Lügen und profitieren
- ShortId
-
05.304
- Id
-
20050304
- Updated
-
14.11.2025 07:06
- Language
-
de
- Title
-
Lügen und profitieren
- AdditionalIndexing
-
2811;politisches Asyl;Asylbewerber/in;Ausländerrecht;Entschädigung;Recht des Einzelnen;Asylverfahren;Schutz der Grundrechte;Soforthilfe;Gesetz
- 1
-
- L04K10010704, Soforthilfe
- L05K0108010201, Asylverfahren
- L05K0507020201, Entschädigung
- L05K0108010102, Asylbewerber/in
- L03K050601, Ausländerrecht
- L05K0108010202, politisches Asyl
- L05K0503010102, Gesetz
- L03K050205, Recht des Einzelnen
- L04K05020204, Schutz der Grundrechte
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen.</p><p>2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 000 Franken pro Person zu vergüten.</p><p>3. Im Ausländer- und Asylgesetz soll die Grundlage geschaffen werden, damit man die Nothilfe entziehen kann.</p>
- Lügen und profitieren
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen.</p><p>2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 000 Franken pro Person zu vergüten.</p><p>3. Im Ausländer- und Asylgesetz soll die Grundlage geschaffen werden, damit man die Nothilfe entziehen kann.</p>
- Lügen und profitieren
Back to List