Wohlstand durch Innovation

ShortId

05.3489

Id

20053489

Updated

27.07.2023 19:59

Language

Title

Wohlstand durch Innovation

AdditionalIndexing

15;Innovation;Forschungsförderung;Ankurbelung der Wirtschaft;Technologieförderung;Wirtschaftsstandort Schweiz;Wettbewerbsfähigkeit;Erfindung;Wirtschaftspolitik (speziell)

1

L04K08020309, Innovation
L05K0704010201, Ankurbelung der Wirtschaft
L04K16020204, Forschungsförderung
L06K070601051001, Technologieförderung
L04K07040102, Wirtschaftspolitik (speziell)
L04K16020401, Erfindung
L05K0704030111, Wirtschaftsstandort Schweiz
L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Innovation gilt als Schlüsselfaktor der Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft. Es liegt hauptsächlich an zwei Gründen, warum dem so ist. Erstens haben der liberalisierte Welthandel und der starke Rückgang der Transport- und Kommunikationskosten die Industrieländer in einen zunehmenden Wettbewerb mit Ländern gebracht, welche gut ausgebildete Arbeitskräfte und signifikant tiefere Lohnkosten haben. Zweitens verändern die Entdeckungen und Fortschritte in Wissenschaft und Technik die Welt schneller als irgendein anderer Faktor und verschaffen der Wirtschaft unternehmerische Chancen. Die Schweiz kann weder den technologischen Wandel zurückhalten noch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis tiefer Kosten, tiefer Qualifikation und auf der Basis von Waren und Dienstleistungen mit tiefen Margen wahrnehmen. Die Schweiz kann ihre Stellung als Wirtschaftsstandort und Lebensraum nur dann halten, wenn es ihr gelingt, mit den weltweit führenden Denk- und Wissensstandorten mitzuhalten und die Wertschöpfung aus ihrem Know-how in der Schweiz zu generieren. Nur eine starke Innovationsleistung vermag Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Es gilt deshalb aufzuzeigen, welchen Beitrag der Staat zusammen mit dem privaten Sektor (Wirtschaft, NGO) im Bereich der Rahmenbedingungen und mit einer dynamischen Innovationspolitik dazu liefern können. Namentlich sind folgende Aspekte einer umfassenden Innovationspolitik zu klären:- Wie kann sowohl das Angebot wie auch die Nachfrage nach Forschungsleistungen und Innovationen in Dienstleistungen und Technologie vergrössert werden?- Wie wird die Fähigkeit von Unternehmen gesteigert, Produkte- und Prozessinnovationen zu generieren, zu übernehmen und umzusetzen?- Wie gelingt es besser, hiesige Innovationen rascher und erfolgreicher in marktreife Produkte und Dienstleistungen zu wandeln?- Es gilt aufzuzeigen, wie das Aufgabenportfolio des Bundes und die Allokation der finanziellen und personellen Ressourcen an die Priorisierung der Innovationspolitik adaptiert werden.- Wie lässt sich sicherstellen, dass die von der öffentlichen Hand aufgewendeten Mittel für Bildung, Forschung, Entwicklung und Know-how-Transfer noch effizienter verwendet werden?- Wie kann auf allen Stufen des Schweizer Bildungssystems die Voraussetzung für eine Kultur der Innovation und des Erfinder- und Unternehmergeistes gefördert werden?- Wie wird gewährleistet, dass die Schweiz bezüglich Innovations- und Technologieförderung mit den neuesten Entwicklungen der Besten dieser Welt Schritt hält?- Wie sind die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Schweiz als Standort für internationale Unternehmen und Wissenschafts- und Technologie-Institute wettbewerbsfähig bleibt?- Wie sind die Rahmbedingungen zu verbessern, damit die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort ihre Stellung halten bzw. verbessern kann?
