Öffentlicher Verkehr. Partikelfilter für Busse

ShortId

05.3447

Id

20053447

Updated

14.11.2025 08:04

Language

Title

Öffentlicher Verkehr. Partikelfilter für Busse

AdditionalIndexing

52;48;Gesundheitsförderung;öffentlicher Verkehr;Dieselkraftstoff;Staub;Fahrzeugausrüstung;Postauto;Abgas;schadstoffarmes Fahrzeug;Luftreinhaltung;Omnibus;konzessioniertes Transportunternehmen

1

L05K1801021101, konzessioniertes Transportunternehmen
L06K060201010101, Abgas
L06K060201010102, Staub
L04K06010411, Luftreinhaltung
L05K1803010104, Omnibus
L06K170401010103, Dieselkraftstoff
L04K18010401, Fahrzeugausrüstung
L04K06010413, schadstoffarmes Fahrzeug
L04K01050507, Gesundheitsförderung
L05K1803010105, Postauto
L04K18010213, öffentlicher Verkehr

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die meisten Busse im öffentlichen Verkehr fahren mit Dieselmotoren. Diese verbrennen zwar weniger Treibstoff als herkömmliche Benzinmotoren, doch sie erzeugen stark gesundheitsgefährdenden Feinstaub. Durch die Ausrüstung ihrer Flotte mit Partikelfiltern könnten die Verkehrsbetriebe die krebserregenden Teilchen fast zu 100 Prozent eliminieren. Die Zahlen bezüglich Ausrüstung der Linienbusse mit Partikelfiltern sind alarmierend: - Kanton Waadt: 100 Prozent ohne Filter;- Kanton Aargau: 97 Prozent ohne Filter;- Kanton Solothurn: 82 Prozent ohne Filter;- Kanton Tessin: 74 Prozent ohne Filter;- Kanton Schwyz: 71 Prozent ohne Filter;- Kanton Freiburg: 64 Prozent ohne Filter;- Kanton Baselland: 61 Prozent ohne Filter;- Kanton Graubünden: 59 Prozent ohne Filter;- Kanton Luzern: 49 Prozent ohne Filter;- Kanton Zug: 45 Prozent ohne Filter;- Kanton Bern: 35 Prozent ohne Filter;- Kanton Genf: 32 Prozent ohne Filter;- Kanton Zürich: 28 Prozent ohne Filter;- Kanton Schaffhausen: 18 Prozent ohne Filter;- Kanton St. Gallen: 17 Prozent der Busse ohne Filter;- Der Kanton Basel-Stadt hat 59 Dieselbusse - alle mit Russpartikelfiltern. Quelle: "Kassensturz" vom 10. Mai 2005Auch die Postauto AG, das grösste Busunternehmen der Schweiz, ist wenig vorbildlich: Rund 80 Prozent der Postautos fahren ohne Filter und stossen lebensgefährliche Russpartikel aus.Im öffentlichen Verkehr fahren also Tausende partikelfilterlose Dieselbusse und leisten einen nicht unwesentlichen Beitrag an die hohe Feinstaubbelastung. Die Verkehrsbetriebe müssen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und ihre Busse so umweltfreundlich wie möglich kursieren lassen. Mit Hilfe von Partikelfiltern könnten die Verkehrsbetriebe den schädlichen Dieselruss massiv reduzieren.Heute werden fünf Prozent oder 200 von jährlich 4000 Tonnen Dieselruss vom öffentlichen Verkehr verursacht. Quantitativ ist das auf den ersten Blick wenig, doch da diese Russpartikel in der Regel ganz in der Nähe von Menschen ausgestossen werden, hat man bezüglich der Gesundheit viel gewonnen, wenn man diese 200 Tonnen Russpartikel reduzieren kann.
Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.Zwei Massnahmen des Aktionsplans betreffen die öffentlichen Transportunternehmen:- Den konzessionierten Transportunternehmen, zu denen auch die PostAuto AG zählt, soll die Mineralölsteuer differenziert rückerstattet werden. Für Busse, die mit Partikelfiltern oder gleichwertigen Systemen ausgestattet sind, wird die Rückerstattung im bisherigen Umfang ausgerichtet. Für Busse ohne Partikelfilter wird dagegen nur noch der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Massnahme sind im Gang. Diese Massnahme soll auch für Schiffe gelten, sobald eine technisch und wirtschaftlich annehmbare Lösung gefunden ist.- Ab dem Jahr 2007 sollen die im öffentlichen regionalen Personenverkehr eingesetzten Dieselbusse bezüglich Partikelausstoss nach dem besten verfügbaren Stand der Technik ausgerüstet werden. Das Ausschreibungsverfahren für Transportdienstleistungen im öffentlichen regionalen Personenverkehr sowie die Voraussetzungen im Bestellverfahren werden entsprechend ausgestaltet. Die PostAuto AG betreibt ihre Postautos fast ausschliesslich im Rahmen des regionalen Personenverkehrs. Beim Ortsverkehr ist der Einfluss des Bundes eingeschränkt, weil die Kantone und Gemeinden Besteller der Transportdienstleistungen sind. Verschiedene Transportunternehmen haben ihre Busse bereits freiwillig mit Partikelfiltern ausgerüstet, zum Teil dank finanziellen Anreizen der Kantone. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Grundlagen zu schaffen für:1. die Partikelfilter-Nachrüstung aller im konzessionierten Linienverkehr eingesetzten schweren Fahrzeuge;2. eine Partikelfilterpflicht bei Neukonzessionierungen.
Öffentlicher Verkehr. Partikelfilter für Busse

