Aufklärungsdrohnen

ShortId
04.5102
Id
20045102
Updated
27.07.2023 22:02
Language
de
Title
Aufklärungsdrohnen
AdditionalIndexing
09;freie Schlagwörter: Drohne;Militärflugzeug;Datenschutz
1
  • L04K04020404, Militärflugzeug
  • L04K05020513, Datenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Presse (!) mussten wir entnehmen, dass ein- bis viermal täglich ferngesteuerte Aufklärungsdrohnen in einer Flughöhe von etwa 1500 Meter über unserem Land kreisen und - in Echtzeit - anscheinend wahllos Objekte und Personen beobachten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann je nach Gutdünken der Polizei (s. Fall Altbüron im Kanton Luzern) gemeldet. Die Aufnahmen werden zudem bis zu sechs Monaten aufbewahrt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat folgende Frage zu beantworten:</p><p>Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen wird hier quasi ein Überwachungssystem aufgebaut? Wie ist - insbesondere auch hinsichtlich des Datenschutzes - die Weiterleitung solcher Erkenntnisse an polizeiliche Behörden anhand der gesetzlichen Grundlagen zu beurteilen?</p>
  • Aufklärungsdrohnen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Presse (!) mussten wir entnehmen, dass ein- bis viermal täglich ferngesteuerte Aufklärungsdrohnen in einer Flughöhe von etwa 1500 Meter über unserem Land kreisen und - in Echtzeit - anscheinend wahllos Objekte und Personen beobachten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann je nach Gutdünken der Polizei (s. Fall Altbüron im Kanton Luzern) gemeldet. Die Aufnahmen werden zudem bis zu sechs Monaten aufbewahrt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat folgende Frage zu beantworten:</p><p>Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen wird hier quasi ein Überwachungssystem aufgebaut? Wie ist - insbesondere auch hinsichtlich des Datenschutzes - die Weiterleitung solcher Erkenntnisse an polizeiliche Behörden anhand der gesetzlichen Grundlagen zu beurteilen?</p>
    • Aufklärungsdrohnen

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