Freihandelsabkommen mit den USA

ShortId

05.3052

Id

20053052

Updated

28.07.2023 00:29

Language

Title

Freihandelsabkommen mit den USA

AdditionalIndexing

15;bilaterale Verhandlungen;Wirtschaftsstandort Schweiz;Freihandelsabkommen;USA

1

L05K0701020204, Freihandelsabkommen
L04K03050305, USA
L06K100202010201, bilaterale Verhandlungen
L05K0704030111, Wirtschaftsstandort Schweiz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Für die Schweiz sind die Handelsbeziehungen mit den USA von sehr grosser Bedeutung. Mehr als 10 Prozent der Schweizer Exporte von Gütern und Dienstleistungen gehen in die USA. Umgekehrt exportieren die USA mehr Produkte in die Schweiz als beispielsweise nach Indien und Russland zusammen. Die USA sind der wichtigste ausländische Investor in der Schweiz und gleichzeitig die erstrangige Destination für Direktinvestitionen von Schweizer Firmen im Ausland. Zudem wählen viele US-Firmen die Schweiz als Standort für ihren europäischen Hauptsitz. Der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern der USA verschärft sich jedoch laufend, und die Schweiz, mit ihrer starken Fokussierung auf den europäischen Wirtschaftsraum in den vergangenen Jahren, droht ins Hintertreffen zu geraten. Die schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit einem Handelsbilanzüberschuss für die Schweiz von rund 8 Milliarden Franken dürfen keinesfalls gefährdet werden.Der Zeitpunkt ist günstig, um die positiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA weiter zu stärken und mit einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern auf eine solide und nachhaltige Basis zu stellen.Von einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA würden sowohl die Schweizer Firmen als auch die in der Schweiz domizilierten US-Firmen profitieren. Neben den zolltariflichen Vorteilen wäre ein solches Abkommen eine Plattform für die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern über die gegenseitige Annäherung in rechtlichen, technologischen, bildungspolitischen und sicherheitstechnischen Fragen. Wichtige politische und wirtschaftliche Entwicklungen könnten zudem frühzeitiger erkannt und berücksichtigt werden.Der Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen entspricht der aktuellen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, wie sie der Bundesrat im Januar 2005 in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik dargelegt hat. Er steht ebenso im Einklang mit der aktuellen Politik der USA. Anlässlich von Gesprächen zwischen Regierungsvertretern der USA und der Schweiz im vergangenen November in Washington bekundeten die Vertreter der USA ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Schweiz. Angesichts der bis Juni 2007 befristeten Kompetenz des amerikanischen Präsidenten, Handelsabkommen abzuschliessen (Trade Promotion Authority), besteht jedoch nur ein kleines Zeitfenster für den Abschluss eines solchen Abkommens. Vonseiten der Schweiz muss deshalb rasch gehandelt werden.
1. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten haben sich seit 1990 intensiviert. Hiervon zeugt das starke Wachstum des Güter- und Dienstleistungshandels, der Investitionen, des technologischen Austausches und des Reiseverkehrs von Geschäftsleuten, Touristen und Studierenden. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten sowie die zusätzliche Marktöffnung im Rahmen der Uruguay-Runde haben zur Annäherung der beiden Volkswirtschaften beigetragen.Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind heute sehr umfangreich und vielschichtig. Seit der Tragödie vom 11. September 2001 üben die Vereinigten Staaten zudem einen entscheidenden Einfluss in zahlreichen Bereichen aus, welche eng mit wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten verbunden sind. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten befinden sich somit in einem konstanten Dialog. Dies gilt namentlich für zahlreiche sicherheitsrelevante Themen - die Übermittlung von Flugpassagierdaten, die Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässe -, den Kampf gegen Korruption und Terrorismusfinanzierung, Exportkontrollen, Warenhandel, Amtshilfe im Zollbereich, Wissenschaft und Technologie.Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten beruhen gegenwärtig auf mehreren Abkommen (insbesondere Doppelbesteuerung), der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene (insbesondere WTO, OECD) und einem rudimentären bilateralen Rahmen mit einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, welche einmal jährlich zusammentrifft. Die Intensität der Beziehungen spricht für eine erhebliche Verstärkung dieses Rahmens. In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europäischen Union sowie durch Freihandelsabkommen (Australien, Bahrein, Kanada, Chile, eine Gruppe zentralamerikanischer Länder, Israel, Jordanien, Marokko, Mexiko, Singapur).Der Bundesrat anerkennt deshalb die Bedeutung, welche einer Anpassung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen zukommt. Der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erfordern eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie eine Analyse aller Optionen, wozu auch ein Freihandelsabkommen gehört. Ein solches Abkommen würde die Schweiz in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen stellen (Dienstleistungen, Landwirtschaft), jedoch gleichzeitig den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zusätzliche Dynamik verleihen.2. Der Bundesrat untersucht derzeit die Frage, inwieweit es opportun ist, den Vereinigten Staaten Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorzuschlagen. Abhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung wird die Schweiz ihr Interesse zum Ausdruck bringen, mit den USA in Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten. Ob solche Verhandlungen begonnen werden, hängt dann vom Interesse der Vereinigten Staaten ab, deren Verhandlungskalender bereits stark beansprucht ist (laufende Verhandlungen mit mehr als zehn Ländern). Bislang haben die Vereinigten Staaten eine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen mit der Schweiz in Erwägung zu ziehen. Antwort des Bundesrates.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorität einzuräumen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Standortattraktivität der Schweiz mit voller Kraft für ein Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen?2. Ist er bereit, mit den USA noch in diesem Jahr formelle Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufzunehmen?
Freihandelsabkommen mit den USA

