Verbot von sexuellen Verstümmelungen

ShortId

05.404

Id

20050404

Updated

10.02.2026 20:42

Language

Title

Verbot von sexuellen Verstümmelungen

AdditionalIndexing

12;28;Körperverletzung;Verbrechen gegen Personen;strafbare Handlung;sexuelle Verstümmelung;Frau

1

L04K01010213, sexuelle Verstümmelung
L04K05010201, strafbare Handlung
L05K0501020103, Verbrechen gegen Personen
L06K050102010302, Körperverletzung
L05K0107010301, Frau

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Unter sexueller Verstümmelung versteht man alle Eingriffe, durch welche aus nichttherapeutischen Gründen die äusseren Geschlechtsorgane der Frau teilweise oder gänzlich entfernt oder die weiblichen Geschlechtsorgane beeinträchtigt werden. Die häufigsten Formen solcher Verstümmelungen sind die Beschneidung und die Infibulation. Der Europarat, die WHO, die Unicef, die Uno und insbesondere der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) bezeichnen diese Praktiken als unmenschlich. Sie verstossen gegen die menschliche Würde und gegen das unveräusserliche Selbstbestimmungsrecht einer Person. Diese Verstümmelungen beruhen auf bis heute ungeklärten Traditionen und haben zum Ziel, den Frauen jegliches sexuelle Lustgefühl zu nehmen, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Hinzu kommt, dass sexuelle Verstümmelungen grosse Gefahren für die Gesundheit mit sich bringen: das Risiko der Übertragung von Aids während des Eingriffs; den Tod durch Verbluten oder durch Infektionen; langfristige Folgen, wie schwere Gefahren beim Gebären oder psychosexuelle und psychologische Folgeschäden.Die Schweizer Behörden sind sich der Wichtigkeit des Kampfes gegen sexuelle Verstümmelungen bewusst. 130 Millionen Frauen auf der ganzen Welt sind davon betroffen. Die Schweiz ist insbesondere in internationalen Organisationen aktiv, die sich gegen diese Verstümmelungen einsetzen. Darüber hinaus unterstützt das EDA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen von lokalen Organisationen, vor allem in Afrika, welche diese Praktiken abschaffen wollen. Die Situation auf Schweizer Boden hingegen bleibt unklar. Der Aktionsplan der Schweiz für die Folgearbeiten der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz von Beijing fordert, dass in Erfahrung gebracht wird, ob auch in der Schweiz sexuelle Verstümmelungen praktiziert werden. Gegebenenfalls sollen Massnahmen ausgearbeitet werden. Eine kürzlich von der Unicef durchgeführte Studie zeigt nun, dass auch die Schweiz von diesem Problem betroffen ist. Das medizinische Personal und die Sozialdienste kommen oft mit beschnittenen Frauen in Berührung. Noch beunruhigender ist jedoch, dass laut dieser Studie auch hierzulande sexuelle Verstümmelungen vorgenommen werden. Angesichts dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf. Die Anzahl der Länder, die eine Gesetzgebung zur Ausrottung der sexuellen Verstümmelung geschaffen haben, hat zugenommen. Dies wurde von der Uno als wichtiger Fortschritt gewertet. Zu diesen Ländern gehören afrikanische Staaten, aber auch zahlreiche westliche Länder wie Frankreich, wo sexuelle Verstümmelungen markant abgenommen haben, seit sie mit schweren Strafen bedroht werden. Im Jahr 2000 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 00.3365, "Kampf gegen Mädchenbeschneidung", drei Grundprinzipien seiner Aussenpolitik genannt, die, so scheint es mir, auch in unserem Land gelten: Schutz der Menschenrechte, Gleichstellung von Frau und Mann und Verbesserung der Gesundheit. In der Schweiz verstossen sexuelle Verstümmelungen gegen das Gesetz. Sie stellen strafbare Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit dar und gelten als schwere Körperverletzungen (Art. 122 StGB). Die Bestrafung dieser Verstümmelungen ist also in der Schweiz rechtlich schon heute möglich. Die spezifische Erwähnung dieses Verbrechens im Gesetz hätte aber eine erzieherische Wirkung, vor allem bei denjenigen Personen, die am meisten von diesem Übel betroffen sind: den Migranten und Migrantinnen. Erfahrungen anderer Länder (nordische Staaten, Frankreich usw.) haben gezeigt, dass die Zahl sexueller Verstümmelungen unter dem gemeinsamen Druck der Justiz und der Organisationen, die gegen diese Verstümmelungen ankämpfen, massiv zurückgegangen ist. In Frankreich zum Beispiel haben die im französischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen offensichtlich eine abschreckende Wirkung auf wirtschaftlich und sozial weniger gut gestellte Familien. Im Übrigen hat der Europarat in einem von unserer Kollegin Ruth-Gaby Vermot-Mangold abgefassten Bericht die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, spezifische Rechtsvorschriften zum Verbot der Genitalverstümmelung einzuführen und diese als Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit zu deklarieren ("Mutilations sexuelles féminines", Doc. 9076, Rapport de la Commission sur l'égalité des chances pour les femmes et les hommes; Berichterstatterin: Frau Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, 3. Mai 2001).Allerdings kann die Einführung von strengen Strafnormen hierzulande nicht verhindern, dass sich in der Schweiz niedergelassene Eltern ins Ausland begeben, um an ihrer Tochter eine sexuelle Verstümmelung vornehmen zu lassen. Damit der Kampf gegen dieses Verbrechen effizient geführt werden kann, muss eine Strafnorm erlassen werden, welche die Vornahme solcher Verstümmelungen und die Aufforderung dazu in der Schweiz auch dann mit Strafe bedroht, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Durch diese Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches des Schweizerischen Strafrechtes würde ein Repressionsinstrument gegen den "Beschneidungs- und Infibulations-Tourismus" geschaffen. Dies nach dem Vorbild einer vom Parlament im Jahre 2002 verabschiedeten Strafbestimmung (Art. 5 Abs. 1 StGB), welche die Verfolgung und Bestrafung von Sexualdelikten, die in der Schweiz lebende Personen gegen Unmündige im Ausland begangen haben, ermöglicht. Aus all diesen Gründen und gestützt darauf, dass sexuelle Verstümmelungen ein Verbrechen darstellen, ist es absolut notwendig, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Der Bund arbeitet eine Strafnorm aus, welche die sexuelle Verstümmelung von Frauen oder die Aufforderung dazu in der Schweiz mit Strafe bedroht. Für in der Schweiz niedergelassene Personen soll diese Regelung auch gelten, wenn die Tat im Ausland begangen wurde.
Verbot von sexuellen Verstümmelungen

