Erniedrigende Behandlung eines Mitgliedes des Bundesrates durch die Einwanderungsbehörde der USA

ShortId
04.5193
Id
20045193
Updated
28.07.2023 12:20
Language
de
Title
Erniedrigende Behandlung eines Mitgliedes des Bundesrates durch die Einwanderungsbehörde der USA
AdditionalIndexing
08;Regierungsmitglied;Einreise von Ausländern/-innen;USA
1
  • L04K03050305, USA
  • L04K05060107, Einreise von Ausländern/-innen
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz berichtet in einem Interview mit der Zeitschrift "Cash" (Nr. 39 vom 23. September 2004) von der erniedrigenden Prozedur, der er sich als gewähltes Mitglied der Landesregierung anlässlich seiner Teilnahme an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds bei der Einreise in die USA unterziehen musste.</p><p>Hat der Bundesrat bei der US-Regierung protestiert, und ist er bereit, Mitglieder der US-Regierung und der US-Administration bei einer allfälligen Einreise in die Schweiz der gleichen Prozedur zu unterziehen, falls die Behörden der USA nicht unverzüglich auf diese inakzeptable Behandlung eines Mitgliedes unserer Regierung verzichten?</p>
  • Erniedrigende Behandlung eines Mitgliedes des Bundesrates durch die Einwanderungsbehörde der USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz berichtet in einem Interview mit der Zeitschrift "Cash" (Nr. 39 vom 23. September 2004) von der erniedrigenden Prozedur, der er sich als gewähltes Mitglied der Landesregierung anlässlich seiner Teilnahme an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds bei der Einreise in die USA unterziehen musste.</p><p>Hat der Bundesrat bei der US-Regierung protestiert, und ist er bereit, Mitglieder der US-Regierung und der US-Administration bei einer allfälligen Einreise in die Schweiz der gleichen Prozedur zu unterziehen, falls die Behörden der USA nicht unverzüglich auf diese inakzeptable Behandlung eines Mitgliedes unserer Regierung verzichten?</p>
    • Erniedrigende Behandlung eines Mitgliedes des Bundesrates durch die Einwanderungsbehörde der USA

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