Führt die israelische Botschaft schwarze Listen?

ShortId
04.5127
Id
20045127
Updated
27.07.2023 21:25
Language
de
Title
Führt die israelische Botschaft schwarze Listen?
AdditionalIndexing
08;Einreise von Ausländern/-innen;Israel;Schadenersatz
1
  • L04K03030108, Israel
  • L04K05060107, Einreise von Ausländern/-innen
  • L05K0507020205, Schadenersatz
Texts
  • <p>Einem Schweizer Bürger wurde kürzlich die Einreise nach Israel verwehrt; er wurde unverzüglich in die Schweiz ausgeschafft. Nachdem am Flughafen von Tel Aviv seine persönlichen Daten erfasst worden waren, wurde er sofort festgenommen. Die Grenzpolizei begründete das Einreiseverbot mit seinen "anti-israelischen Aktivitäten" und empfahl ihm, sich für weitere Informationen an die israelische Botschaft in der Schweiz zu wenden.</p><p>Bedeutet dies, dass die erwähnte Botschaft den israelischen Behörden die Namen von Personen mitteilt, die in der Schweiz auf demokratische Weise das palästinensische Volk unterstützen und die aus diesem Grund nicht mehr berechtigt sein sollen, das israelische Staatsgebiet und die besetzten palästinensischen Gebiete zu betreten?</p><p>Israel verlangt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger kein Einreisevisum und informiert auch nicht über Ausschaffungsrisiken aufgrund politischer Aktivitäten in der Schweiz. Kann man deshalb die Ausschaffung als einen Missbrauch betrachten, für den mindestens der Flugpreis als Schadenersatz zurückerstattet werden muss?</p>
  • Führt die israelische Botschaft schwarze Listen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Einem Schweizer Bürger wurde kürzlich die Einreise nach Israel verwehrt; er wurde unverzüglich in die Schweiz ausgeschafft. Nachdem am Flughafen von Tel Aviv seine persönlichen Daten erfasst worden waren, wurde er sofort festgenommen. Die Grenzpolizei begründete das Einreiseverbot mit seinen "anti-israelischen Aktivitäten" und empfahl ihm, sich für weitere Informationen an die israelische Botschaft in der Schweiz zu wenden.</p><p>Bedeutet dies, dass die erwähnte Botschaft den israelischen Behörden die Namen von Personen mitteilt, die in der Schweiz auf demokratische Weise das palästinensische Volk unterstützen und die aus diesem Grund nicht mehr berechtigt sein sollen, das israelische Staatsgebiet und die besetzten palästinensischen Gebiete zu betreten?</p><p>Israel verlangt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger kein Einreisevisum und informiert auch nicht über Ausschaffungsrisiken aufgrund politischer Aktivitäten in der Schweiz. Kann man deshalb die Ausschaffung als einen Missbrauch betrachten, für den mindestens der Flugpreis als Schadenersatz zurückerstattet werden muss?</p>
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