Beschleunigung der Behandlung von Motionen im Parlament

ShortId
05.3077
Id
20053077
Updated
25.06.2025 01:42
Language
de
Title
Beschleunigung der Behandlung von Motionen im Parlament
AdditionalIndexing
421;Session;Motion;parlamentarisches Verfahren;Beratungsweise
1
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L06K080301020105, Motion
  • L06K080301030101, Beratungsweise
  • L05K0803010501, Session
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Moment dauert es viel zu lange, bis die Motionen nach Einreichung und Behandlung durch den Bundesrat vor die Räte kommen. Um die Rechte des Parlaments gegenüber der Verwaltung zu stärken, ist es dringend nötig, dass die Motionen innerhalb angemessener Frist vom Parlament behandelt werden. Dies verhindert auch, dass Motionen abgeschrieben werden müssen und anschliessend wieder neu eingereicht werden. Durch die Verminderung von wiederholt eingereichten Vorstössen nimmt die Gesamtzahl der Vorstösse und dadurch der Aufwand für die Verwaltung ab. Die Motion ist folglich im Interesse aller Beteiligten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Rechte.</p>
  • Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Das Büro wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass die Motionen spätestens ein Jahr nach Beantwortung durch den Bundesrat ins Sessionsprogramm aufgenommen und behandelt werden.</p>
  • Beschleunigung der Behandlung von Motionen im Parlament
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Moment dauert es viel zu lange, bis die Motionen nach Einreichung und Behandlung durch den Bundesrat vor die Räte kommen. Um die Rechte des Parlaments gegenüber der Verwaltung zu stärken, ist es dringend nötig, dass die Motionen innerhalb angemessener Frist vom Parlament behandelt werden. Dies verhindert auch, dass Motionen abgeschrieben werden müssen und anschliessend wieder neu eingereicht werden. Durch die Verminderung von wiederholt eingereichten Vorstössen nimmt die Gesamtzahl der Vorstösse und dadurch der Aufwand für die Verwaltung ab. Die Motion ist folglich im Interesse aller Beteiligten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Rechte.</p>
    • Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Das Büro wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass die Motionen spätestens ein Jahr nach Beantwortung durch den Bundesrat ins Sessionsprogramm aufgenommen und behandelt werden.</p>
    • Beschleunigung der Behandlung von Motionen im Parlament

Back to List