Wiederverstaatlichung der Swisscom und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger

ShortId
05.462
Id
20050462
Updated
10.04.2024 18:50
Language
de
Title
Wiederverstaatlichung der Swisscom und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger
AdditionalIndexing
34;öffentlich-rechtliche Einrichtung;Verstaatlichung;Telekommunikationstarif;Swisscom;Monopol;service public;Telekommunikation
1
  • L05K1202020107, Swisscom
  • L04K05070117, Verstaatlichung
  • L04K07030311, öffentlich-rechtliche Einrichtung
  • L04K12020201, Telekommunikation
  • L04K08060111, service public
  • L05K0703010103, Monopol
  • L05K1202040104, Telekommunikationstarif
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gegenwärtig erleben wir den letzten Akt eines Trauerspiels, zu dem sich der Vorhang 1997/98 mit dem Abbau bei der PTT geöffnet hat. Ein Abbau, den wir damals bekämpft haben und der - in Widerspruch zu Artikel 36 der alten Bundesverfassung - die Privatisierung des Telekommunikationsbereichs eingeläutet hat. Inzwischen haben wir den grössten Teil hinter uns.</p><p>Heute will der Bundesrat unter dem Einfluss der Herren Blocher und Merz - die damit ihr ultraliberales Programm umsetzen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden - die Beteiligung des Bundes in diesem Sektor komplett aufgeben. Dabei verweist er namentlich auf den Konflikt, der sich aus den beiden Rollen des Gemeinwesens, Eigentümer und Regulator, ergibt. Der Staat soll nach Auffassung des Bundesrates nur die regulierende Rolle spielen, um den freien Wettbewerb, die Gesetze des Marktes usw. nicht zu behindern.</p><p>Diese neoliberale Zweiteilung ist aber weitgehend absurd. Sie kann zudem zu einem generellen Abbau des Service public führen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kundinnen und Kunden sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche, deren Vertreter der Staat eigentlich sein sollte, haben ebenfalls das Recht, sich über die Funktionsweise und die "Rahmenbedingungen" eines Service public auszusprechen, so über die unmittelbare und die "strategische" Ausrichtung von dessen Entwicklung.</p><p>Die Haltung des Bundesrates dürfte schliesslich dazu führen, dass längerfristig der ganze Sektor von privaten transnationalen Monopolunternehmen beherrscht wird, deren Tätigkeit - zulasten des Service public und der Arbeitsplätze - einzig auf den kurzfristigen Gewinn ihrer Aktionäre ausgerichtet ist.</p><p>Der ungeschickte oder gezielte Schachzug des Bundesrates an der Börse hat, je nach Standpunkt, den Wert der Swisscom um zwei Milliarden Franken verringert oder nicht beeinflusst. Die Debatten rund um diesen Schachzug zeigen, dass der Börsenwert keinerlei Bezug hat zum eigentlichen Nutzwert, den die Swisscom tagtäglich für ihre Kundschaft erschafft, und dass wir uns nicht daran orientieren können. </p><p>Sollte die totale Privatisierung der Swisscom vom Parlament verabschiedet werden, so ist das Referendum dagegen sicher. Dieser Abstimmungskampf kann und muss gewonnen werden; denn zahlreich sind diejenigen, die von dem ultraliberalen Zaubertrank genug haben, weil sie dessen Auswirkungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt sehen.</p><p>Es wird aber nicht bei der Privatisierung bleiben. Dieser Ansicht ist auch der Chef der Swisscom. Er erklärte in der "L'Agefi" vom 12. Dezember 2005 zu Recht, dass die Swisscom bei einem Scheitern der Privatisierung wieder verstaatlicht werden müsste. </p><p>Verstaatlichen heisst aber in Tat und Wahrheit nicht, dass der Bund "einfach" die Swisscom zu 100 Prozent wieder übernimmt: Vielmehr sind dazu eine nicht an der Börse orientierte Logik und bisher inexistente neue Mechanismen der demokratischen Kontrolle zu entwickeln. Dies will "A gauche toute!" mit dieser parlamentarischen Initiative erreichen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll ein Rahmengesetz ausgearbeitet werden, das die Wiederverstaatlichung der Swisscom in der Form eines nicht an der Börse kotierten öffentlich-rechtlichen Unternehmens vorsieht. Das Gesetz soll namentlich Folgendes vorsehen:</p><p>- Die Swisscom und die für ihre Tätigkeit notwendigen Infrastrukturen sollen zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand sein. Neben dem Bund können allenfalls auch andere Gemeinwesen (Kantone und Gemeinden) Miteigentümer der Swisscom sein.</p><p>- Für die Überwachung der strategischen Ziele und der Unternehmensführung sollen neue Formen der demokratischen Kontrolle des Unternehmens und der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Kundinnen und Kunden sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eingeführt werden.</p><p>- Es soll für einen langfristigen Entwicklungsplan für den Service public im Telekommunikationsbereich gesorgt werden. Dabei sind hauptsächlich die Verbesserung und die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung in allen Regionen zu gleichen Bedingungen anzustreben.</p><p>- Die demokratische, die soziale und die ökologische Dimension der Entwicklung in diesem Sektor sind voll zu berücksichtigen.</p><p>- Der Service public ist im Telekommunikationsbereich über die Markt- oder Finanzlogik zu stellen. Wo das allgemeine Interesse überwiegt, soll eine Monopolstellung geschaffen werden.</p><p>- Die Tarifstruktur ist so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten möglichst guten Zugang zur Grundversorgung haben. Diese soll weder gewinnorientiert sein noch als indirekte Steuer fungieren.</p>
