LSVA. Verspätung bei der Bezahlung

ShortId
04.5107
Id
20045107
Updated
28.07.2023 13:01
Language
de
Title
LSVA. Verspätung bei der Bezahlung
AdditionalIndexing
48;Zahlung;Schwerverkehrsabgabe;Zahlungsfähigkeit
1
  • L05K1802010204, Schwerverkehrsabgabe
  • L05K0703020209, Zahlung
  • L06K050702010103, Zahlungsfähigkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Waadtländer Grossen Rates zeigt, dass grosse Transportunternehmen mit der Zahlung ihrer Steuern im Verzug sind. So weist das Strassenverkehrsamt per März 2004 für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bei einem Unternehmen Zahlungsrückstände von 323 000 Franken zulasten der Eidgenossenschaft auf, während sich die Schulden eines anderen Unternehmens bei der LSVA auf mehr als 800 000 Franken belaufen.</p><p>Wie ist diese Nachsichtigkeit zu erklären, wenn man weiss, dass Bürgern, die die Automobilsteuer nicht bezahlen, systematisch die Nummernschilder eingezogen werden? Ist es üblich, dass die Eidgenossenschaft den grossen Transportunternehmen auf diese Weise Kredit gewährt?</p>
  • LSVA. Verspätung bei der Bezahlung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Waadtländer Grossen Rates zeigt, dass grosse Transportunternehmen mit der Zahlung ihrer Steuern im Verzug sind. So weist das Strassenverkehrsamt per März 2004 für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bei einem Unternehmen Zahlungsrückstände von 323 000 Franken zulasten der Eidgenossenschaft auf, während sich die Schulden eines anderen Unternehmens bei der LSVA auf mehr als 800 000 Franken belaufen.</p><p>Wie ist diese Nachsichtigkeit zu erklären, wenn man weiss, dass Bürgern, die die Automobilsteuer nicht bezahlen, systematisch die Nummernschilder eingezogen werden? Ist es üblich, dass die Eidgenossenschaft den grossen Transportunternehmen auf diese Weise Kredit gewährt?</p>
    • LSVA. Verspätung bei der Bezahlung

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