Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse

ShortId
05.3097
Id
20053097
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse
AdditionalIndexing
0421
1
  • L05K0803010201, parlamentarischer Vorstoss
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0803010501, Session
  • L05K0803010301, Parlamentsdebatte
  • L06K080301030101, Beratungsweise
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mehr als 600 vom Bundesrat beantwortete parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen) sind hängig und warten darauf, vom Nationalrat behandelt zu werden. Eine für April 2005 vorgesehene Sondersession hätte es erlaubt, diese hängigen Geschäfte zu erledigen. Sie wurde jedoch abgesagt. Zahlreiche Vorstösse können so vom Parlament nicht behandelt werden und laufen Gefahr, nach zwei Jahren abgeschrieben zu werden (Art. 119 Abs. 4 ParlG). Dies wertet die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab und schadet der gesamten Arbeit des Parlaments sowie seinem Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Verwaltung. </p><p>Die von Josef Kunz am 15.03.2005 eingereichte und von 139 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Motion verlangt, dass Motionen schneller im Parlament behandelt werden. </p><p>Ganz im Sinne dieser Motion fordern wir das Büro des Nationalrats auf, so bald wie möglich eine Sondersession zu organisieren, damit die hängigen Vorstösse behandelt werden können.</p>
  • <p>Das Büro des Nationalrats wird beauftragt, eine Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse im Nationalrat zu organisieren.</p>
  • Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mehr als 600 vom Bundesrat beantwortete parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen) sind hängig und warten darauf, vom Nationalrat behandelt zu werden. Eine für April 2005 vorgesehene Sondersession hätte es erlaubt, diese hängigen Geschäfte zu erledigen. Sie wurde jedoch abgesagt. Zahlreiche Vorstösse können so vom Parlament nicht behandelt werden und laufen Gefahr, nach zwei Jahren abgeschrieben zu werden (Art. 119 Abs. 4 ParlG). Dies wertet die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab und schadet der gesamten Arbeit des Parlaments sowie seinem Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Verwaltung. </p><p>Die von Josef Kunz am 15.03.2005 eingereichte und von 139 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Motion verlangt, dass Motionen schneller im Parlament behandelt werden. </p><p>Ganz im Sinne dieser Motion fordern wir das Büro des Nationalrats auf, so bald wie möglich eine Sondersession zu organisieren, damit die hängigen Vorstösse behandelt werden können.</p>
    • <p>Das Büro des Nationalrats wird beauftragt, eine Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse im Nationalrat zu organisieren.</p>
    • Sondersession für die Behandlung hängiger Vorstösse

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