Ausstieg aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland"

ShortId
05.3323
Id
20053323
Updated
27.07.2023 19:15
Language
de
Title
Ausstieg aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland"
AdditionalIndexing
09;Russland;chemische Waffe;Finanzhilfe;Abrüstung
1
  • L04K04010101, Abrüstung
  • L05K0402040103, chemische Waffe
  • L05K0301040201, Russland
  • L04K11020302, Finanzhilfe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für das Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland" hat sich die Schweiz mit bedeutenden finanziellen Mitteln zu einem Zeitpunkt engagiert, als Russland finanziell ausserstande schien, das ihm vom kommunistischen Regime der untergegangenen Sowjetunion hinterlassene, sehr umfangreiche "Erbe" an hochgefährlichen Chemiewaffen einer raschen und gesicherten Entsorgung zuzuführen.</p><p>Russlands Lage hat sich seither in zweierlei Hinsicht grundlegend verändert:</p><p>Erstens verzeichnet Russland einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Russland ist heute weit besser als nur schon vor fünf Jahren in der Lage, eingegangene Abrüstungsverpflichtungen aus eigener Kraft einzuhalten und umzusetzen.</p><p>Noch stärker fällt zweitens ins Gewicht, dass Russland - ganz in der politischen Tradition der seinerzeitigen Sowjetunion - erneut zu einem weltweit bedeutenden Exporteur von Waffen und militärischen Gütern herangewachsen ist. Von Jahr zu Jahr dehnt es entsprechende Exporte zielbewusst aus.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen und dieser Entwicklung ist nicht länger einzusehen, weshalb Russland bezüglich Chemiewaffenvernichtung im Rahmen seiner Verpflichtungen finanziell zu entlasten ist. Die daraus resultierende indirekte Förderung russischer Waffenexporte entbehrt jeder Logik und Begründung. Sie steht in klarem Widerspruch zu den aussenpolitischen Zielsetzungen der Schweiz.</p><p>Das Prinzip, wonach jener Staat, der für überbordende Aufrüstung seiner Streitkräfte verantwortlich ist, die vollumfängliche Verantwortung auch für die vollständige Beseitigung von Überrüstung trägt, muss gegenüber Russland als uneingeschränkt anwendbar erklärt werden.</p>
  • <p>Die Schweizer Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland geht auf die Motion Paupe 00.3519 zurück, die von beiden Kammern des Parlamentes mit grosser Mehrheit angenommen wurde. In Erfüllung dieses Auftrages hat der Bundesrat dem Parlament ein Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen und einen Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung vorgeschlagen; beide wurden in der Frühjahrssession 2003 angenommen. Mit diesem Gesetz bzw. dem Bundesbeschluss wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vernichtung der existierenden Chemiewaffenbestände im Interesse der Schweiz liegt und einem der wichtigsten Ziele der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, entspricht.</p><p>Gestützt auf das erwähnte Gesetz hat der Bundesrat am 28. Januar 2004 mit Russland ein Abkommen abgeschlossen, das in Aussicht stellt, Russland bis Ende November 2008 maximal 15 Millionen Franken für Projekte im Zusammenhang mit der Chemiewaffenvernichtung zur Verfügung zu stellen. Es würde Treu und Glauben widersprechen, diese Zusage nicht mehr einhalten zu wollen, weil sich die Finanzlage des russischen Staates etwas verbessert hat.</p><p>Tatsächlich ist Russland aufgrund seiner besseren finanziellen Situation inzwischen bereit, einen bedeutend höheren Anteil an den Vernichtungskosten selber zu übernehmen. So wurden die russischen Eigenleistungen im Budget 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 162 Millionen auf 382 Millionen US-Dollar, also auf mehr als das Doppelte, erhöht. </p><p>Ob eine Streichung des schweizerischen Beitrages an die Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation direkte Auswirkungen auf den Export konventioneller russischer Waffen haben würde, kann kaum durch Fakten untermauert werden.</p><p>Die vollständige Vernichtung der Chemiewaffen bleibt eine grosse und dringende Aufgabe, bei der Russland weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, wenn sie innerhalb der vom Chemiewaffenabkommen festgelegten Fristen, also spätestens bis 2012, abgeschlossen werden soll. Von den ursprünglichen rund 40 000 Tonnen wurden bis Ende 2004 erst knapp 500 Tonnen vernichtet, und nach den jüngsten russischen Schätzungen werden noch rund 8,4 Milliarden US-Dollar benötigt, um den Bau der verschiedenen Vernichtungsanlagen zu finanzieren. Eine internationale Beteiligung an der Chemiewaffenvernichtung in Russland ist auch Garantie für ökologisch saubere Lösungen.</p><p>Die Weiterführung der Schweizer Hilfe an Russland im bereits zugesagten Umfang ist zudem ein Gebot der internationalen Solidarität. Insbesondere im Rahmen der "Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" leistet eine bedeutende Zahl der westlichen Industriestaaten substanzielle Hilfe zur Beseitigung der russischen Chemiewaffen. Die Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland ist der einzige wesentliche Schweizer Beitrag an die "Globale Partnerschaft" und hat ausserdem einen positiven Einfluss auf die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen mit Moskau.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den raschestmöglichen Ausstieg der Schweiz aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland" herbeizuführen.</p>