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Unter sexueller Verstümmelung versteht man alle Eingriffe, durch welche aus nichttherapeutischen Gründen die äusseren Geschlechtsorgane der Frau teilweise oder gänzlich entfernt oder die weiblichen Geschlechtsorgane beeinträchtigt werden. Die häufigsten Formen solcher Verstümmelungen sind die Beschneidung und die Infibulation. Der Europarat, die WHO, die Unicef, die Uno und insbesondere der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) bezeichnen diese Praktiken als unmenschlich. Sie verstossen gegen die menschliche Würde und gegen das unveräusserliche Selbstbestimmungsrecht einer Person. Diese Verstümmelungen beruhen auf bis heute ungeklärten Traditionen und haben zum Ziel, den Frauen jegliches sexuelle Lustgefühl zu nehmen, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Hinzu kommt, dass sexuelle Verstümmelungen grosse Gefahren für die Gesundheit mit sich bringen: das Risiko der Übertragung von Aids während des Eingriffs; den Tod durch Verbluten oder durch Infektionen; langfristige Folgen, wie schwere Gefahren beim Gebären oder psychosexuelle und psychologische Folgeschäden.Die Schweizer Behörden sind sich der Wichtigkeit des Kampfes gegen sexuelle Verstümmelungen bewusst. 130 Millionen Frauen auf der ganzen Welt sind davon betroffen. Die Schweiz ist insbesondere in internationalen Organisationen aktiv, die sich gegen diese Verstümmelungen einsetzen. Darüber hinaus unterstützt das EDA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen von lokalen Organisationen, vor allem in Afrika, welche diese Praktiken abschaffen wollen. Die Situation auf Schweizer Boden hingegen bleibt unklar. Der Aktionsplan der Schweiz für die Folgearbeiten der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz von Beijing fordert, dass in Erfahrung gebracht wird, ob auch in der Schweiz sexuelle Verstümmelungen praktiziert werden. Gegebenenfalls sollen Massnahmen ausgearbeitet werden. Eine kürzlich von der Unicef durchgeführte Studie zeigt nun, dass auch die Schweiz von diesem Problem betroffen ist. Das medizinische Personal und die Sozialdienste kommen oft mit beschnittenen Frauen in Berührung. Noch beunruhigender ist jedoch, dass laut dieser Studie auch hierzulande sexuelle Verstümmelungen vorgenommen werden. Angesichts dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf. Die Anzahl der Länder, die eine Gesetzgebung zur Ausrottung der sexuellen Verstümmelung geschaffen haben, hat zugenommen. Dies wurde von der Uno als wichtiger Fortschritt gewertet. Zu diesen Ländern gehören afrikanische Staaten, aber auch zahlreiche westliche Länder wie Frankreich, wo sexuelle Verstümmelungen markant abgenommen haben, seit sie mit schweren Strafen bedroht werden. Im Jahr 2000 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 00.3365, "Kampf gegen Mädchenbeschneidung", drei Grundprinzipien seiner Aussenpolitik genannt, die, so scheint es mir, auch in unserem Land gelten: Schutz der Menschenrechte, Gleichstellung von Frau und Mann und Verbesserung der Gesundheit. In der Schweiz verstossen sexuelle Verstümmelungen gegen das Gesetz. Sie stellen strafbare Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit dar und gelten als schwere Körperverletzungen (Art. 122 StGB). Die Bestrafung dieser Verstümmelungen ist also in der Schweiz rechtlich schon heute möglich. Die spezifische Erwähnung dieses Verbrechens im Gesetz hätte aber eine erzieherische Wirkung, vor allem bei denjenigen Personen, die am meisten von diesem Übel betroffen sind: den Migranten und Migrantinnen. Erfahrungen anderer Länder (nordische Staaten, Frankreich usw.) haben gezeigt, dass die Zahl sexueller Verstümmelungen unter dem gemeinsamen Druck der Justiz und der Organisationen, die gegen diese Verstümmelungen ankämpfen, massiv zurückgegangen ist. In Frankreich zum Beispiel haben die im französischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen offensichtlich eine abschreckende Wirkung auf wirtschaftlich und sozial weniger gut gestellte Familien. Im