Wurde das Verbandsbeschwerderecht (un)rechtmässig ausgeübt?

ShortId
04.5111
Id
20045111
Updated
27.07.2023 19:14
Language
de
Title
Wurde das Verbandsbeschwerderecht (un)rechtmässig ausgeübt?
AdditionalIndexing
52;Zahlung;Verbandsbeschwerde
1
  • L04K05040208, Verbandsbeschwerde
  • L05K0703020209, Zahlung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit der Bezahlung von Beträgen von Investoren an den VCS und andere Institutionen im Rahmen von Verfahren im Verbandsbeschwerderecht wurde in der Öffentlichkeit auch von Erpressung, Nötigung usw. gesprochen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat in Bezug auf bezahlte Summen von Investoren an Umweltverbände im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht (Beträge, an wen, für was)?</p><p>2. Sind Fälle darunter, die nach Ansicht des Bundesrates rechtswidrig sein könnten (z. B. Erpressung, Nötigung)?</p><p>3. Müssten nach Ansicht des Bundesrates die kantonalen Behörden im Sinne der Abklärung der (Un)rechtmässigkeit der bezahlten Beträge aktiv werden oder müsste Anzeige erstattet werden?</p><p>In welchen Fällen?</p>
  • Wurde das Verbandsbeschwerderecht (un)rechtmässig ausgeübt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit der Bezahlung von Beträgen von Investoren an den VCS und andere Institutionen im Rahmen von Verfahren im Verbandsbeschwerderecht wurde in der Öffentlichkeit auch von Erpressung, Nötigung usw. gesprochen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat in Bezug auf bezahlte Summen von Investoren an Umweltverbände im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht (Beträge, an wen, für was)?</p><p>2. Sind Fälle darunter, die nach Ansicht des Bundesrates rechtswidrig sein könnten (z. B. Erpressung, Nötigung)?</p><p>3. Müssten nach Ansicht des Bundesrates die kantonalen Behörden im Sinne der Abklärung der (Un)rechtmässigkeit der bezahlten Beträge aktiv werden oder müsste Anzeige erstattet werden?</p><p>In welchen Fällen?</p>
    • Wurde das Verbandsbeschwerderecht (un)rechtmässig ausgeübt?

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