NFA. Missbrauch von IV-Geldern

ShortId
04.5188
Id
20045188
Updated
28.07.2023 11:55
Language
de
Title
NFA. Missbrauch von IV-Geldern
AdditionalIndexing
24;28;Leistungsauftrag;Kontrolle;Vereinigung;Finanzausgleich;Invalidenversicherung;Abstimmungskampf-Kosten
1
  • L04K01040103, Invalidenversicherung
  • L05K0101030204, Vereinigung
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L05K0801020103, Abstimmungskampf-Kosten
  • L04K11080202, Finanzausgleich
  • L04K08020313, Kontrolle
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Behindertenverbände führen ihre Kampagne gegen den NFA "teilweise mit IV-Geldern" ("NZZ am Sonntag" vom 19. September 2004). Es ist zu befürchten, dass IV- und Steuergelder, ja sogar Spendengelder für eine politische Kampagne zweckentfremdet werden.</p><p>1. Erhalten die Behinderteninstitutionen und -verbände die IV-Beiträge nicht zweckgebunden? Wie ist die diesbezügliche Kontrolle organisiert?</p><p>2. Überprüft das IV-Aufsichtsorgan des Bundes im konkreten Fall, ob die zweckgebundenen IV-Beiträge an Behinderteninstitutionen und -verbände für politische Propaganda umgeleitet werden?</p><p>3. Wie lautet die diesbezügliche Regelung bei Spendengeldern? Gibt es eine Bestimmung, die Missbrauch mit Spendengeldern verhindert, damit nicht explizit für politische Kampagnen gesammelte Mittel nicht für politische Zwecke verwendet werden?</p>
  • NFA. Missbrauch von IV-Geldern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Behindertenverbände führen ihre Kampagne gegen den NFA "teilweise mit IV-Geldern" ("NZZ am Sonntag" vom 19. September 2004). Es ist zu befürchten, dass IV- und Steuergelder, ja sogar Spendengelder für eine politische Kampagne zweckentfremdet werden.</p><p>1. Erhalten die Behinderteninstitutionen und -verbände die IV-Beiträge nicht zweckgebunden? Wie ist die diesbezügliche Kontrolle organisiert?</p><p>2. Überprüft das IV-Aufsichtsorgan des Bundes im konkreten Fall, ob die zweckgebundenen IV-Beiträge an Behinderteninstitutionen und -verbände für politische Propaganda umgeleitet werden?</p><p>3. Wie lautet die diesbezügliche Regelung bei Spendengeldern? Gibt es eine Bestimmung, die Missbrauch mit Spendengeldern verhindert, damit nicht explizit für politische Kampagnen gesammelte Mittel nicht für politische Zwecke verwendet werden?</p>
    • NFA. Missbrauch von IV-Geldern

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