Informationspflicht des Bundesrates bei Abstimmungen?
- ShortId
-
04.5208
- Id
-
20045208
- Updated
-
27.07.2023 21:33
- Language
-
de
- Title
-
Informationspflicht des Bundesrates bei Abstimmungen?
- AdditionalIndexing
-
04;Regierungsmitglied;unlautere Werbung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Auskunftspflicht;Abstimmungskampf
- 1
-
- L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
- L05K0806020301, Regierungsmitglied
- L04K08010201, Abstimmungskampf
- L05K0703010108, unlautere Werbung
- L05K1201020101, Auskunftspflicht
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Im Vorfeld der Abstimmungen zu den Einbürgerungsvorlagen wurden mittels Propaganda Falschinformationen und Lügen verbreitet. Der Höhepunkt dieser Falschinformation waren die Muslim-Inserate in diversen Zeitungen.</p><p>Ist es nicht Pflicht des Bundesrates, während einer Abstimmungskampagne zu einer Bundesvorlage eine sachliche Klarstellung vorzunehmen, wenn Falschinformationen verbreitet werden?</p>
- Informationspflicht des Bundesrates bei Abstimmungen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Im Vorfeld der Abstimmungen zu den Einbürgerungsvorlagen wurden mittels Propaganda Falschinformationen und Lügen verbreitet. Der Höhepunkt dieser Falschinformation waren die Muslim-Inserate in diversen Zeitungen.</p><p>Ist es nicht Pflicht des Bundesrates, während einer Abstimmungskampagne zu einer Bundesvorlage eine sachliche Klarstellung vorzunehmen, wenn Falschinformationen verbreitet werden?</p>
- Informationspflicht des Bundesrates bei Abstimmungen?
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