Zugang zu den Dienstleistungsmärkten. Bericht des Bundesrates

ShortId
05.3185
Id
20053185
Updated
24.06.2025 23:45
Language
de
Title
Zugang zu den Dienstleistungsmärkten. Bericht des Bundesrates
AdditionalIndexing
15;Bericht;Dienstleistung;Gats;internationaler Handel;Marktzugang
1
  • L05K0701030311, Marktzugang
  • L05K0701060202, Dienstleistung
  • L06K070102040102, Gats
  • L04K07010204, internationaler Handel
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 hebt die Notwendigkeit hervor, auch im Bereich der Dienstleistungen international aktiv zu werden. Der Bundesrat erklärt im Bericht: "Die Schweiz setzt sich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Gats-Abkommens der WTO dafür ein, die weltweite Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu verbessern. Konkret gilt es, in den für die Schweiz wichtigen Sektoren weitere Verpflichtungen über den Marktzutritt und die Inländerbehandlung zu erreichen" (BBl 2005 1131). Diese Politik sollte sich auch in der Schweiz auswirken. Weiter äussert sich der Bundesrat im Bericht: "Zur Stützung der inneren Reformen sollte in weiteren Sektoren eine verstärkte aussenwirtschaftliche Öffnung vertraglich vereinbart werden. Dies betrifft vor allem vom Leistungsstaat geprägte Dienstleistungszweige, den Infrastrukturbereich und die Landwirtschaft" (BBl 2005 1124).</p><p>Eine Folgerung des Bundesrates lautet: "Aussenwirtschaftspolitik beginnt im Inland" (BBl 2005 1104). Somit ist es angezeigt, dass der Bundesrat dem Parlament sowohl seine Politik für den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten als auch die von den internationalen Verpflichtungen herrührenden inneren Reformen offen und anschaulich darlegt. Denn letztlich geht es darum, die Grundsätze der Demokratie zu achten und die politischen Entscheidungen den Vertreterinnen und Vertretern des Volkes bzw. diesem selbst zu überlassen - und nicht der Handelsdiplomatie in internationalen Organisationen wie WTO oder IWF.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in welchem er seine Politik im Dienstleistungssektor für die kommenden Jahre umreisst, namentlich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, Gats) sowie gegenüber der Europäischen Union und anderen Partnern im Rahmen bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen. Der Bericht soll zugleich aufzeigen, welche Zusammenhänge zwischen den betroffenen Dienstleistungszweigen in der Schweiz und den internationalen Verpflichtungen bestehen und welche gesetzlichen Massnahmen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze unseres Landes allenfalls zu treffen sind.</p>
  • Zugang zu den Dienstleistungsmärkten. Bericht des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 hebt die Notwendigkeit hervor, auch im Bereich der Dienstleistungen international aktiv zu werden. Der Bundesrat erklärt im Bericht: "Die Schweiz setzt sich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Gats-Abkommens der WTO dafür ein, die weltweite Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu verbessern. Konkret gilt es, in den für die Schweiz wichtigen Sektoren weitere Verpflichtungen über den Marktzutritt und die Inländerbehandlung zu erreichen" (BBl 2005 1131). Diese Politik sollte sich auch in der Schweiz auswirken. Weiter äussert sich der Bundesrat im Bericht: "Zur Stützung der inneren Reformen sollte in weiteren Sektoren eine verstärkte aussenwirtschaftliche Öffnung vertraglich vereinbart werden. Dies betrifft vor allem vom Leistungsstaat geprägte Dienstleistungszweige, den Infrastrukturbereich und die Landwirtschaft" (BBl 2005 1124).</p><p>Eine Folgerung des Bundesrates lautet: "Aussenwirtschaftspolitik beginnt im Inland" (BBl 2005 1104). Somit ist es angezeigt, dass der Bundesrat dem Parlament sowohl seine Politik für den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten als auch die von den internationalen Verpflichtungen herrührenden inneren Reformen offen und anschaulich darlegt. Denn letztlich geht es darum, die Grundsätze der Demokratie zu achten und die politischen Entscheidungen den Vertreterinnen und Vertretern des Volkes bzw. diesem selbst zu überlassen - und nicht der Handelsdiplomatie in internationalen Organisationen wie WTO oder IWF.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in welchem er seine Politik im Dienstleistungssektor für die kommenden Jahre umreisst, namentlich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, Gats) sowie gegenüber der Europäischen Union und anderen Partnern im Rahmen bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen. Der Bericht soll zugleich aufzeigen, welche Zusammenhänge zwischen den betroffenen Dienstleistungszweigen in der Schweiz und den internationalen Verpflichtungen bestehen und welche gesetzlichen Massnahmen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze unseres Landes allenfalls zu treffen sind.</p>
    • Zugang zu den Dienstleistungsmärkten. Bericht des Bundesrates

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