Auswirkungen künftiger Freihandelsabkommen auf Agrardossier in der Doha-Runde

ShortId
05.3375
Id
20053375
Updated
25.06.2025 00:35
Language
de
Title
Auswirkungen künftiger Freihandelsabkommen auf Agrardossier in der Doha-Runde
AdditionalIndexing
55;Verhandlungsrunde WTO;Handel mit Agrarerzeugnissen;Agrarmarkt;Agrarpolitik (speziell);Marktzugang;Freihandelsabkommen;USA
1
  • L05K0701020204, Freihandelsabkommen
  • L04K14010302, Agrarpolitik (speziell)
  • L06K070102040104, Verhandlungsrunde WTO
  • L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
  • L04K03050305, USA
  • L05K0701030311, Marktzugang
  • L05K1401030202, Agrarmarkt
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde sind zwar noch nicht bekannt, es ist jedoch bereits aus heutiger Sicht klar, dass die schweizerische Landwirtschaft durch das WTO-Agrarabkommen massiv unter Druck kommen wird. Es besteht die Gefahr, dass bei zusätzlichen Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittländern ein substanziell verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte inklusive landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zugestanden werden muss. Diese Konzessionen sind im Gegenzug für Konzessionen der Schweiz bei Industrieprodukten und Dienstleistungen zu leisten. Der Bundesrat soll vor Aufnahme allfälliger Verhandlungen mit Partnern wie die USA die potenziellen Auswirkungen von zusätzlichen Freihandelsabkommen in Verbindung mit den erwarteten WTO-Verpflichtungen aufzeigen. Die Frage stellt sich insbesondere, ob solche Freihandelsabkommen mit einer sozialverträglichen Fortsetzung des internen Reformprozesses der Agrarpolitik vereinbar ist.</p><p>Weitere neue Freihandelsabkommen, welche mit einer Marktöffnung für Landwirtschaftsprodukte verbunden sind, mindern den Wert von schon bestehenden Freihandelsabkommen. Namentlich der erleichterte Marktzutritt für die ärmsten Entwicklungsländer, die PMA, würde durch ein Freihandelsabkommen, welche den Agrarbereich tangiert, verschlechtert. Dies wiederum kann nicht den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz entsprechen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird angehalten, die Auswirkungen von möglichen neuen Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA - im Zusammenhang mit dem Agrardossier der WTO-Doha-Runde zu analysieren. Er soll insbesondere aufzeigen, ob die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen, insbesondere eines bilateralen Vertrages mit den USA, welcher Agrarpodukte tangiert, mit dem Abschluss der laufenden WTO-Runde verträglich ist.</p>
  • Auswirkungen künftiger Freihandelsabkommen auf Agrardossier in der Doha-Runde
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde sind zwar noch nicht bekannt, es ist jedoch bereits aus heutiger Sicht klar, dass die schweizerische Landwirtschaft durch das WTO-Agrarabkommen massiv unter Druck kommen wird. Es besteht die Gefahr, dass bei zusätzlichen Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittländern ein substanziell verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte inklusive landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zugestanden werden muss. Diese Konzessionen sind im Gegenzug für Konzessionen der Schweiz bei Industrieprodukten und Dienstleistungen zu leisten. Der Bundesrat soll vor Aufnahme allfälliger Verhandlungen mit Partnern wie die USA die potenziellen Auswirkungen von zusätzlichen Freihandelsabkommen in Verbindung mit den erwarteten WTO-Verpflichtungen aufzeigen. Die Frage stellt sich insbesondere, ob solche Freihandelsabkommen mit einer sozialverträglichen Fortsetzung des internen Reformprozesses der Agrarpolitik vereinbar ist.</p><p>Weitere neue Freihandelsabkommen, welche mit einer Marktöffnung für Landwirtschaftsprodukte verbunden sind, mindern den Wert von schon bestehenden Freihandelsabkommen. Namentlich der erleichterte Marktzutritt für die ärmsten Entwicklungsländer, die PMA, würde durch ein Freihandelsabkommen, welche den Agrarbereich tangiert, verschlechtert. Dies wiederum kann nicht den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz entsprechen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird angehalten, die Auswirkungen von möglichen neuen Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA - im Zusammenhang mit dem Agrardossier der WTO-Doha-Runde zu analysieren. Er soll insbesondere aufzeigen, ob die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen, insbesondere eines bilateralen Vertrages mit den USA, welcher Agrarpodukte tangiert, mit dem Abschluss der laufenden WTO-Runde verträglich ist.</p>
    • Auswirkungen künftiger Freihandelsabkommen auf Agrardossier in der Doha-Runde

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