Übrigen hat der Europarat in einem von unserer Kollegin Ruth-Gaby Vermot-Mangold abgefassten Bericht die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, spezifische Rechtsvorschriften zum Verbot der Genitalverstümmelung einzuführen und diese als Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit zu deklarieren ("Mutilations sexuelles féminines", Doc. 9076, Rapport de la Commission sur l'égalité des chances pour les femmes et les hommes; Berichterstatterin: Frau Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, 3. Mai 2001).Allerdings kann die Einführung von strengen Strafnormen hierzulande nicht verhindern, dass sich in der Schweiz niedergelassene Eltern ins Ausland begeben, um an ihrer Tochter eine sexuelle Verstümmelung vornehmen zu lassen. Damit der Kampf gegen dieses Verbrechen effizient geführt werden kann, muss eine Strafnorm erlassen werden, welche die Vornahme solcher Verstümmelungen und die Aufforderung dazu in der Schweiz auch dann mit Strafe bedroht, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Durch diese Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches des Schweizerischen Strafrechtes würde ein Repressionsinstrument gegen den "Beschneidungs- und Infibulations-Tourismus" geschaffen. Dies nach dem Vorbild einer vom Parlament im Jahre 2002 verabschiedeten Strafbestimmung (Art. 5 Abs. 1 StGB), welche die Verfolgung und Bestrafung von Sexualdelikten, die in der Schweiz lebende Personen gegen Unmündige im Ausland begangen haben, ermöglicht. Aus all diesen Gründen und gestützt darauf, dass sexuelle Verstümmelungen ein Verbrechen darstellen, ist es absolut notwendig, gesetzgeberisch tätig zu werden.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Der Bund arbeitet eine Strafnorm aus, welche die sexuelle Verstümmelung von Frauen oder die Aufforderung dazu in der Schweiz mit Strafe bedroht. Für in der Schweiz niedergelassene Personen soll diese Regelung auch gelten, wenn die Tat im Ausland begangen wurde.
- Verbot von sexuellen Verstümmelungen
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- Unter sexueller Verstümmelung versteht man alle Eingriffe, durch welche aus nichttherapeutischen Gründen die äusseren Geschlechtsorgane der Frau teilweise oder gänzlich entfernt oder die weiblichen Geschlechtsorgane beeinträchtigt werden. Die häufigsten Formen solcher Verstümmelungen sind die Beschneidung und die Infibulation. Der Europarat, die WHO, die Unicef, die Uno und insbesondere der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) bezeichnen diese Praktiken als unmenschlich. Sie verstossen gegen die menschliche Würde und gegen das unveräusserliche Selbstbestimmungsrecht einer Person. Diese Verstümmelungen beruhen auf bis heute ungeklärten Traditionen und haben zum Ziel, den Frauen jegliches sexuelle Lustgefühl zu nehmen, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Hinzu kommt, dass sexuelle Verstümmelungen grosse Gefahren für die Gesundheit mit sich bringen: das Risiko der Übertragung von Aids während des Eingriffs; den Tod durch Verbluten oder durch Infektionen; langfristige Folgen, wie schwere Gefahren beim Gebären oder psychosexuelle und psychologische Folgeschäden.Die Schweizer Behörden sind sich der Wichtigkeit des Kampfes gegen sexuelle Verstümmelungen bewusst. 130 Millionen Frauen auf der ganzen Welt sind davon betroffen. Die Schweiz ist insbesondere in internationalen Organisationen aktiv, die sich gegen diese Verstümmelungen einsetzen. Darüber hinaus unterstützt das EDA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen von lokalen Organisationen, vor allem in Afrika, welche diese Praktiken abschaffen wollen. Die Situation auf Schweizer Boden hingegen bleibt unklar. Der Aktionsplan der Schweiz für die Folgearbeiten der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz von Beijing fordert, dass in Erfahrung gebracht wird, ob auch in der Schweiz sexuelle Verstümmelungen praktiziert werden. Gegebenenfalls sollen Massnahmen ausgearbeitet werden. Eine kürzlich von der Unicef durchgeführte Studie zeigt