Finanzierung der Entwicklungshilfe. Beteiligung der Schweiz an der internationalen Diskussion

ShortId
05.3325
Id
20053325
Updated
27.07.2023 20:28
Language
de
Title
Finanzierung der Entwicklungshilfe. Beteiligung der Schweiz an der internationalen Diskussion
AdditionalIndexing
08;UNO (speziell);Meinungsbildung;Entwicklungszusammenarbeit;Finanzierung;internationales Treffen
1
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
  • L03K110902, Finanzierung
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L03K150402, UNO (speziell)
  • L04K10020107, internationales Treffen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Bereich der Entwicklungshilfe bezweifelt niemand mehr, dass die direkte staatliche Hilfe nicht ausreichen wird, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zu meinem Postulat 04.3682, "Entwicklungshilfe. Innovative Finanzierung", schreibt der Bundesrat, die internationale Staatengemeinschaft habe "eine Verdoppelung der Entwicklungshilfemittel bis 2015 in Aussicht gestellt". Die Suche nach neuen Finanzierungsquellen steht auf der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Am G8-Gipfel im Juli wird darüber diskutiert. Im September werden an der Uno-Vollversammlung in New York die Mitgliedstaaten eine Zwischenbilanz vorlegen und im Rahmen des MDG+5-Gipfels über die erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen müssen.</p><p>Der Bundesrat schreibt in seiner erwähnten Stellungnahme, "dass der beste Weg zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel über die Erhöhung der regulären Entwicklungshilfebudgets in den Geberländern führt", eine Auffassung, die "von verschiedenen Ministern geteilt" werde. Dennoch ist diese Erhöhung im Rahmen des regulären Budgets in der Schweiz (s. Entlastungsprogramm 2004) ebenso wie in anderen Ländern unzureichend. Auch eine Erhöhung der direkten staatlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP wird nicht ausreichen.</p><p>Aus diesem Grund haben einige Länder innovative Finanzierungslösungen vorgeschlagen, damit einzelne oder sogar alle Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden können. In Erwägung gezogen werden: die Besteuerung von Finanztransaktionen, von Kerosin und von Flugtickets, die Besteuerung des Waffenhandels, die Erhebung einer freiwilligen Abgabe auf Informatikmaterial oder die Schaffung einer internationalen Finanzfazilität für die Entwicklungshilfe. Deshalb hat der Rat der Europäischen Union, neben der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,56 Prozent des Bruttosozialproduktes bis im Jahr 2010 und schliesslich auf 0,7 Prozent bis im Jahr 2015, als ersten Versuch einer innovativen Finanzierungslösung die Einführung der Besteuerung von Flugtickets beschlossen.</p><p>Die Schweiz als Land mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt wird am MDG+5-Gipfel keine gute Figur machen, obwohl sich ihre öffentliche Entwicklungshilfe dank einer anderen Berechnungsmethode nun auf 0,4 Prozent des BIP beläuft. Einerseits ist sie weit entfernt vom 0,7-Prozent-Satz, der von der Uno und von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt wurde. Andererseits hat sie weder eine Strategie für die Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe noch eine solche für die Reflexionsarbeit über neue Finanzierungslösungen.</p><p>Anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 hielt es der Bundesrat sogar für angebracht, die Teilnahme der Schweiz an der Reflexionsarbeit über die innovativen Finanzierungslösungen für die staatliche Entwicklungshilfe einzuschränken.</p><p>Der Bundesrat muss deshalb aufgefordert werden, in diesem Bereich wirklich aktiv zu bleiben. Mehr noch: Er muss sich aktiv an der Suche nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung beteiligen.</p><p>Anstatt einmal mehr eine abwartende Haltung einzunehmen und sich aus dem internationalen Prozess herauszuhalten, sollte sich die Schweiz handlungsbereit zeigen und sich aktiv an der internationalen Reflexionsarbeit beteiligen. Zudem soll sie prüfen, wie sie sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen kann, die auf globaler und besonders auf europäischer Ebene entwickelt werden.</p>
