Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen

ShortId
05.3388
Id
20053388
Updated
25.06.2025 00:04
Language
de
Title
Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen
AdditionalIndexing
48;Produktesicherheit;Nutzfahrzeug;Kontrolle;Erprobung des Produkts;Privatisierung;Sicherheit im Strassenverkehr;Beförderung gefährlicher Güter
1
  • L05K1803010103, Nutzfahrzeug
  • L05K1801020201, Beförderung gefährlicher Güter
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L06K070601030201, Erprobung des Produkts
  • L05K0706010306, Produktesicherheit
  • L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
  • L04K05070115, Privatisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Das EGI nimmt in der Schweiz eine Monopolstellung ein. </p><p>- Gemäss dem Brief vom BAV im Jahre 2002 an die Firma Bertschi können Tankcontainer in dem Land geprüft werden, wo sie sich gerade befinden, und dies könne durch jede zugelassene Prüfstelle erfolgen. Im europäischen Ausland werden die Tanks mehrheitlich durch private Testunternehmen (z. B. Germ. Lloyd) geprüft. Es ist also nicht verständlich, weshalb in der Schweiz keine private Gesellschaft diese Prüfungen durchführen kann.</p><p>- Bei der Prüfung von privaten PKW können auch nichtstaatliche Organisationen (z. B. TCS, AGVS usw.) die Fahrzeuge auf ihre Tauglichkeit prüfen und den Fahrzeugausweis nach erfolgter Kontrolle stempeln.</p>
  • <p>Das Aufbrechen der Monopolstellung des Eidgenössischen Gefahrgutinspektorates scheint grundsätzlich vertretbar, wenn dies kontrolliert geschieht. Insbesondere muss der Bund eine massgebliche Rolle bei der Benennung, der Zulassung und der Zertifizierung der privaten Prüfstellen spielen und diese überwachen. Neben der Anerkennung von Zertifizierungen ausländischer Sachverständiger im Bereich der Gefahrguttransporte auf der Strasse und auf der Schiene durch die Schweiz wird der Bundesrat zumindest mit der EG eine Lösung auf Gegenseitigkeit anstreben.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c SDR zu unterbreiten, sodass private Unternehmen, die z. B. von europäischen Prüfstellen als "Sachverständige" zertifiziert sind, auch in der Schweiz die Prüfung von Tankfahrzeugen, Tankcontainern und IBC analog dem EGI durchführen und rechtsgültig stempeln können.</p>
  • Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Das EGI nimmt in der Schweiz eine Monopolstellung ein. </p><p>- Gemäss dem Brief vom BAV im Jahre 2002 an die Firma Bertschi können Tankcontainer in dem Land geprüft werden, wo sie sich gerade befinden, und dies könne durch jede zugelassene Prüfstelle erfolgen. Im europäischen Ausland werden die Tanks mehrheitlich durch private Testunternehmen (z. B. Germ. Lloyd) geprüft. Es ist also nicht verständlich, weshalb in der Schweiz keine private Gesellschaft diese Prüfungen durchführen kann.</p><p>- Bei der Prüfung von privaten PKW können auch nichtstaatliche Organisationen (z. B. TCS, AGVS usw.) die Fahrzeuge auf ihre Tauglichkeit prüfen und den Fahrzeugausweis nach erfolgter Kontrolle stempeln.</p>
    • <p>Das Aufbrechen der Monopolstellung des Eidgenössischen Gefahrgutinspektorates scheint grundsätzlich vertretbar, wenn dies kontrolliert geschieht. Insbesondere muss der Bund eine massgebliche Rolle bei der Benennung, der Zulassung und der Zertifizierung der privaten Prüfstellen spielen und diese überwachen. Neben der Anerkennung von Zertifizierungen ausländischer Sachverständiger im Bereich der Gefahrguttransporte auf der Strasse und auf der Schiene durch die Schweiz wird der Bundesrat zumindest mit der EG eine Lösung auf Gegenseitigkeit anstreben.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c SDR zu unterbreiten, sodass private Unternehmen, die z. B. von europäischen Prüfstellen als "Sachverständige" zertifiziert sind, auch in der Schweiz die Prüfung von Tankfahrzeugen, Tankcontainern und IBC analog dem EGI durchführen und rechtsgültig stempeln können.</p>
    • Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen

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