Wohlstand durch Innovation signalisiert ein für den Standort Schweiz zentrales Postulat. Der Bundesrat ist sich dessen voll bewusst und anerkennt die Forderung nach einer Innovationsstrategie für die Legislatur 2007-2011. Dabei ist grundsätzlich zu klären, inwiefern der Staat überhaupt die Innovationsaktivitäten beeinflussen kann und soll.Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft. Im weiteren Sinne gehören dazu die Wettbewerbspolitik inklusive die Regulation von Märkten wie Energie oder Telekom, die Regelung des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrecht) sowie die Arbeitsmarkt-, Finanz- oder Aussenwirtschaftspolitik. Zum Kern gehören anerkanntermassen die Bildung auf allen Stufen inklusive Berufsbildung, Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft und damit der Wissens- und Technologietransfer. Zurzeit wird in diesen Themenfeldern im Bereich der Bundeskompetenzen unter Beizug aller Betroffenen an umfassenden Reformprojekten sowie Botschaften und Berichten gearbeitet: Revision des Bildungsteiles in der Bundesverfassung (neue Art. 61a-67), neues Bundesgesetz über die Hochschulen (Hochschulrahmengesetz) und Revision Forschungsgesetz, Teilnahme an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen, Strategie und Mittelfristplanung des Schweizerischen Nationalfonds sowie der Kommission für Technologie und Innovation, Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008-2011 sowie Bericht über das strategische Controlling der Bundesaktivitäten in Bildung, Forschung und Technologie in den vergangenen Jahren.Die dabei zu erarbeitenden Konzepte und Vorschläge bilden eine nationale Innovationsstrategie. Die entsprechenden Zielsetzungen für die kommende Legislatur wird der Bundesrat namentlich in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation darlegen. Die in der Begründung zur Motion aufgeworfenen wichtigen und berechtigten Fragen werden in diesem Rahmen materiell eingehend behandelt.Weiter wird der Bundesrat bei der Vorbereitung der Legislaturplanung 2007-2011 eingehend prüfen, mit welcher Priorität und welcher Strategie er im Rahmen der gesamten Bundespolitik die Aufgabenstellung "Wohlstand durch Innovation" in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen wird. In seinem Bericht über die Legislaturplanung 2007-2011 wird er dem Parlament entsprechend Auskunft erteilen. Die Beratung der Legislaturplanung wird anschliessend den eidgenössischen Räten Gelegenheit bieten, diese politische Grundsatzfrage aus einer Gesamtsicht zu beurteilen und soweit erforderlich Beschlüsse zu fassen.Die Motion schlägt als strategisches Steuerungsorgan einen Innovationsrat vor. Es ist die Absicht des Bundesrates, im Rahmen der laufenden Reformarbeiten zur Hochschullandschaft die Institutionen im BFI-Bereich (Organstruktur) auf Bundesebene zu vereinfachen. Das Parlament wird beim neuen Hochschulrahmengesetz und der Revision des Forschungsgesetzes Gelegenheit haben, darüber zu beraten und zu befinden. Der Vorschlag für einen Innovationsrat muss in diesem Kontext gesehen und entschieden werden. Es soll deshalb vorher kein Präjudiz durch eine neue Institution gemäss Motionstext geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Legislaturplanung 2008-2011 die Aufgabenstellung Wohlstand durch Innovation zu priorisieren und für diese Periode eine Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielsetzungen vorzulegen. Als strategisches Steuerungsorgan ist schon in der Vorbereitungsphase ein Innovationsrat einzusetzen, der sich aus Mitgliedern des Bundesrates, Vertretern der Wirtschaft und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft zusammensetzt.
Wohlstand durch Innovation

