Mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Ausweitung des Staatsvertragsreferendums

ShortId
05.426
Id
20050426
Updated
14.11.2025 07:29
Language
de
Title
Mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Ausweitung des Staatsvertragsreferendums
AdditionalIndexing
04;08;Verfassungsartikel;internationales Übereinkommen;Referendum bei Staatsverträgen;Frist;obligatorisches Referendum;Beitritt zu einer internationalen Organisation
1
  • L05K0801020505, Referendum bei Staatsverträgen
  • L05K0801020504, obligatorisches Referendum
  • L05K0503010203, Verfassungsartikel
  • L03K100202, internationales Übereinkommen
  • L05K0503020802, Frist
  • L05K1002010301, Beitritt zu einer internationalen Organisation
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute können wichtige Verträge, die rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, referendumspflichtig sein. Doch die Wichtigkeit eines bilateralen Vertrages ist nicht nur danach zu beurteilen, ob er einzelne rechtsetzende Bestimmungen enthält oder nicht. Die SVP-Fraktion fordert deshalb, dass Volk und Stände über alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge, Abkommen, Konventionen und Programme - welche praktisch immer die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes tangieren bzw. einschränken sowie die Rechte des Volkes schmälern - abstimmen können.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 141 Abs. 1</p><p>....</p><p>Bst. d</p><p>Aufgehoben</p><p>Art. 140 Abs. 1</p><p>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>....</p><p>Bst. d (neu)</p><p>d. völkerrechtliche Verträge, die:</p><p>1. unbefristet und unkündbar sind;</p><p>2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;</p><p>3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert oder die anderweitige Auswirkungen auf die Souveränität, die Unabhängigkeit des Landes oder die Volksrechte enthalten.</p>
  • Mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Ausweitung des Staatsvertragsreferendums
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute können wichtige Verträge, die rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, referendumspflichtig sein. Doch die Wichtigkeit eines bilateralen Vertrages ist nicht nur danach zu beurteilen, ob er einzelne rechtsetzende Bestimmungen enthält oder nicht. Die SVP-Fraktion fordert deshalb, dass Volk und Stände über alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge, Abkommen, Konventionen und Programme - welche praktisch immer die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes tangieren bzw. einschränken sowie die Rechte des Volkes schmälern - abstimmen können.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 141 Abs. 1</p><p>....</p><p>Bst. d</p><p>Aufgehoben</p><p>Art. 140 Abs. 1</p><p>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>....</p><p>Bst. d (neu)</p><p>d. völkerrechtliche Verträge, die:</p><p>1. unbefristet und unkündbar sind;</p><p>2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;</p><p>3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert oder die anderweitige Auswirkungen auf die Souveränität, die Unabhängigkeit des Landes oder die Volksrechte enthalten.</p>
    • Mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Ausweitung des Staatsvertragsreferendums

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