Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
- ShortId
-
04.5200
- Id
-
20045200
- Updated
-
14.11.2025 08:53
- Language
-
de
- Title
-
Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
- AdditionalIndexing
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04;10;Regierungsmitglied;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Personenkontrolle an der Grenze;Auskunftspflicht;Abstimmungskampf
- 1
-
- L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
- L05K0806020301, Regierungsmitglied
- L04K08010201, Abstimmungskampf
- L05K1201020101, Auskunftspflicht
- L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In der vergangenen Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung hat der Bundesrat in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Gegner Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Bundesrat Blocher ist ein genau so dezidierter Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Jahr abgestimmt wird.</p><p>Was für Lehren gedenkt der Bundesrat daraus zu ziehen?</p>
- Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In der vergangenen Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung hat der Bundesrat in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Gegner Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Bundesrat Blocher ist ein genau so dezidierter Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Jahr abgestimmt wird.</p><p>Was für Lehren gedenkt der Bundesrat daraus zu ziehen?</p>
- Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
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