Problematik der Gewichtstoleranzen stelle ich folgende Fragen:</p><p>1. Welche sachlichen Gründe sprechen für eine 0-Prozent-Gewichtstoleranz bei sämtlichen Transporten, während gleichzeitig eine Messtoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen gewährt wird? (Gewichte bis zur Höhe der technischen und fahrzeugspezifischen Garantiegewichte dürften für die Verkehrssicherheit kaum relevant sein.)</p><p>2. Warum soll eine praxisfremde Vorschrift eingeführt werden, die sowohl die Chauffeure wie auch die Polizeiorgane vor grosse praktische Vollzugsprobleme stellt (und die Chauffeure tendenziell dauernd kriminalisiert)?</p><p>3. Warum will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Wald- und Holzwirtschaft mit der geplanten 0-Prozent-Gewichtstoleranz weiter verschlechtern, obwohl das zuständige Bundesamt das Gegenteil empfiehlt? (Angesichts der massiven Kürzung forstlicher Fördermittel dürfen nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen verschlechtert werden.)</p>
  • Gewichtstoleranzen im Strassentransport
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zur Problematik der Gewichtstoleranzen stelle ich folgende Fragen:</p><p>1. Welche sachlichen Gründe sprechen für eine 0-Prozent-Gewichtstoleranz bei sämtlichen Transporten, während gleichzeitig eine Messtoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen gewährt wird? (Gewichte bis zur Höhe der technischen und fahrzeugspezifischen Garantiegewichte dürften für die Verkehrssicherheit kaum relevant sein.)</p><p>2. Warum soll eine praxisfremde Vorschrift eingeführt werden, die sowohl die Chauffeure wie auch die Polizeiorgane vor grosse praktische Vollzugsprobleme stellt (und die Chauffeure tendenziell dauernd kriminalisiert)?</p><p>3. Warum will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Wald- und Holzwirtschaft mit der geplanten 0-Prozent-Gewichtstoleranz weiter verschlechtern, obwohl das zuständige Bundesamt das Gegenteil empfiehlt? (Angesichts der massiven Kürzung forstlicher Fördermittel dürfen nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen verschlechtert werden.)</p>
    • Gewichtstoleranzen im Strassentransport

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