Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Revision des Patentrechtes

ShortId
05.3394
Id
20053394
Updated
28.07.2023 09:55
Language
de
Title
Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Revision des Patentrechtes
AdditionalIndexing
55;Pflanzenschutzmittel;Preisrückgang;Parallelimport;Produktionskosten;Erhaltung der Landwirtschaft;Patentrecht
1
  • L05K1401080203, Pflanzenschutzmittel
  • L06K070102030302, Parallelimport
  • L06K070302020112, Produktionskosten
  • L06K140103020601, Erhaltung der Landwirtschaft
  • L04K11050501, Preisrückgang
  • L06K160204020204, Patentrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage im Agrarsektor bereits angespannt ist, verstärken die Entlastungsprogramme des Bundes, die "Agrarpolitik 2011" und die bevorstehende Umsetzung des WTO-Agrarabkommens den Druck auf die Landwirtschaft noch mehr. Diese heikle wirtschaftliche Situation ist namentlich eine Folge der hohen Produktionskosten, die ihrerseits zumindest teilweise auf die Preise für die Produktionsmittel zurückzuführen sind. Diese sind in der Schweiz bedeutend höher als in unseren Nachbarländern, wo beispielsweise für Pflanzenschutzmittel bis zu 30 Prozent weniger bezahlt werden. Grund für diesen Unterschied ist die restriktive Politik der Schweiz im Patentrecht, die Parallelimporte von patentierten Pflanzenschutzmitteln verhindert.</p><p>Die Öffnung der Grenzen im Rahmen der WTO wird Preissenkungen mit sich bringen. Damit diesen begegnet werden kann, müssen unbedingt Massnahmen ergriffen werden, mit denen die Produktionskosten im Agrarsektor gesenkt werden. Mit der Umsetzung dieser Motion würden die Preise der Pflanzenschutzmittel und damit auch die Produktionskosten in der Schweizer Landwirtschaft mittelfristig gesenkt. Diese Massnahme ist unverzichtbar, wenn die Schweizer Landwirtschaft gestärkt und im internationalen Wettbewerb besser bestehen soll.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Erschöpfungsregelung im Patentrecht auseinander gesetzt. In seinen Berichten vom November 2002 und Dezember 2004 kommt er zum Schluss, dass der bescheidene positive Wohlfahrtseffekt, der aufgrund eines Wechsels zur internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht erwartet werden kann, die Nachteile eines Systemwechsels nicht aufwiegt. Der Bundesrat vertritt im Bericht vom Dezember 2004 daher auch die Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einführung der gegenseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht mittels eines gesonderten bilateralen Abkommens einzuleiten.</p><p>Im Bericht vom Dezember 2004 wurde auch das Anliegen der Motion geprüft, Parallelimporte für patentierte landwirtschaftliche Produktionsmittel (insbesondere Pflanzenschutzmittel) durch Einführung einer nach Produkten differenzierenden Erschöpfung von Patentrechten im Verhältnis zur EU zu ermöglichen. Obschon der Bundesrat für die angespannte Situation der Landwirte Verständnis aufbringt, sieht er im Licht der Ergebnisse des Berichtes keinen Raum, das Anliegen weiterzuverfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Patentrecht für Pflanzenschutzmittel die internationale Erschöpfung oder die regionale Erschöpfung mit der Europäischen Union einzuführen und damit Parallelimporte zu ermöglichen.</p>
  • Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Revision des Patentrechtes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage im Agrarsektor bereits angespannt ist, verstärken die Entlastungsprogramme des Bundes, die "Agrarpolitik 2011" und die bevorstehende Umsetzung des WTO-Agrarabkommens den Druck auf die Landwirtschaft noch mehr. Diese heikle wirtschaftliche Situation ist namentlich eine Folge der hohen Produktionskosten, die ihrerseits zumindest teilweise auf die Preise für die Produktionsmittel zurückzuführen sind. Diese sind in der Schweiz bedeutend höher als in unseren Nachbarländern, wo beispielsweise für Pflanzenschutzmittel bis zu 30 Prozent weniger bezahlt werden. Grund für diesen Unterschied ist die restriktive Politik der Schweiz im Patentrecht, die Parallelimporte von patentierten Pflanzenschutzmitteln verhindert.</p><p>Die Öffnung der Grenzen im Rahmen der WTO wird Preissenkungen mit sich bringen. Damit diesen begegnet werden kann, müssen unbedingt Massnahmen ergriffen werden, mit denen die Produktionskosten im Agrarsektor gesenkt werden. Mit der Umsetzung dieser Motion würden die Preise der Pflanzenschutzmittel und damit auch die Produktionskosten in der Schweizer Landwirtschaft mittelfristig gesenkt. Diese Massnahme ist unverzichtbar, wenn die Schweizer Landwirtschaft gestärkt und im internationalen Wettbewerb besser bestehen soll.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Erschöpfungsregelung im Patentrecht auseinander gesetzt. In seinen Berichten vom November 2002 und Dezember 2004 kommt er zum Schluss, dass der bescheidene positive Wohlfahrtseffekt, der aufgrund eines Wechsels zur internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht erwartet werden kann, die Nachteile eines Systemwechsels nicht aufwiegt. Der Bundesrat vertritt im Bericht vom Dezember 2004 daher auch die Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einführung der gegenseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht mittels eines gesonderten bilateralen Abkommens einzuleiten.</p><p>Im Bericht vom Dezember 2004 wurde auch das Anliegen der Motion geprüft, Parallelimporte für patentierte landwirtschaftliche Produktionsmittel (insbesondere Pflanzenschutzmittel) durch Einführung einer nach Produkten differenzierenden Erschöpfung von Patentrechten im Verhältnis zur EU zu ermöglichen. Obschon der Bundesrat für die angespannte Situation der Landwirte Verständnis aufbringt, sieht er im Licht der Ergebnisse des Berichtes keinen Raum, das Anliegen weiterzuverfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Patentrecht für Pflanzenschutzmittel die internationale Erschöpfung oder die regionale Erschöpfung mit der Europäischen Union einzuführen und damit Parallelimporte zu ermöglichen.</p>
    • Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Revision des Patentrechtes

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