E-Government. Neuer Ansatz

ShortId
05.3239
Id
20053239
Updated
25.06.2025 00:09
Language
de
Title
E-Government. Neuer Ansatz
AdditionalIndexing
34;04;Privatisierung;freier Wettbewerb;eGovernment
1
  • L04K08060105, eGovernment
  • L05K0703010401, freier Wettbewerb
  • L04K05070115, Privatisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Verschiedene Studien haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass die Schweiz bezüglich E-Government gegenüber anderen Ländern in Rückstand geraten ist. In seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse zum Thema anerkennt der Bundesrat, dass die föderale Struktur der Schweiz einer raschen Ausbreitung des E-Government hinderlich sein kann. Dies ist aber nicht zwingend. Auch unter Beibehaltung des Föderalismus sind mit neuen Ansätzen und neuen Anreizen (Wettbewerb) Verbesserungen im E-Government möglich.</p><p>Am Beispiel Steuererklärung zeigt sich, dass dem Problem durch eine Aufteilung in hoheitliche Aufgaben und nichthoheitliche Leistungserbringung begegnet werden kann: Während die Festlegung des Steuersatzes eine hoheitliche Aufgabe der Kantone/Gemeinden ist und bleiben soll (Steuerwettbewerb ist gesund), ist die Entgegennahme und Verarbeitung der Steuerformulare an einem physischen oder elektronischen Schalter eine Dienstleistung, die nicht von jedem Kanton individuell erbracht werden muss. E-Government besteht zu einem grossen Teil aus solchen elektronischen Dienstleistungen, die von verschiedenen, auch privaten Anbietern erbracht werden könnten. Mit der Schaffung von Wettbewerb könnten Qualität und Effizienz solcher Dienstleistungen erhöht und die Verbreitung des E-Government gefördert werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dem E-Government in der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden kann.</p><p>Insbesondere soll dabei der Ansatz einer Trennung von hoheitlichen Aufgaben und nichthoheitlicher Leistungserbringung mit freiem Wettbewerb für diese Leistungserbringung geprüft werden.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche nichthoheitlichen Leistungsanteile für E-Government im freien Wettbewerb gefördert werden können.</p>
  • E-Government. Neuer Ansatz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Verschiedene Studien haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass die Schweiz bezüglich E-Government gegenüber anderen Ländern in Rückstand geraten ist. In seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse zum Thema anerkennt der Bundesrat, dass die föderale Struktur der Schweiz einer raschen Ausbreitung des E-Government hinderlich sein kann. Dies ist aber nicht zwingend. Auch unter Beibehaltung des Föderalismus sind mit neuen Ansätzen und neuen Anreizen (Wettbewerb) Verbesserungen im E-Government möglich.</p><p>Am Beispiel Steuererklärung zeigt sich, dass dem Problem durch eine Aufteilung in hoheitliche Aufgaben und nichthoheitliche Leistungserbringung begegnet werden kann: Während die Festlegung des Steuersatzes eine hoheitliche Aufgabe der Kantone/Gemeinden ist und bleiben soll (Steuerwettbewerb ist gesund), ist die Entgegennahme und Verarbeitung der Steuerformulare an einem physischen oder elektronischen Schalter eine Dienstleistung, die nicht von jedem Kanton individuell erbracht werden muss. E-Government besteht zu einem grossen Teil aus solchen elektronischen Dienstleistungen, die von verschiedenen, auch privaten Anbietern erbracht werden könnten. Mit der Schaffung von Wettbewerb könnten Qualität und Effizienz solcher Dienstleistungen erhöht und die Verbreitung des E-Government gefördert werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dem E-Government in der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden kann.</p><p>Insbesondere soll dabei der Ansatz einer Trennung von hoheitlichen Aufgaben und nichthoheitlicher Leistungserbringung mit freiem Wettbewerb für diese Leistungserbringung geprüft werden.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche nichthoheitlichen Leistungsanteile für E-Government im freien Wettbewerb gefördert werden können.</p>
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