State

Erledigt

Related Affairs

20053503

Drafts

Index

0

Texts
- Innovation gilt als Schlüsselfaktor der Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft. Es liegt hauptsächlich an zwei Gründen, warum dem so ist. Erstens haben der liberalisierte Welthandel und der starke Rückgang der Transport- und Kommunikationskosten die Industrieländer in einen zunehmenden Wettbewerb mit Ländern gebracht, welche gut ausgebildete Arbeitskräfte und signifikant tiefere Lohnkosten haben. Zweitens verändern die Entdeckungen und Fortschritte in Wissenschaft und Technik die Welt schneller als irgendein anderer Faktor und verschaffen der Wirtschaft unternehmerische Chancen. Die Schweiz kann weder den technologischen Wandel zurückhalten noch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis tiefer Kosten, tiefer Qualifikation und auf der Basis von Waren und Dienstleistungen mit tiefen Margen wahrnehmen. Die Schweiz kann ihre Stellung als Wirtschaftsstandort und Lebensraum nur dann halten, wenn es ihr gelingt, mit den weltweit führenden Denk- und Wissensstandorten mitzuhalten und die Wertschöpfung aus ihrem Know-how in der Schweiz zu generieren. Nur eine starke Innovationsleistung vermag Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Es gilt deshalb aufzuzeigen, welchen Beitrag der Staat zusammen mit dem privaten Sektor (Wirtschaft, NGO) im Bereich der Rahmenbedingungen und mit einer dynamischen Innovationspolitik dazu liefern können. Namentlich sind folgende Aspekte einer umfassenden Innovationspolitik zu klären:- Wie kann sowohl das Angebot wie auch die Nachfrage nach Forschungsleistungen und Innovationen in Dienstleistungen und Technologie vergrössert werden?- Wie wird die Fähigkeit von Unternehmen gesteigert, Produkte- und Prozessinnovationen zu generieren, zu übernehmen und umzusetzen?- Wie gelingt es besser, hiesige Innovationen rascher und erfolgreicher in marktreife Produkte und Dienstleistungen zu wandeln?- Es gilt aufzuzeigen, wie das Aufgabenportfolio des Bundes und die Allokation der finanziellen und personellen Ressourcen an die Priorisierung der Innovationspolitik adaptiert werden.- Wie lässt sich sicherstellen, dass die von der öffentlichen Hand aufgewendeten Mittel für Bildung, Forschung, Entwicklung und Know-how-Transfer noch effizienter verwendet werden?- Wie kann auf allen Stufen des Schweizer Bildungssystems die Voraussetzung für eine Kultur der Innovation und des Erfinder- und Unternehmergeistes gefördert werden?- Wie wird gewährleistet, dass die Schweiz bezüglich Innovations- und Technologieförderung mit den neuesten Entwicklungen der Besten dieser Welt Schritt hält?- Wie sind die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Schweiz als Standort für internationale Unternehmen und Wissenschafts- und Technologie-Institute wettbewerbsfähig bleibt?- Wie sind die Rahmbedingungen zu verbessern, damit die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort ihre Stellung halten bzw. verbessern kann?
- Wohlstand durch Innovation signalisiert ein für den Standort Schweiz zentrales Postulat. Der Bundesrat ist sich dessen voll bewusst und anerkennt die Forderung nach einer Innovationsstrategie für die Legislatur 2007-2011. Dabei ist grundsätzlich zu klären, inwiefern der Staat überhaupt die Innovationsaktivitäten beeinflussen kann und soll.Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft. Im weiteren Sinne gehören dazu die Wettbewerbspolitik inklusive die Regulation von Märkten wie Energie oder Telekom, die Regelung des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrecht) sowie die Arbeitsmarkt-, Finanz- oder Aussenwirtschaftspolitik. Zum Kern gehören anerkanntermassen die Bildung auf allen Stufen inklusive Berufsbildung, Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft und damit der Wissens- und Technologietransfer. Zurzeit wird in diesen Themenfeldern im Bereich der Bundeskompetenzen unter Beizug aller Betroffenen an umfassenden Reformprojekten sowie Botschaften und Berichten gearbeitet: Revision des Bildungsteiles in der Bundesverfassung (neue Art. 61a-67), neues Bundesgesetz über die Hochschulen (Hochschulrahmengesetz) und Revision Forschungsgesetz, Teilnahme an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen, Strategie und Mittelfristplanung des Schweizerischen Nationalfonds sowie der Kommission für Technologie und Innovation, Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008-2011 sowie Bericht über das strategische Controlling der Bundesaktivitäten in Bildung, Forschung und Technologie in den vergangenen Jahren.Die dabei zu erarbeitenden Konzepte und Vorschläge bilden eine nationale Innovationsstrategie. Die entsprechenden Zielsetzungen für die kommende Legislatur wird der Bundesrat namentlich in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation darlegen. Die in der Begründung zur Motion aufgeworfenen wichtigen und berechtigten Fragen werden in diesem Rahmen materiell eingehend behandelt.Weiter wird der Bundesrat bei der Vorbereitung der Legislaturplanung 2007-2011 eingehend prüfen, mit welcher Priorität und welcher Strategie er im Rahmen der gesamten Bundespolitik die Aufgabenstellung "Wohlstand durch Innovation" in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen wird. In seinem Bericht über die Legislaturplanung 2007-2011 wird er dem Parlament entsprechend Auskunft erteilen. Die Beratung der Legislaturplanung wird anschliessend den eidgenössischen Räten Gelegenheit bieten, diese politische Grundsatzfrage aus einer Gesamtsicht zu beurteilen und soweit erforderlich Beschlüsse zu fassen.Die Motion schlägt als strategisches Steuerungsorgan einen Innovationsrat vor. Es ist die Absicht des Bundesrates, im Rahmen der laufenden Reformarbeiten zur Hochschullandschaft die Institutionen im BFI-Bereich (Organstruktur) auf Bundesebene zu vereinfachen. Das Parlament wird beim neuen Hochschulrahmengesetz und der Revision des Forschungsgesetzes Gelegenheit haben, darüber zu beraten und zu befinden. Der Vorschlag für einen Innovationsrat muss in diesem Kontext gesehen und entschieden werden. Es soll deshalb vorher kein Präjudiz durch eine neue Institution gemäss Motionstext geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in der Legislaturplanung 2008-2011 die Aufgabenstellung Wohlstand durch Innovation zu priorisieren und für diese Periode eine Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielsetzungen vorzulegen. Als strategisches Steuerungsorgan ist schon in der Vorbereitungsphase ein Innovationsrat einzusetzen, der sich aus Mitgliedern des Bundesrates, Vertretern der Wirtschaft und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft zusammensetzt.
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