Rückzug aus der Genfer Initiative

ShortId

05.3306

Id

20053306

Updated

14.11.2025 07:13

Language

Title

Rückzug aus der Genfer Initiative

AdditionalIndexing

08;Gute Dienste;Gastland internationaler Organisationen;Israel;Palästina-Frage;Friedenspolitik

1

L03K100108, Gute Dienste
L05K1002010302, Gastland internationaler Organisationen
L06K040102010301, Palästina-Frage
L04K03030108, Israel
L03K040103, Friedenspolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Am 1. Dezember 2003 unterzeichneten israelische und palästinensische Persönlichkeiten in Genf die Genfer Initiative. Die Schweiz hatte logistisch das Zustandekommen der Initiative unterstützt und ist Depositärstaat des Papiers.Die Zeichen der anfänglichen Hoffnung, die man anlässlich der Unterzeichnung in Genf zu erkennen glaubte, sind der Ernüchterung gewichen. Täglich fallen unbeteiligte Zivilisten dem Töten und Morden zum Opfer. In israelischen Zeitungen wird Sharon bescheinigt, dass er die palästinensischen Selbstmörder brauche, auf dass die Ernsthaftigkeit seiner Erklärung nicht auf die Probe gestellt werde, einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Auf der Gegenseite tun radikale Kräfte alles, um eine politische Regelung zu verhindern. Sie wollen weder einen palästinensischen Staat noch einen Staat Israel in den Grenzen von 1967.Eigentlich war absehbar, dass die Politik Sharons und Arafats sowie dessen Nachfolger in Bezug auf die Genfer Initiative unweigerlich in die Sackgasse führen musste. Gegenwärtig setzen die beteiligten Staaten und ihre Verbündeten zudem alles daran, um sich an die "road map" zu halten, die von den demokratisch gewählten Instanzen der Israelis und Palästinenser der Genfer Initiative vorgezogen wird. Sharon etwa hat betont, dass allein die USA ein verlässlicher Partner seien und sich die Europäer aufs Finanzieren der palästinensischen Infrastruktur beschränken sollen. Die westlichen Regierungen positionieren sich zudem nicht eindeutig, was der in der internationalen Öffentlichkeit vorherrschenden Teilnahmslosigkeit gegenüber der Genfer Initiative und gegenüber Lösungsansätzen überhaupt weiter Vorschub leistet.Die Genfer Initiative kostete seit ihrer Lancierung 9,1 Millionen Franken, davon kamen 3,5 Millionen Franken aus der Schweiz. Für das Jahr 2005 hat die Schweiz weitere 2 Millionen Franken für die Initiative eingeplant. Auch in Zukunft sollen weitere Steuergelder investiert werden. Es ist aber nicht die Rolle der Schweiz, irgendwelche Gruppierungen zu finanzieren, die hinter dem Rücken souveräner Staaten und ihrer Regierungen an einem Projekt arbeiten, das diese ablehnen.
Mit der Erarbeitung des Genfer Modellabkommens reagierten bekannte Persönlichkeiten der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten. Nach drei Jahren Blutvergiessen herrschte Hoffnungslosigkeit, und es war keine politische Initiative in Sicht.1. Die Genfer Initiative hat einiges bewirkt: Gleich nach ihrer Veröffentlichung begann eine intensive öffentliche Debatte über mögliche Wege aus einer Situation, die seit mehr als drei Jahren von Gewalt und Gegengewalt geprägt war. Das Modellabkommen erlaubte es der Bevölkerung beider Seiten, sich konkret