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die meisten Busse im öffentlichen Verkehr fahren mit Dieselmotoren. Diese verbrennen zwar weniger Treibstoff als herkömmliche Benzinmotoren, doch sie erzeugen stark gesundheitsgefährdenden Feinstaub. Durch die Ausrüstung ihrer Flotte mit Partikelfiltern könnten die Verkehrsbetriebe die krebserregenden Teilchen fast zu 100 Prozent eliminieren. Die Zahlen bezüglich Ausrüstung der Linienbusse mit Partikelfiltern sind alarmierend: - Kanton Waadt: 100 Prozent ohne Filter;- Kanton Aargau: 97 Prozent ohne Filter;- Kanton Solothurn: 82 Prozent ohne Filter;- Kanton Tessin: 74 Prozent ohne Filter;- Kanton Schwyz: 71 Prozent ohne Filter;- Kanton Freiburg: 64 Prozent ohne Filter;- Kanton Baselland: 61 Prozent ohne Filter;- Kanton Graubünden: 59 Prozent ohne Filter;- Kanton Luzern: 49 Prozent ohne Filter;- Kanton Zug: 45 Prozent ohne Filter;- Kanton Bern: 35 Prozent ohne Filter;- Kanton Genf: 32 Prozent ohne Filter;- Kanton Zürich: 28 Prozent ohne Filter;- Kanton Schaffhausen: 18 Prozent ohne Filter;- Kanton St. Gallen: 17 Prozent der Busse ohne Filter;- Der Kanton Basel-Stadt hat 59 Dieselbusse - alle mit Russpartikelfiltern. Quelle: "Kassensturz" vom 10. Mai 2005Auch die Postauto AG, das grösste Busunternehmen der Schweiz, ist wenig vorbildlich: Rund 80 Prozent der Postautos fahren ohne Filter und stossen lebensgefährliche Russpartikel aus.Im öffentlichen Verkehr fahren also Tausende partikelfilterlose Dieselbusse und leisten einen nicht unwesentlichen Beitrag an die hohe Feinstaubbelastung. Die Verkehrsbetriebe müssen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und ihre Busse so umweltfreundlich wie möglich kursieren lassen. Mit Hilfe von Partikelfiltern könnten die Verkehrsbetriebe den schädlichen Dieselruss massiv reduzieren.Heute werden fünf Prozent oder 200 von jährlich 4000 Tonnen Dieselruss vom öffentlichen Verkehr verursacht. Quantitativ ist das auf den ersten Blick wenig, doch da diese Russpartikel in der Regel ganz in der Nähe von Menschen ausgestossen werden, hat man bezüglich der Gesundheit viel gewonnen, wenn man diese 200 Tonnen Russpartikel reduzieren kann.
- Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.Zwei Massnahmen des Aktionsplans betreffen die öffentlichen Transportunternehmen:- Den konzessionierten Transportunternehmen, zu denen auch die PostAuto AG zählt, soll die Mineralölsteuer differenziert rückerstattet werden. Für Busse, die mit Partikelfiltern oder gleichwertigen Systemen ausgestattet sind, wird die Rückerstattung im bisherigen Umfang ausgerichtet. Für Busse ohne Partikelfilter wird dagegen nur noch der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Massnahme sind im Gang. Diese Massnahme soll auch für Schiffe gelten, sobald eine technisch und wirtschaftlich annehmbare Lösung gefunden ist.- Ab dem Jahr 2007 sollen die im öffentlichen regionalen Personenverkehr eingesetzten Dieselbusse bezüglich Partikelausstoss nach dem besten verfügbaren Stand der Technik ausgerüstet werden. Das Ausschreibungsverfahren für Transportdienstleistungen im öffentlichen regionalen Personenverkehr sowie die Voraussetzungen im Bestellverfahren werden entsprechend ausgestaltet. Die PostAuto AG betreibt ihre Postautos fast ausschliesslich im Rahmen des regionalen Personenverkehrs. Beim Ortsverkehr ist der Einfluss des Bundes eingeschränkt, weil die Kantone und Gemeinden Besteller der Transportdienstleistungen sind. Verschiedene Transportunternehmen haben ihre Busse bereits freiwillig mit Partikelfiltern ausgerüstet, zum Teil dank finanziellen Anreizen der Kantone. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Grundlagen zu schaffen für:1. die Partikelfilter-Nachrüstung aller im konzessionierten Linienverkehr eingesetzten schweren Fahrzeuge;2. eine Partikelfilterpflicht bei Neukonzessionierungen.
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