  • <p>Mit der Verabschiedung am Millenniumsgipfel der Uno im Jahre 2000 der bekannten Millenniumsentwicklungsziele und der Einigung im Jahre 2002 auf den sogenannten "Konsens von Monterrey" bezüglich der künftigen Entwicklungsfinanzierung und der gegenseitigen Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsländern hat sich die internationale Gemeinschaft in der Tat sehr hohe Ziele gesteckt. Es trifft auch zu, dass sich die bisherigen EU-Mitgliedsländer dazu verpflichtet haben, ihre ODA bis zum Jahr 2015 auf das international anerkannte Ziel von 0,7 Prozent anzuheben, und dass alle anderen Industrieländer, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, in letzter Zeit immer wieder aufgefordert wurden, dies so bald wie möglich auch zu tun. Verschiedene internationale Studien haben zudem gezeigt, dass zur Erreichung der Ziele über den ordentlichen Budgetprozess hinaus zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden müssen, um die erforderlichen Mittel zusammenzubringen. Es ist denn auch in den letzten Monaten eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen zur Diskussion gestellt worden. Es steht aber ganz klar auch fest, dass gute Regierungsführung und die Mobilisation der eigenen nationalen Ressourcen in den Entwicklungsländern selbst unabdingbare Voraussetzungen für eine optimale Verwendung externer Finanzmittel und eine längerfristig dauerhafte Entwicklung sind.</p><p>Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den jüngsten Studien und Berichten über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und vor allem auch auf der Basis des Berichtes des UN-Generalsekretärs "In larger freedom: development, security and human rights for all" im Hinblick auf den im September stattfindenden MDG+5-Gipfel eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist dabei zu folgenden Schlüssen gekommen:</p><p>1. Der Bundesrat anerkennt, dass zur Erreichung der Ziele neben all den anderen - sowohl in der Millenniumserklärung wie auch im "Monterrey Consensus" und im besagten Bericht des UN-GS genannten - notwendigen Vorkehrungen auch eine weitere Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten der ärmsten Länder, unerlässlich ist und dass auch die Schweiz sich daran beteiligen muss und will.</p><p>2. Er hält es aber auch für ausserordentlich wichtig, die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, um insbesondere die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Grundlage für einen gesunden Staatshaushalt und letztlich auch für die verlässliche Weiterführung und sukzessive Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu schaffen.</p><p>3. Die schweizerische Delegation hat denn auch am kürzlichen Uno-Meeting über die Umsetzung des "Monterrey Consensus" darauf hingewiesen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und unser Land mit 0,41 Prozent APD/BNE (2004) unter den OECD/DAC-Ländern auf Platz 8 rangiert und bei den wichtigen multilateralen Entwicklungsinstitutionen, wie die IDA, die Uno-Entwicklungsfonds und der Afrikanische Entwicklungsfonds, zu den zehn wichtigsten Geldgebern gehört. Sie hat aber auch eingeräumt, dass die schweizerische Entwicklungshilfe als Folge der durch Volksentscheid beschlossenen und notwendig gewordenen Bundeshaushaltssanierung in den nächsten drei Jahren als eine der wenigen Budgetrubriken zwar weitersteigen werde, dies aber in bescheidenerem Masse geschehen werde als bisher angenommen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erklärt, die Situation später neu zu überprüfen, um für die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu können.</p><p>4. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen "Internationalen Finanzierungs-Fazilität (IFF)" zur Finanzierung der MDG grundsätzlich abgelehnt. Massgebend für diesen Entscheid waren ordnungspolitische Erwägungen und Effizienzüberlegungen. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung für spezifischere Ansätze ergeben, so wäre er bereit, diese fallweise zu prüfen. International in Diskussion steht zurzeit die mögliche Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschränkten ("Mini"-)IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aidsbekämpfung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Um die Einhaltung der Millenniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG) zu gewährleisten, wird auf internationaler Ebene nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung gesucht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Reflexionsarbeit und an der Konkretisierung der daraus resultierenden Massnahmen zu beteiligen, und zwar über das Gipfeltreffen vom September 2005 über den Stand der Einhaltung der vor fünf Jahren festgelegten Entwicklungsziele (MDG) hinaus. Zudem soll er sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen, die auf europäischer und globaler Ebene entwickelt werden.</p>