vorzustellen, wie eine mögliche Lösung für den Konflikt aussehen könnte, und fand wachsende Zustimmung. Zahlreiche Beobachter des Friedensprozesses sind sich einig, dass diese Debatte die Notwendigkeit einer politischen Alternative klar aufgezeigt hat und dass der Plan für den Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes in diesem Kontext seinen Ursprung hat.2. Die beiden Organisationen, die in Ramallah und Tel Aviv zur Förderung der Initiative gegründet wurden, haben eine Fülle von Aktivitäten entwickelt, um die Unterstützung für eine Lösung, wie sie das Genfer Modell vorschlägt, in beiden Bevölkerungen zu verbreitern. Diese Anstrengungen werden weitergeführt. Dazu gehören unter anderem Hunderte öffentlicher Diskussionen und Veranstaltungen über den Inhalt des Modellabkommens und eine Medienkampagne, mit der erreicht werden soll, dass die Öffentlichkeit die andere Seite als Friedenspartner wahrnimmt. Wichtig sind auch die wöchentlichen Informationstouren, die für Medien, Diplomaten und andere interessierte Kreise organisiert werden. Dabei wird anhand des Beispiels von Jerusalem gezeigt, welche konkreten Folgen die Vorschläge der Genfer Initiative hätten. Auf palästinensischer Seite sind insbesondere die Diskussionen in den Flüchtlingslagern, aber auch die Sommercamps zu erwähnen, an denen Tausende von Jugendlichen teilnehmen, die auf diese Weise für die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sensibilisiert werden. Ausserdem ist die Genfer Initiative ständig präsent in der internationalen und der israelischen und palästinensischen Presse, sei es durch gezielte Inserate oder durch Artikel einflussreicher Persönlichkeiten beider Seiten.3. Die Genfer Initiative fand bei zahlreichen hochrangigen Politikern und ganz allgemein in der Weltöffentlichkeit viel Unterstützung und Lob, die auch der Schweiz galten. Die Unterstützung der Genfer Initiative hat der schweizerischen Friedenspolitik mehr Profil und Glaubwürdigkeit verliehen und die positive Wahrnehmung unseres Landes als aktiver und solidarischer Partner der internationalen Gemeinschaft gefördert.4. Im Moment lässt nichts darauf schliessen, dass in naher Zukunft Verhandlungen den Konflikt beenden können. Es lässt sich schwer abschätzen, ob der Friedensprozess nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes im Rahmen der Road Map wieder neu lanciert wird. Dennoch könnte der Rückzug Israels dem Prozess neue Impulse geben und den ersten Schritt im Hinblick auf die Schaffung eines palästinensischen Staates darstellen, für den sich die Regierung Sharon mehrfach ausgesprochen hat. Was die neue palästinensische Führung unter Präsident Abbas anbelangt, so lehnt diese jegliche Gewalt ab und möchte Verhandlungen wieder aufnehmen.In diesem Umfeld ist es wichtig, die Hoffnung auf eine friedliche und umfassende Lösung zu erhalten, damit es nicht zu einem Rückfall in die Gewalt kommt. Hier kann die Initiative eine wesentliche Rolle spielen. Die Einstellung der schweizerischen Unterstützung für die Genfer Initiative kommt deshalb für den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Schweiz unverzüglich aus der Genfer Initiative zurückziehen kann.
Rückzug aus der Genfer Initiative