nun, dass auch die Schweiz von diesem Problem betroffen ist. Das medizinische Personal und die Sozialdienste kommen oft mit beschnittenen Frauen in Berührung. Noch beunruhigender ist jedoch, dass laut dieser Studie auch hierzulande sexuelle Verstümmelungen vorgenommen werden. Angesichts dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf. Die Anzahl der Länder, die eine Gesetzgebung zur Ausrottung der sexuellen Verstümmelung geschaffen haben, hat zugenommen. Dies wurde von der Uno als wichtiger Fortschritt gewertet. Zu diesen Ländern gehören afrikanische Staaten, aber auch zahlreiche westliche Länder wie Frankreich, wo sexuelle Verstümmelungen markant abgenommen haben, seit sie mit schweren Strafen bedroht werden. Im Jahr 2000 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 00.3365, "Kampf gegen Mädchenbeschneidung", drei Grundprinzipien seiner Aussenpolitik genannt, die, so scheint es mir, auch in unserem Land gelten: Schutz der Menschenrechte, Gleichstellung von Frau und Mann und Verbesserung der Gesundheit. In der Schweiz verstossen sexuelle Verstümmelungen gegen das Gesetz. Sie stellen strafbare Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit dar und gelten als schwere Körperverletzungen (Art. 122 StGB). Die Bestrafung dieser Verstümmelungen ist also in der Schweiz rechtlich schon heute möglich. Die spezifische Erwähnung dieses Verbrechens im Gesetz hätte aber eine erzieherische Wirkung, vor allem bei denjenigen Personen, die am meisten von diesem Übel betroffen sind: den Migranten und Migrantinnen. Erfahrungen anderer Länder (nordische Staaten, Frankreich usw.) haben gezeigt, dass die Zahl sexueller Verstümmelungen unter dem gemeinsamen Druck der Justiz und der Organisationen, die gegen diese Verstümmelungen ankämpfen, massiv zurückgegangen ist. In Frankreich zum Beispiel haben die im französischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen offensichtlich eine abschreckende Wirkung auf wirtschaftlich und sozial weniger gut gestellte Familien. Im Übrigen hat der Europarat in einem von unserer Kollegin Ruth-Gaby Vermot-Mangold abgefassten Bericht die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, spezifische Rechtsvorschriften zum Verbot der Genitalverstümmelung einzuführen und diese als Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit zu deklarieren ("Mutilations sexuelles féminines", Doc. 9076, Rapport de la Commission sur l'égalité des chances pour les femmes et les hommes; Berichterstatterin: Frau Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, 3. Mai 2001).Allerdings kann die Einführung von strengen Strafnormen hierzulande nicht verhindern, dass sich in der Schweiz niedergelassene Eltern ins Ausland begeben, um an ihrer Tochter eine sexuelle Verstümmelung vornehmen zu lassen. Damit der Kampf gegen dieses Verbrechen effizient geführt werden kann, muss eine Strafnorm erlassen werden, welche die Vornahme solcher Verstümmelungen und die Aufforderung dazu in der Schweiz auch dann mit Strafe bedroht, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Durch diese Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches des Schweizerischen Strafrechtes würde ein Repressionsinstrument gegen den "Beschneidungs- und Infibulations-Tourismus" geschaffen. Dies nach dem Vorbild einer vom Parlament im Jahre 2002 verabschiedeten Strafbestimmung (Art. 5 Abs. 1 StGB), welche die Verfolgung und Bestrafung von Sexualdelikten, die in der Schweiz lebende Personen gegen Unmündige im Ausland begangen haben, ermöglicht. Aus all diesen Gründen und gestützt darauf, dass sexuelle Verstümmelungen ein Verbrechen darstellen, ist es absolut notwendig, gesetzgeberisch tätig zu werden.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Der Bund arbeitet eine Strafnorm aus, welche die sexuelle Verstümmelung von Frauen oder die Aufforderung dazu in der Schweiz mit Strafe bedroht. Für in der Schweiz niedergelassene Personen soll diese Regelung auch gelten, wenn die Tat im Ausland begangen wurde.
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