  • Wiederverstaatlichung der Swisscom und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gegenwärtig erleben wir den letzten Akt eines Trauerspiels, zu dem sich der Vorhang 1997/98 mit dem Abbau bei der PTT geöffnet hat. Ein Abbau, den wir damals bekämpft haben und der - in Widerspruch zu Artikel 36 der alten Bundesverfassung - die Privatisierung des Telekommunikationsbereichs eingeläutet hat. Inzwischen haben wir den grössten Teil hinter uns.</p><p>Heute will der Bundesrat unter dem Einfluss der Herren Blocher und Merz - die damit ihr ultraliberales Programm umsetzen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden - die Beteiligung des Bundes in diesem Sektor komplett aufgeben. Dabei verweist er namentlich auf den Konflikt, der sich aus den beiden Rollen des Gemeinwesens, Eigentümer und Regulator, ergibt. Der Staat soll nach Auffassung des Bundesrates nur die regulierende Rolle spielen, um den freien Wettbewerb, die Gesetze des Marktes usw. nicht zu behindern.</p><p>Diese neoliberale Zweiteilung ist aber weitgehend absurd. Sie kann zudem zu einem generellen Abbau des Service public führen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kundinnen und Kunden sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche, deren Vertreter der Staat eigentlich sein sollte, haben ebenfalls das Recht, sich über die Funktionsweise und die "Rahmenbedingungen" eines Service public auszusprechen, so über die unmittelbare und die "strategische" Ausrichtung von dessen Entwicklung.</p><p>Die Haltung des Bundesrates dürfte schliesslich dazu führen, dass längerfristig der ganze Sektor von privaten transnationalen Monopolunternehmen beherrscht wird, deren Tätigkeit - zulasten des Service public und der Arbeitsplätze - einzig auf den kurzfristigen Gewinn ihrer Aktionäre ausgerichtet ist.</p><p>Der ungeschickte oder gezielte Schachzug des Bundesrates an der Börse hat, je nach Standpunkt, den Wert der Swisscom um zwei Milliarden Franken verringert oder nicht beeinflusst. Die Debatten rund um diesen Schachzug zeigen, dass der Börsenwert keinerlei Bezug hat zum eigentlichen Nutzwert, den die Swisscom tagtäglich für ihre Kundschaft erschafft, und dass wir uns nicht daran orientieren können. </p><p>Sollte die totale Privatisierung der Swisscom vom Parlament verabschiedet werden, so ist das Referendum dagegen sicher. Dieser Abstimmungskampf kann und muss gewonnen werden; denn zahlreich sind diejenigen, die von dem ultraliberalen Zaubertrank genug haben, weil sie dessen Auswirkungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt sehen.</p><p>Es wird aber nicht bei der Privatisierung bleiben. Dieser Ansicht ist auch der Chef der Swisscom. Er erklärte in der "L'Agefi" vom 12. Dezember 2005 zu Recht, dass die Swisscom bei einem Scheitern der Privatisierung wieder verstaatlicht werden müsste. </p><p>Verstaatlichen heisst aber in Tat und Wahrheit nicht, dass der Bund "einfach" die Swisscom zu 100 Prozent wieder übernimmt: Vielmehr sind dazu eine nicht an der Börse orientierte Logik und bisher inexistente neue Mechanismen der demokratischen Kontrolle zu entwickeln. Dies will "A gauche toute!" mit dieser parlamentarischen Initiative erreichen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll ein Rahmengesetz ausgearbeitet werden, das die Wiederverstaatlichung der Swisscom in der Form eines nicht an der Börse kotierten öffentlich-rechtlichen Unternehmens vorsieht. Das Gesetz soll namentlich Folgendes vorsehen:</p><p>- Die Swisscom und die für ihre Tätigkeit notwendigen Infrastrukturen sollen zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand sein. Neben dem Bund können allenfalls auch andere Gemeinwesen (Kantone und Gemeinden) Miteigentümer der Swisscom sein.</p><p>- Für die Überwachung der strategischen Ziele und der Unternehmensführung sollen neue Formen der demokratischen Kontrolle des Unternehmens und der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Kundinnen und Kunden sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eingeführt werden.</p><p>- Es soll für einen langfristigen Entwicklungsplan für den Service public im Telekommunikationsbereich gesorgt werden. Dabei sind hauptsächlich die Verbesserung und die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung in allen Regionen zu gleichen Bedingungen anzustreben.</p><p>- Die demokratische, die soziale und die ökologische Dimension der Entwicklung in diesem Sektor sind voll zu berücksichtigen.</p><p>- Der Service public ist im Telekommunikationsbereich über die Markt- oder Finanzlogik zu stellen. Wo das allgemeine Interesse überwiegt, soll eine Monopolstellung geschaffen werden.</p><p>- Die Tarifstruktur ist so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten möglichst guten Zugang zur Grundversorgung haben. Diese soll weder gewinnorientiert sein noch als indirekte Steuer fungieren.</p>
    • Wiederverstaatlichung der Swisscom und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger

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