  • Finanzierung der Entwicklungshilfe. Beteiligung der Schweiz an der internationalen Diskussion
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Bereich der Entwicklungshilfe bezweifelt niemand mehr, dass die direkte staatliche Hilfe nicht ausreichen wird, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zu meinem Postulat 04.3682, "Entwicklungshilfe. Innovative Finanzierung", schreibt der Bundesrat, die internationale Staatengemeinschaft habe "eine Verdoppelung der Entwicklungshilfemittel bis 2015 in Aussicht gestellt". Die Suche nach neuen Finanzierungsquellen steht auf der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Am G8-Gipfel im Juli wird darüber diskutiert. Im September werden an der Uno-Vollversammlung in New York die Mitgliedstaaten eine Zwischenbilanz vorlegen und im Rahmen des MDG+5-Gipfels über die erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen müssen.</p><p>Der Bundesrat schreibt in seiner erwähnten Stellungnahme, "dass der beste Weg zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel über die Erhöhung der regulären Entwicklungshilfebudgets in den Geberländern führt", eine Auffassung, die "von verschiedenen Ministern geteilt" werde. Dennoch ist diese Erhöhung im Rahmen des regulären Budgets in der Schweiz (s. Entlastungsprogramm 2004) ebenso wie in anderen Ländern unzureichend. Auch eine Erhöhung der direkten staatlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP wird nicht ausreichen.</p><p>Aus diesem Grund haben einige Länder innovative Finanzierungslösungen vorgeschlagen, damit einzelne oder sogar alle Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden können. In Erwägung gezogen werden: die Besteuerung von Finanztransaktionen, von Kerosin und von Flugtickets, die Besteuerung des Waffenhandels, die Erhebung einer freiwilligen Abgabe auf Informatikmaterial oder die Schaffung einer internationalen Finanzfazilität für die Entwicklungshilfe. Deshalb hat der Rat der Europäischen Union, neben der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,56 Prozent des Bruttosozialproduktes bis im Jahr 2010 und schliesslich auf 0,7 Prozent bis im Jahr 2015, als ersten Versuch einer innovativen Finanzierungslösung die Einführung der Besteuerung von Flugtickets beschlossen.</p><p>Die Schweiz als Land mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt wird am MDG+5-Gipfel keine gute Figur machen, obwohl sich ihre öffentliche Entwicklungshilfe dank einer anderen Berechnungsmethode nun auf 0,4 Prozent des BIP beläuft. Einerseits ist sie weit entfernt vom 0,7-Prozent-Satz, der von der Uno und von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt wurde. Andererseits hat sie weder eine Strategie für die Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe noch eine solche für die Reflexionsarbeit über neue Finanzierungslösungen.</p><p>Anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 hielt es der Bundesrat sogar für angebracht, die Teilnahme der Schweiz an der Reflexionsarbeit über die innovativen Finanzierungslösungen für die staatliche Entwicklungshilfe einzuschränken.</p><p>Der Bundesrat muss deshalb aufgefordert werden, in diesem Bereich wirklich aktiv zu bleiben. Mehr noch: Er muss sich aktiv an der Suche nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung beteiligen.</p><p>Anstatt einmal mehr eine abwartende Haltung einzunehmen und sich aus dem internationalen Prozess herauszuhalten, sollte sich die Schweiz handlungsbereit zeigen und sich aktiv an der internationalen Reflexionsarbeit beteiligen. Zudem soll sie prüfen, wie sie sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen kann, die auf globaler und besonders auf europäischer Ebene entwickelt werden.</p>
