Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?

ShortId
04.5114
Id
20045114
Updated
27.07.2023 20:36
Language
de
Title
Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?
AdditionalIndexing
04;10;Regierungsmitglied;EJPD;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L03K080404, EJPD
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.</p><p>Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Bundesrates bekämpft?</p><p>2. Hält es der Bundesrat nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?</p><p>3. Sollte der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?</p>
  • Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.</p><p>Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Bundesrates bekämpft?</p><p>2. Hält es der Bundesrat nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?</p><p>3. Sollte der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?</p>
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