State

Erledigt

Related Affairs

20053048

Drafts

Index

0

Texts
- Für die Schweiz sind die Handelsbeziehungen mit den USA von sehr grosser Bedeutung. Mehr als 10 Prozent der Schweizer Exporte von Gütern und Dienstleistungen gehen in die USA. Umgekehrt exportieren die USA mehr Produkte in die Schweiz als beispielsweise nach Indien und Russland zusammen. Die USA sind der wichtigste ausländische Investor in der Schweiz und gleichzeitig die erstrangige Destination für Direktinvestitionen von Schweizer Firmen im Ausland. Zudem wählen viele US-Firmen die Schweiz als Standort für ihren europäischen Hauptsitz. Der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern der USA verschärft sich jedoch laufend, und die Schweiz, mit ihrer starken Fokussierung auf den europäischen Wirtschaftsraum in den vergangenen Jahren, droht ins Hintertreffen zu geraten. Die schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit einem Handelsbilanzüberschuss für die Schweiz von rund 8 Milliarden Franken dürfen keinesfalls gefährdet werden.Der Zeitpunkt ist günstig, um die positiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA weiter zu stärken und mit einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern auf eine solide und nachhaltige Basis zu stellen.Von einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA würden sowohl die Schweizer Firmen als auch die in der Schweiz domizilierten US-Firmen profitieren. Neben den zolltariflichen Vorteilen wäre ein solches Abkommen eine Plattform für die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern über die gegenseitige Annäherung in rechtlichen, technologischen, bildungspolitischen und sicherheitstechnischen Fragen. Wichtige politische und wirtschaftliche Entwicklungen könnten zudem frühzeitiger erkannt und berücksichtigt werden.Der Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen entspricht der aktuellen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, wie sie der Bundesrat im Januar 2005 in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik dargelegt hat. Er steht ebenso im Einklang mit der aktuellen Politik der USA. Anlässlich von Gesprächen zwischen Regierungsvertretern der USA und der Schweiz im vergangenen November in Washington bekundeten die Vertreter der USA ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Schweiz. Angesichts der bis Juni 2007 befristeten Kompetenz des amerikanischen Präsidenten, Handelsabkommen abzuschliessen (Trade Promotion Authority), besteht jedoch nur ein kleines Zeitfenster für den Abschluss eines solchen Abkommens. Vonseiten der Schweiz muss deshalb rasch gehandelt werden.
- 1. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten haben sich seit 1990 intensiviert. Hiervon zeugt das starke Wachstum des Güter- und Dienstleistungshandels, der Investitionen, des technologischen Austausches und des Reiseverkehrs von Geschäftsleuten, Touristen und Studierenden. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten sowie die zusätzliche Marktöffnung im Rahmen der Uruguay-Runde haben zur Annäherung der beiden Volkswirtschaften beigetragen.Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind heute sehr umfangreich und vielschichtig. Seit der Tragödie vom 11. September 2001 üben die Vereinigten Staaten zudem einen entscheidenden Einfluss in zahlreichen Bereichen aus, welche eng mit wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten verbunden sind. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten befinden sich somit in einem konstanten Dialog. Dies gilt namentlich für zahlreiche sicherheitsrelevante Themen - die Übermittlung von Flugpassagierdaten, die Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässe -, den Kampf gegen Korruption und Terrorismusfinanzierung, Exportkontrollen, Warenhandel, Amtshilfe im Zollbereich, Wissenschaft und Technologie.Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten beruhen gegenwärtig auf mehreren Abkommen (insbesondere Doppelbesteuerung), der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene (insbesondere WTO, OECD) und einem rudimentären bilateralen Rahmen mit einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, welche einmal jährlich zusammentrifft. Die Intensität der Beziehungen spricht für eine erhebliche Verstärkung dieses Rahmens. In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europäischen Union sowie durch Freihandelsabkommen (Australien, Bahrein, Kanada, Chile, eine Gruppe zentralamerikanischer Länder, Israel, Jordanien, Marokko, Mexiko, Singapur).Der Bundesrat anerkennt deshalb die Bedeutung, welche einer Anpassung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen zukommt. Der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erfordern eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie eine Analyse aller Optionen, wozu auch ein Freihandelsabkommen gehört. Ein solches Abkommen würde die Schweiz in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen stellen (Dienstleistungen, Landwirtschaft), jedoch gleichzeitig den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zusätzliche Dynamik verleihen.2. Der Bundesrat untersucht derzeit die Frage, inwieweit es opportun ist, den Vereinigten Staaten Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorzuschlagen. Abhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung wird die Schweiz ihr Interesse zum Ausdruck bringen, mit den USA in Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten. Ob solche Verhandlungen begonnen werden, hängt dann vom Interesse der Vereinigten Staaten ab, deren Verhandlungskalender bereits stark beansprucht ist (laufende Verhandlungen mit mehr als zehn Ländern). Bislang haben die Vereinigten Staaten eine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen mit der Schweiz in Erwägung zu ziehen. Antwort des Bundesrates.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorität einzuräumen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Standortattraktivität der Schweiz mit voller Kraft für ein Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen?2. Ist er bereit, mit den USA noch in diesem Jahr formelle Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufzunehmen?
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