Einbürgerungsvorlagen. Falsche Zahlen

ShortId
04.5175
Id
20045175
Updated
28.07.2023 09:05
Language
de
Title
Einbürgerungsvorlagen. Falsche Zahlen
AdditionalIndexing
2811;Einbürgerung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Abstimmungskampf
1
  • L05K0506010603, Einbürgerung
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es gehört zu den Führungsaufgaben des Bundesrates, im Vorfeld einer Volksabstimmung aktiv zu informieren und seine Haltung der Öffentlichkeit darzulegen. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, auf jede falsche oder tendenziöse Aussage mit einer Richtigstellung zu reagieren oder zu Stilfragen Stellung zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat hat diese Haltung auch im Vorfeld der Volksabstimmung über die Einbürgerungsvorlagen eingenommen. In seinen an alle Stimmberechtigten verteilten Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat die Inhalte der Bürgerrechtsrevision ausführlich dargelegt. Zudem haben die zuständigen Bundesstellen gegenüber Medien und Privatpersonen jederzeit über den Inhalt und die zahlenmässigen Folgen der Revision Auskunft erteilt. Der Bundesrat hat zudem Vertrauen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigenständig entscheiden werden.</p>
  • <p>Die Gegner der Einbürgerungsvorlagen haben mit falschen Zahlen operiert (Komitee "Flaach") und würdelose Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) angestellt.</p><p>Weshalb blieb eine Reaktion des für diese Vorlagen zuständigen Bundesrates aus?</p><p>Weshalb blieben diese offensichtlich falschen und würdelosen Angaben vonseiten des zuständigen Bundesrates unwidersprochen?</p>
  • Einbürgerungsvorlagen. Falsche Zahlen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es gehört zu den Führungsaufgaben des Bundesrates, im Vorfeld einer Volksabstimmung aktiv zu informieren und seine Haltung der Öffentlichkeit darzulegen. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, auf jede falsche oder tendenziöse Aussage mit einer Richtigstellung zu reagieren oder zu Stilfragen Stellung zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat hat diese Haltung auch im Vorfeld der Volksabstimmung über die Einbürgerungsvorlagen eingenommen. In seinen an alle Stimmberechtigten verteilten Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat die Inhalte der Bürgerrechtsrevision ausführlich dargelegt. Zudem haben die zuständigen Bundesstellen gegenüber Medien und Privatpersonen jederzeit über den Inhalt und die zahlenmässigen Folgen der Revision Auskunft erteilt. Der Bundesrat hat zudem Vertrauen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigenständig entscheiden werden.</p>
    • <p>Die Gegner der Einbürgerungsvorlagen haben mit falschen Zahlen operiert (Komitee "Flaach") und würdelose Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) angestellt.</p><p>Weshalb blieb eine Reaktion des für diese Vorlagen zuständigen Bundesrates aus?</p><p>Weshalb blieben diese offensichtlich falschen und würdelosen Angaben vonseiten des zuständigen Bundesrates unwidersprochen?</p>
    • Einbürgerungsvorlagen. Falsche Zahlen

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