Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen

ShortId
05.1151
Id
20051151
Updated
24.06.2025 22:41
Language
de
Title
Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen
AdditionalIndexing
24;Rechtshilfe;politische Planung;Gesetzgebungsverfahren;Steuerstrafrecht;Steuerrecht
1
  • L06K050102010205, Steuerstrafrecht
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L05K0807010501, politische Planung
  • L04K11070312, Steuerrecht
  • L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Expertenkommission Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen hat im Bereich des nationalen Steuerstrafrechtes keine grundlegenden Reformen, sondern punktuelle Änderungen u. a. mit dem Ziel, das Nach- und Strafsteuerverfahren mit den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen, unterbreitet. Die internationalen Amtshilfeverfahren, die heute in Verordnungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, sollen neu in einem Bundesgesetz vereinheitlicht werden.</p><p>Der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen ist weitestgehend unbestritten. Die Vorschläge bezüglich der Änderung des nationalen Steuerstrafrechtes sind zurzeit in Prüfung und in der Konsultation mit den interessierten Kreisen. Zu diesem Zweck hat am 20. Oktober ein Universitätsinstitut eine Tagung durchgeführt, zu welcher Vertreter von Bund, Kantonen, der Wissenschaft und der Praxis eingeladen wurden.</p><p>Die Ergebnisse dieser Tagung sowie der weiteren Prüfungen und Konsultationen werden zurzeit ausgewertet. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2006 über das weitere Vorgehen entscheiden wird.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Im Januar 2005 hat die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen veröffentlicht.</p><p>Welches weitere Vorgehen ist in dieser Sache geplant?</p>
  • Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Expertenkommission Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen hat im Bereich des nationalen Steuerstrafrechtes keine grundlegenden Reformen, sondern punktuelle Änderungen u. a. mit dem Ziel, das Nach- und Strafsteuerverfahren mit den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen, unterbreitet. Die internationalen Amtshilfeverfahren, die heute in Verordnungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, sollen neu in einem Bundesgesetz vereinheitlicht werden.</p><p>Der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen ist weitestgehend unbestritten. Die Vorschläge bezüglich der Änderung des nationalen Steuerstrafrechtes sind zurzeit in Prüfung und in der Konsultation mit den interessierten Kreisen. Zu diesem Zweck hat am 20. Oktober ein Universitätsinstitut eine Tagung durchgeführt, zu welcher Vertreter von Bund, Kantonen, der Wissenschaft und der Praxis eingeladen wurden.</p><p>Die Ergebnisse dieser Tagung sowie der weiteren Prüfungen und Konsultationen werden zurzeit ausgewertet. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2006 über das weitere Vorgehen entscheiden wird.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Im Januar 2005 hat die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen veröffentlicht.</p><p>Welches weitere Vorgehen ist in dieser Sache geplant?</p>
    • Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen

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