  • Ausstieg aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für das Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland" hat sich die Schweiz mit bedeutenden finanziellen Mitteln zu einem Zeitpunkt engagiert, als Russland finanziell ausserstande schien, das ihm vom kommunistischen Regime der untergegangenen Sowjetunion hinterlassene, sehr umfangreiche "Erbe" an hochgefährlichen Chemiewaffen einer raschen und gesicherten Entsorgung zuzuführen.</p><p>Russlands Lage hat sich seither in zweierlei Hinsicht grundlegend verändert:</p><p>Erstens verzeichnet Russland einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Russland ist heute weit besser als nur schon vor fünf Jahren in der Lage, eingegangene Abrüstungsverpflichtungen aus eigener Kraft einzuhalten und umzusetzen.</p><p>Noch stärker fällt zweitens ins Gewicht, dass Russland - ganz in der politischen Tradition der seinerzeitigen Sowjetunion - erneut zu einem weltweit bedeutenden Exporteur von Waffen und militärischen Gütern herangewachsen ist. Von Jahr zu Jahr dehnt es entsprechende Exporte zielbewusst aus.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen und dieser Entwicklung ist nicht länger einzusehen, weshalb Russland bezüglich Chemiewaffenvernichtung im Rahmen seiner Verpflichtungen finanziell zu entlasten ist. Die daraus resultierende indirekte Förderung russischer Waffenexporte entbehrt jeder Logik und Begründung. Sie steht in klarem Widerspruch zu den aussenpolitischen Zielsetzungen der Schweiz.</p><p>Das Prinzip, wonach jener Staat, der für überbordende Aufrüstung seiner Streitkräfte verantwortlich ist, die vollumfängliche Verantwortung auch für die vollständige Beseitigung von Überrüstung trägt, muss gegenüber Russland als uneingeschränkt anwendbar erklärt werden.</p>
    • <p>Die Schweizer Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland geht auf die Motion Paupe 00.3519 zurück, die von beiden Kammern des Parlamentes mit grosser Mehrheit angenommen wurde. In Erfüllung dieses Auftrages hat der Bundesrat dem Parlament ein Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen und einen Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung vorgeschlagen; beide wurden in der Frühjahrssession 2003 angenommen. Mit diesem Gesetz bzw. dem Bundesbeschluss wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vernichtung der existierenden Chemiewaffenbestände im Interesse der Schweiz liegt und einem der wichtigsten Ziele der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, entspricht.</p><p>Gestützt auf das erwähnte Gesetz hat der Bundesrat am 28. Januar 2004 mit Russland ein Abkommen abgeschlossen, das in Aussicht stellt, Russland bis Ende November 2008 maximal 15 Millionen Franken für Projekte im Zusammenhang mit der Chemiewaffenvernichtung zur Verfügung zu stellen. Es würde Treu und Glauben widersprechen, diese Zusage nicht mehr einhalten zu wollen, weil sich die Finanzlage des russischen Staates etwas verbessert hat.</p><p>Tatsächlich ist Russland aufgrund seiner besseren finanziellen Situation inzwischen bereit, einen bedeutend höheren Anteil an den Vernichtungskosten selber zu übernehmen. So wurden die russischen Eigenleistungen im Budget 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 162 Millionen auf 382 Millionen US-Dollar, also auf mehr als das Doppelte, erhöht. </p><p>Ob eine Streichung des schweizerischen Beitrages an die Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation direkte Auswirkungen auf den Export konventioneller russischer Waffen haben würde, kann kaum durch Fakten untermauert werden.</p><p>Die vollständige Vernichtung der Chemiewaffen bleibt eine grosse und dringende Aufgabe, bei der Russland weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, wenn sie innerhalb der vom Chemiewaffenabkommen festgelegten Fristen, also spätestens bis 2012, abgeschlossen werden soll. Von den ursprünglichen rund 40 000 Tonnen wurden bis Ende 2004 erst knapp 500 Tonnen vernichtet, und nach den jüngsten russischen Schätzungen werden noch rund 8,4 Milliarden US-Dollar benötigt, um den Bau der verschiedenen Vernichtungsanlagen zu finanzieren. Eine internationale Beteiligung an der Chemiewaffenvernichtung in Russland ist auch Garantie für ökologisch saubere Lösungen.</p><p>Die Weiterführung der Schweizer Hilfe an Russland im bereits zugesagten Umfang ist zudem ein Gebot der internationalen Solidarität. Insbesondere im Rahmen der "Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" leistet eine bedeutende Zahl der westlichen Industriestaaten substanzielle Hilfe zur Beseitigung der russischen Chemiewaffen. Die Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland ist der einzige wesentliche Schweizer Beitrag an die "Globale Partnerschaft" und hat ausserdem einen positiven Einfluss auf die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen mit Moskau.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den raschestmöglichen Ausstieg der Schweiz aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland" herbeizuführen.</p>
    • Ausstieg aus dem Programm "Chemiewaffenvernichtung in Russland"

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