Stopp der Gewalt

ShortId
05.3294
Id
20053294
Updated
24.06.2025 23:48
Language
de
Title
Stopp der Gewalt
AdditionalIndexing
12;28;Körperverletzung;junger Mensch;Informationskampagne;Gewalt;Waffenbesitz
1
  • L04K01010207, Gewalt
  • L06K050102010302, Körperverletzung
  • L04K05010209, Waffenbesitz
  • L05K0107010204, junger Mensch
  • L05K1201020301, Informationskampagne
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mehrere Straftaten, die mit Messern begangen wurden, haben in den jüngsten Wochen schmerzlich aufgezeigt, dass die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft erheblich zugenommen hat. Solche Gewalttaten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind beunruhigend.</p><p>Bisher fehlen die Rechtsgrundlagen, um ein Verbot von Gegenständen durchzusetzen, die je nach Umständen auch als Waffe eingesetzt werden können.</p>
  • <p>1. Die laufende Revision des Waffengesetzes, welche vom Bundesrat am 11. März 2005 bis zu einem Entscheid über das Schengener Abkommen sistiert wurde, kann nach dem Volks-Ja nun wiederaufgenommen werden. Der Bundesrat plant ein gleichzeitiges Inkrafttreten sowohl für die Schengen-bedingte als auch für die restliche Revision des Waffengesetzes. Er wird dem Parlament Ende 2005 eine entsprechende Botschaft vorlegen. Mit der Revision des Waffengesetzes sollen verschiedene Lücken geschlossen werden, so auch im Bereich des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände.</p><p>2. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3027 der SVP wurde betont, dass Präventionsaufgaben zu (Jugend-)Gewalt in erster Linie den Kantonen und Gemeinden obliegen. Zudem wurden die auf Bundesebene bereits lancierten Präventionskampagnen zum Thema (Jugend-)Gewalt exemplarisch aufgelistet. Ausserdem wurde ausgeführt, dass weitere Abklärungen nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzlage in Angriff zu nehmen seien.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, die Revision des Waffengesetzes noch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegen und in diesem Gesetz das Verbot zum Mitführen von Gegenständen vorzuschlagen, die je nach Umständen als Waffe eingesetzt werden können.</p><p>2. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, mit einer landesweiten Kampagne - ähnlich der Stopp-Aids-Kampagne - die Jugendlichen umfassend zu orientieren, insbesondere über:</p><p>- die Ursachen von Gewalt;</p><p>- die Gefahren von Messern;</p><p>- das richtige Verhalten in gefährlichen Situationen.</p>
  • Stopp der Gewalt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mehrere Straftaten, die mit Messern begangen wurden, haben in den jüngsten Wochen schmerzlich aufgezeigt, dass die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft erheblich zugenommen hat. Solche Gewalttaten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind beunruhigend.</p><p>Bisher fehlen die Rechtsgrundlagen, um ein Verbot von Gegenständen durchzusetzen, die je nach Umständen auch als Waffe eingesetzt werden können.</p>
    • <p>1. Die laufende Revision des Waffengesetzes, welche vom Bundesrat am 11. März 2005 bis zu einem Entscheid über das Schengener Abkommen sistiert wurde, kann nach dem Volks-Ja nun wiederaufgenommen werden. Der Bundesrat plant ein gleichzeitiges Inkrafttreten sowohl für die Schengen-bedingte als auch für die restliche Revision des Waffengesetzes. Er wird dem Parlament Ende 2005 eine entsprechende Botschaft vorlegen. Mit der Revision des Waffengesetzes sollen verschiedene Lücken geschlossen werden, so auch im Bereich des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände.</p><p>2. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3027 der SVP wurde betont, dass Präventionsaufgaben zu (Jugend-)Gewalt in erster Linie den Kantonen und Gemeinden obliegen. Zudem wurden die auf Bundesebene bereits lancierten Präventionskampagnen zum Thema (Jugend-)Gewalt exemplarisch aufgelistet. Ausserdem wurde ausgeführt, dass weitere Abklärungen nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzlage in Angriff zu nehmen seien.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, die Revision des Waffengesetzes noch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegen und in diesem Gesetz das Verbot zum Mitführen von Gegenständen vorzuschlagen, die je nach Umständen als Waffe eingesetzt werden können.</p><p>2. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, mit einer landesweiten Kampagne - ähnlich der Stopp-Aids-Kampagne - die Jugendlichen umfassend zu orientieren, insbesondere über:</p><p>- die Ursachen von Gewalt;</p><p>- die Gefahren von Messern;</p><p>- das richtige Verhalten in gefährlichen Situationen.</p>
    • Stopp der Gewalt

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