Stärkung der Budgethoheit des Parlamentes

ShortId

05.3004

Id

20053004

Updated

01.07.2023 10:13

Language

Title

Stärkung der Budgethoheit des Parlamentes

AdditionalIndexing

0421;24

1

L02K1102, Haushaltsplan
L04K11020102, Annahme des Haushaltsplans
L03K080302, Aufgaben des Parlaments
L04K11020105, Haushaltsbefugnis
L05K0806010105, Leistungsauftrag
L03K110201, Haushaltsverfahren
L05K0806010801, New Public Management

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Finanzkommissionen befassen sich mit der Haushaltsführung des Bundes; sie beraten die finanzielle Planung, den Voranschlag und dessen Nachträge und die Staatsrechnung vor (Art.50 des Parlamentsgesetzes). In der Botschaft zum Parlamentsgesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass die Finanzkommissionen nicht nur Budget und Staatsrechnung vorberaten, sondern dass sie sich mit der Haushaltsführung des Bundes insgesamt befassen und ihnen auch die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt zukommt. Aus diesem Grund hat das Büro die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes auch dieser Kommission zur Vorprüfung zugewiesen.Aufgrund ihrer Fachkenntnisse ist die Finanzkommission das geeignete Organ, um die erwünschten Massnahmen für eine Stärkung der Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit vorzuschlagen. Diese können mittels parlamentarischer Initiative unterbreitet werden, welche eine entsprechende Revision des Parlamentsgesetzes vorsieht, oder im Rahmen der in den Räten hängigen Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorgeschlagen werden.
Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, die die Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit stärken.Hierfür könnte das Budget in Aufträge, Programme und Massnahmen unterteilt werden; wobei ein Auftrag für eine staatliche Politik steht und ein Programm alle Massnahmen eines Departementes umfasst, mit welchen genau festgelegte, durch Leistungsindikatoren wiedergegebene Ziele verfolgt werden, die in der Rechnung evaluiert werden.
Stärkung der Budgethoheit des Parlamentes

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Finanzkommissionen befassen sich mit der Haushaltsführung des Bundes; sie beraten die finanzielle Planung, den Voranschlag und dessen Nachträge und die Staatsrechnung vor (Art.50 des Parlamentsgesetzes). In der Botschaft zum Parlamentsgesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass die Finanzkommissionen nicht nur Budget und Staatsrechnung vorberaten, sondern dass sie sich mit der Haushaltsführung des Bundes insgesamt befassen und ihnen auch die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt zukommt. Aus diesem Grund hat das Büro die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes auch dieser Kommission zur Vorprüfung zugewiesen.Aufgrund ihrer Fachkenntnisse ist die Finanzkommission das geeignete Organ, um die erwünschten Massnahmen für eine Stärkung der Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit vorzuschlagen. Diese können mittels parlamentarischer Initiative unterbreitet werden, welche eine entsprechende Revision des Parlamentsgesetzes vorsieht, oder im Rahmen der in den Räten hängigen Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorgeschlagen werden.
- Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, die die Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit stärken.Hierfür könnte das Budget in Aufträge, Programme und Massnahmen unterteilt werden; wobei ein Auftrag für eine staatliche Politik steht und ein Programm alle Massnahmen eines Departementes umfasst, mit welchen genau festgelegte, durch Leistungsindikatoren wiedergegebene Ziele verfolgt werden, die in der Rechnung evaluiert werden.
- Stärkung der Budgethoheit des Parlamentes

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