Informationsaufgabe des Bundesrates bei Volksabstimmungen
- ShortId
-
04.5196
- Id
-
20045196
- Updated
-
27.07.2023 21:34
- Language
-
de
- Title
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Informationsaufgabe des Bundesrates bei Volksabstimmungen
- AdditionalIndexing
-
04;2811;Regierungsmitglied;Abstimmungskomitee;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Abstimmungskampf
- 1
-
- L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
- L05K0806020301, Regierungsmitglied
- L05K0801020104, Abstimmungskomitee
- L04K08010201, Abstimmungskampf
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der für die Einbürgerungsvorlagen zuständige Bundesrat hat in der Fernsehsendung "Arena" erklärt, es sei im Vorfeld der Abstimmungen Aufgabe des Bundesrates, zu informieren und falsche Behauptungen von Gegnern und Befürwortern richtig zu stellen.</p><p>Warum hat er dies in Bezug auf die Inserate mit den falschen Zahlen (Komitee "Flaach") und die würdelosen Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) nicht, wie angekündigt, getan?</p>
- Informationsaufgabe des Bundesrates bei Volksabstimmungen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der für die Einbürgerungsvorlagen zuständige Bundesrat hat in der Fernsehsendung "Arena" erklärt, es sei im Vorfeld der Abstimmungen Aufgabe des Bundesrates, zu informieren und falsche Behauptungen von Gegnern und Befürwortern richtig zu stellen.</p><p>Warum hat er dies in Bezug auf die Inserate mit den falschen Zahlen (Komitee "Flaach") und die würdelosen Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) nicht, wie angekündigt, getan?</p>
- Informationsaufgabe des Bundesrates bei Volksabstimmungen
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