Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung

ShortId
05.3393
Id
20053393
Updated
25.06.2025 00:05
Language
de
Title
Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung
AdditionalIndexing
48;öffentlicher Verkehr;Individualverkehr;Verkehrsgebühr;Kostenrechnung;Verkehrsinfrastruktur;Verkehrspolitik (speziell);Kostenwahrheit;Verursacherprinzip;Verkehrsplanung;Finanzstatistik;Finanzierung
1
  • L03K180202, Verkehrspolitik (speziell)
  • L03K110902, Finanzierung
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
  • L06K070302020109, Kostenwahrheit
  • L04K06010417, Verursacherprinzip
  • L04K18020208, Verkehrsplanung
  • L04K11060113, Finanzstatistik
  • L04K18020102, Verkehrsgebühr
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
  • L04K18010213, öffentlicher Verkehr
  • L04K18010210, Individualverkehr
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Beantwortung der Interpellation 04.3075, "Verkehr. Finanzpolitische Standortbestimmung", hat der Bundesrat gewisse Möglichkeiten und Perspektiven für eine bessere Umsetzung des Verursacherprinzips und eine höhere Eigenwirtschaftlichkeit zugunsten einer Effizienzsteigerung der Verkehrssysteme und einer Entlastung der öffentlichen Hand aufgezeigt. Die neuesten Entwicklungen und Perspektiven der Verkehrsfinanzierung zeigen ein anhaltend dramatisches Bild. Die Verkehrsausgaben des Bundes weisen als Folge der Schuldenbremse ein schwaches Wachstum auf. Im Gegensatz dazu sind die Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges und sicheres Verkehrssystem nach wie vor hoch. Ungenügende Investitionen würden langfristig zu betrieblichen und finanziellen Nachteilen mit erheblichen Mehrkosten führen. In dieser Situation sollten die Möglichkeiten einer Umlagerung der Verkehrsfinanzierung durch verstärkte alternative Finanzierungen vertieft und systematisch geprüft werden. Im Interesse einer möglichst tiefen Fiskal- und Zwangsabgabenquote sowie eines möglichst guten Preisleistungsverhältnisses im Sinne des Äquivalenzprinzips, wonach nur die Benutzer einer Infrastruktur auch deren Kosten tragen, dürfen alternative Finanzierungsmodelle nicht einfach dem heutigen Finanzierungssystem des Verkehrs kompensationslos "aufgepfropft" werden. Die Prüfung alternativer Modelle muss deshalb unter Einbezug des heute vorhandenen Finanzierungssystems geschehen, sodass zumindest beim Übergang die Finanzierungsneutralität gewährleistet werden kann. Damit könnten berechtigte, möglichst betriebs- und volkswirtschaftlich rentable Projekte und Vorhaben auf eine langfristig sichere finanzielle Basis gestellt werden. Denn das heutige System leidet darunter, dass es - in Zeiten von Finanznöten - der unerwünschten Zweckentfremdung der Spezialfinanzierung "Strassenverkehr" weiterhin keinen effizienten Riegel schieben kann.</p>
  • <p>Die Frage der künftigen Verkehrsfinanzierung ist von grosser Wichtigkeit und Tragweite. Die verfügbaren Mittel sind heute sehr knapp und werden es auch in Zukunft bleiben. Das macht eine sehr strenge Prioritätenordnung notwendig. Ungeachtet des grossen Spardrucks muss aber die Verkehrsfinanzierung wegen ihrer grossen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung auch mittel- bis langfristig gesichert bleiben. Ausgehend von der Legislaturplanung (vgl. Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007, BBl 2004 1163f.) will der Bundesrat in den nächsten Jahren eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie sollen - im Einklang mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit - die erforderlichen Prioritäten gesetzt und soll auch die heutige Verkehrsfinanzierung sowie ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und allenfalls neu geregelt werden. Angesichts der staatenübergreifenden Ausprägung vieler Verkehrsströme müssen umfassende Reformen europaweit abgestimmt sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Möglichkeiten einer verstärkten verursachergerechten Verkehrsfinanzierung zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind die zu prüfenden Modelle mit einer entsprechenden Anpassung des heutigen Finanzierungssystems des Verkehrs auszugestalten, sodass zumindest zum Zeitpunkt des Übergangs die Finanzierungsneutralität sichergestellt wird.</p>
  • Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Beantwortung der Interpellation 04.3075, "Verkehr. Finanzpolitische Standortbestimmung", hat der Bundesrat gewisse Möglichkeiten und Perspektiven für eine bessere Umsetzung des Verursacherprinzips und eine höhere Eigenwirtschaftlichkeit zugunsten einer Effizienzsteigerung der Verkehrssysteme und einer Entlastung der öffentlichen Hand aufgezeigt. Die neuesten Entwicklungen und Perspektiven der Verkehrsfinanzierung zeigen ein anhaltend dramatisches Bild. Die Verkehrsausgaben des Bundes weisen als Folge der Schuldenbremse ein schwaches Wachstum auf. Im Gegensatz dazu sind die Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges und sicheres Verkehrssystem nach wie vor hoch. Ungenügende Investitionen würden langfristig zu betrieblichen und finanziellen Nachteilen mit erheblichen Mehrkosten führen. In dieser Situation sollten die Möglichkeiten einer Umlagerung der Verkehrsfinanzierung durch verstärkte alternative Finanzierungen vertieft und systematisch geprüft werden. Im Interesse einer möglichst tiefen Fiskal- und Zwangsabgabenquote sowie eines möglichst guten Preisleistungsverhältnisses im Sinne des Äquivalenzprinzips, wonach nur die Benutzer einer Infrastruktur auch deren Kosten tragen, dürfen alternative Finanzierungsmodelle nicht einfach dem heutigen Finanzierungssystem des Verkehrs kompensationslos "aufgepfropft" werden. Die Prüfung alternativer Modelle muss deshalb unter Einbezug des heute vorhandenen Finanzierungssystems geschehen, sodass zumindest beim Übergang die Finanzierungsneutralität gewährleistet werden kann. Damit könnten berechtigte, möglichst betriebs- und volkswirtschaftlich rentable Projekte und Vorhaben auf eine langfristig sichere finanzielle Basis gestellt werden. Denn das heutige System leidet darunter, dass es - in Zeiten von Finanznöten - der unerwünschten Zweckentfremdung der Spezialfinanzierung "Strassenverkehr" weiterhin keinen effizienten Riegel schieben kann.</p>
    • <p>Die Frage der künftigen Verkehrsfinanzierung ist von grosser Wichtigkeit und Tragweite. Die verfügbaren Mittel sind heute sehr knapp und werden es auch in Zukunft bleiben. Das macht eine sehr strenge Prioritätenordnung notwendig. Ungeachtet des grossen Spardrucks muss aber die Verkehrsfinanzierung wegen ihrer grossen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung auch mittel- bis langfristig gesichert bleiben. Ausgehend von der Legislaturplanung (vgl. Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007, BBl 2004 1163f.) will der Bundesrat in den nächsten Jahren eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie sollen - im Einklang mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit - die erforderlichen Prioritäten gesetzt und soll auch die heutige Verkehrsfinanzierung sowie ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und allenfalls neu geregelt werden. Angesichts der staatenübergreifenden Ausprägung vieler Verkehrsströme müssen umfassende Reformen europaweit abgestimmt sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Möglichkeiten einer verstärkten verursachergerechten Verkehrsfinanzierung zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind die zu prüfenden Modelle mit einer entsprechenden Anpassung des heutigen Finanzierungssystems des Verkehrs auszugestalten, sodass zumindest zum Zeitpunkt des Übergangs die Finanzierungsneutralität sichergestellt wird.</p>
    • Verursachergerechtere Verkehrsfinanzierung

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