    • <p>Mit der Verabschiedung am Millenniumsgipfel der Uno im Jahre 2000 der bekannten Millenniumsentwicklungsziele und der Einigung im Jahre 2002 auf den sogenannten "Konsens von Monterrey" bezüglich der künftigen Entwicklungsfinanzierung und der gegenseitigen Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsländern hat sich die internationale Gemeinschaft in der Tat sehr hohe Ziele gesteckt. Es trifft auch zu, dass sich die bisherigen EU-Mitgliedsländer dazu verpflichtet haben, ihre ODA bis zum Jahr 2015 auf das international anerkannte Ziel von 0,7 Prozent anzuheben, und dass alle anderen Industrieländer, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, in letzter Zeit immer wieder aufgefordert wurden, dies so bald wie möglich auch zu tun. Verschiedene internationale Studien haben zudem gezeigt, dass zur Erreichung der Ziele über den ordentlichen Budgetprozess hinaus zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden müssen, um die erforderlichen Mittel zusammenzubringen. Es ist denn auch in den letzten Monaten eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen zur Diskussion gestellt worden. Es steht aber ganz klar auch fest, dass gute Regierungsführung und die Mobilisation der eigenen nationalen Ressourcen in den Entwicklungsländern selbst unabdingbare Voraussetzungen für eine optimale Verwendung externer Finanzmittel und eine längerfristig dauerhafte Entwicklung sind.</p><p>Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den jüngsten Studien und Berichten über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und vor allem auch auf der Basis des Berichtes des UN-Generalsekretärs "In larger freedom: development, security and human rights for all" im Hinblick auf den im September stattfindenden MDG+5-Gipfel eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist dabei zu folgenden Schlüssen gekommen:</p><p>1. Der Bundesrat anerkennt, dass zur Erreichung der Ziele neben all den anderen - sowohl in der Millenniumserklärung wie auch im "Monterrey Consensus" und im besagten Bericht des UN-GS genannten - notwendigen Vorkehrungen auch eine weitere Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten der ärmsten Länder, unerlässlich ist und dass auch die Schweiz sich daran beteiligen muss und will.</p><p>2. Er hält es aber auch für ausserordentlich wichtig, die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, um insbesondere die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Grundlage für einen gesunden Staatshaushalt und letztlich auch für die verlässliche Weiterführung und sukzessive Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu schaffen.</p><p>3. Die schweizerische Delegation hat denn auch am kürzlichen Uno-Meeting über die Umsetzung des "Monterrey Consensus" darauf hingewiesen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und unser Land mit 0,41 Prozent APD/BNE (2004) unter den OECD/DAC-Ländern auf Platz 8 rangiert und bei den wichtigen multilateralen Entwicklungsinstitutionen, wie die IDA, die Uno-Entwicklungsfonds und der Afrikanische Entwicklungsfonds, zu den zehn wichtigsten Geldgebern gehört. Sie hat aber auch eingeräumt, dass die schweizerische Entwicklungshilfe als Folge der durch Volksentscheid beschlossenen und notwendig gewordenen Bundeshaushaltssanierung in den nächsten drei Jahren als eine der wenigen Budgetrubriken zwar weitersteigen werde, dies aber in bescheidenerem Masse geschehen werde als bisher angenommen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erklärt, die Situation später neu zu überprüfen, um für die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu können.</p><p>4. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen "Internationalen Finanzierungs-Fazilität (IFF)" zur Finanzierung der MDG grundsätzlich abgelehnt. Massgebend für diesen Entscheid waren ordnungspolitische Erwägungen und Effizienzüberlegungen. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung für spezifischere Ansätze ergeben, so wäre er bereit, diese fallweise zu prüfen. International in Diskussion steht zurzeit die mögliche Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschränkten ("Mini"-)IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aidsbekämpfung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Um die Einhaltung der Millenniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG) zu gewährleisten, wird auf internationaler Ebene nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung gesucht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Reflexionsarbeit und an der Konkretisierung der daraus resultierenden Massnahmen zu beteiligen, und zwar über das Gipfeltreffen vom September 2005 über den Stand der Einhaltung der vor fünf Jahren festgelegten Entwicklungsziele (MDG) hinaus. Zudem soll er sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen, die auf europäischer und globaler Ebene entwickelt werden.</p>
    • Finanzierung der Entwicklungshilfe. Beteiligung der Schweiz an der internationalen Diskussion

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