Einmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren

ShortId
04.5215
Id
20045215
Updated
27.07.2023 21:52
Language
de
Title
Einmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren
AdditionalIndexing
2811;Kanton;ordentliche Gerichtsbarkeit;EJPD
1
  • L03K050501, ordentliche Gerichtsbarkeit
  • L06K080701020108, Kanton
  • L03K080404, EJPD
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.</p><p>Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?</p><p>Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?</p><p>Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?</p>
  • Einmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.</p><p>Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?</p><p>Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?</p><p>Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?</p>
    • Einmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren

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