Pflichten des Bundesrates bei eidgenössischen Volksabstimmungen

ShortId
04.5207
Id
20045207
Updated
28.07.2023 08:27
Language
de
Title
Pflichten des Bundesrates bei eidgenössischen Volksabstimmungen
AdditionalIndexing
04;Regierungsmitglied;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Auskunftspflicht;Abstimmungskampf
1
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
  • L05K1201020101, Auskunftspflicht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September 2004 sprach Bundesrat Blocher mit gespaltener Zunge über das Dossier Bürgerrechte. Währenddem er mit Worten zur Vorlage Ja sagte, sagte er Nein mit seinem Auftreten und seiner Gestik. Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Frage:</p><p>Wie definiert der Bundesrat, mit Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip und die Haltung des Regierungskollegiums, die Verpflichtungen seiner Mitglieder bezüglich der Verteidigung eines Dossiers ihres Departementes?</p>
  • Pflichten des Bundesrates bei eidgenössischen Volksabstimmungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September 2004 sprach Bundesrat Blocher mit gespaltener Zunge über das Dossier Bürgerrechte. Währenddem er mit Worten zur Vorlage Ja sagte, sagte er Nein mit seinem Auftreten und seiner Gestik. Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Frage:</p><p>Wie definiert der Bundesrat, mit Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip und die Haltung des Regierungskollegiums, die Verpflichtungen seiner Mitglieder bezüglich der Verteidigung eines Dossiers ihres Departementes?</p>
    • Pflichten des Bundesrates bei eidgenössischen Volksabstimmungen

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