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Am 1. Dezember 2003 unterzeichneten israelische und palästinensische Persönlichkeiten in Genf die Genfer Initiative. Die Schweiz hatte logistisch das Zustandekommen der Initiative unterstützt und ist Depositärstaat des Papiers.Die Zeichen der anfänglichen Hoffnung, die man anlässlich der Unterzeichnung in Genf zu erkennen glaubte, sind der Ernüchterung gewichen. Täglich fallen unbeteiligte Zivilisten dem Töten und Morden zum Opfer. In israelischen Zeitungen wird Sharon bescheinigt, dass er die palästinensischen Selbstmörder brauche, auf dass die Ernsthaftigkeit seiner Erklärung nicht auf die Probe gestellt werde, einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Auf der Gegenseite tun radikale Kräfte alles, um eine politische Regelung zu verhindern. Sie wollen weder einen palästinensischen Staat noch einen Staat Israel in den Grenzen von 1967.Eigentlich war absehbar, dass die Politik Sharons und Arafats sowie dessen Nachfolger in Bezug auf die Genfer Initiative unweigerlich in die Sackgasse führen musste. Gegenwärtig setzen die beteiligten Staaten und ihre Verbündeten zudem alles daran, um sich an die "road map" zu halten, die von den demokratisch gewählten Instanzen der Israelis und Palästinenser der Genfer Initiative vorgezogen wird. Sharon etwa hat betont, dass allein die USA ein verlässlicher Partner seien und sich die Europäer aufs Finanzieren der palästinensischen Infrastruktur beschränken sollen. Die westlichen Regierungen positionieren sich zudem nicht eindeutig, was der in der internationalen Öffentlichkeit vorherrschenden Teilnahmslosigkeit gegenüber der Genfer Initiative und gegenüber Lösungsansätzen überhaupt weiter Vorschub leistet.Die Genfer Initiative kostete seit ihrer Lancierung 9,1 Millionen Franken, davon kamen 3,5 Millionen Franken aus der Schweiz. Für das Jahr 2005 hat die Schweiz weitere 2 Millionen Franken für die Initiative eingeplant. Auch in Zukunft sollen weitere Steuergelder investiert werden. Es ist aber nicht die Rolle der Schweiz, irgendwelche Gruppierungen zu finanzieren, die hinter dem Rücken souveräner Staaten und ihrer Regierungen an einem Projekt arbeiten, das diese ablehnen.
- Mit der Erarbeitung des Genfer Modellabkommens reagierten bekannte Persönlichkeiten der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten. Nach drei Jahren Blutvergiessen herrschte Hoffnungslosigkeit, und es war keine politische Initiative in Sicht.1. Die Genfer Initiative hat einiges bewirkt: Gleich nach ihrer Veröffentlichung begann eine intensive öffentliche Debatte über mögliche Wege aus einer Situation, die seit mehr als drei Jahren von Gewalt und Gegengewalt geprägt war. Das Modellabkommen erlaubte es der Bevölkerung beider Seiten, sich konkret vorzustellen, wie eine mögliche Lösung für den Konflikt aussehen könnte, und fand wachsende Zustimmung. Zahlreiche Beobachter des Friedensprozesses sind sich einig, dass diese Debatte die Notwendigkeit einer politischen Alternative klar aufgezeigt hat und dass der Plan für den Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes in diesem Kontext seinen Ursprung hat.2. Die beiden Organisationen, die in Ramallah und Tel Aviv zur Förderung der Initiative gegründet wurden, haben eine Fülle von Aktivitäten entwickelt, um die Unterstützung für eine Lösung, wie sie das Genfer Modell vorschlägt, in beiden Bevölkerungen zu verbreitern. Diese Anstrengungen werden weitergeführt. Dazu gehören unter anderem Hunderte öffentlicher Diskussionen und Veranstaltungen über den Inhalt des Modellabkommens und eine Medienkampagne, mit der erreicht werden soll, dass die Öffentlichkeit die andere Seite als Friedenspartner wahrnimmt. Wichtig sind auch die wöchentlichen Informationstouren, die für Medien, Diplomaten und andere interessierte Kreise organisiert werden. Dabei wird anhand des Beispiels von Jerusalem gezeigt, welche konkreten Folgen die Vorschläge der Genfer Initiative hätten. Auf palästinensischer Seite sind insbesondere die Diskussionen in den Flüchtlingslagern, aber auch die Sommercamps zu erwähnen, an denen Tausende von Jugendlichen teilnehmen, die auf diese Weise für die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sensibilisiert werden. Ausserdem ist die Genfer Initiative ständig präsent in der internationalen und der israelischen und palästinensischen Presse, sei es durch gezielte Inserate oder durch Artikel einflussreicher Persönlichkeiten beider Seiten.3. Die Genfer Initiative fand bei zahlreichen hochrangigen Politikern und ganz allgemein in der Weltöffentlichkeit viel Unterstützung und Lob, die auch der Schweiz galten. Die Unterstützung der Genfer Initiative hat der schweizerischen Friedenspolitik mehr Profil und Glaubwürdigkeit verliehen und die positive Wahrnehmung unseres Landes als aktiver und solidarischer Partner der internationalen Gemeinschaft gefördert.4. Im Moment lässt nichts darauf schliessen, dass in naher Zukunft Verhandlungen den Konflikt beenden können. Es lässt sich schwer abschätzen, ob der Friedensprozess nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes im Rahmen der Road Map wieder neu lanciert wird. Dennoch könnte der Rückzug Israels dem Prozess neue Impulse geben und den ersten Schritt im Hinblick auf die Schaffung eines palästinensischen Staates darstellen, für den sich die Regierung Sharon mehrfach ausgesprochen hat. Was die neue palästinensische Führung unter Präsident Abbas anbelangt, so lehnt diese jegliche Gewalt ab und möchte Verhandlungen wieder aufnehmen.In diesem Umfeld ist es wichtig, die Hoffnung auf eine friedliche und umfassende Lösung zu erhalten, damit es nicht zu einem Rückfall in die Gewalt kommt. Hier kann die Initiative eine wesentliche Rolle spielen. Die Einstellung der schweizerischen Unterstützung für die Genfer Initiative kommt deshalb für den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Schweiz unverzüglich aus der Genfer Initiative zurückziehen kann.
- Rückzug aus der Genfer Initiative

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