Realisierung des schweizerischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit

ShortId
05.3524
Id
20053524
Updated
27.07.2023 21:37
Language
de
Title
Realisierung des schweizerischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit
AdditionalIndexing
2841;Umweltpolitik (speziell);Gesundheitsförderung;Giftstoff;Jugendschutz;Gesundheitszustand;Kind
1
  • L03K060103, Umweltpolitik (speziell)
  • L04K01050507, Gesundheitsförderung
  • L04K01050523, Gesundheitszustand
  • L05K0107010205, Kind
  • L04K01040206, Jugendschutz
  • L05K0602010402, Giftstoff
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich der Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21 zur Nachhaltigen Entwicklung von 179 Staaten, darunter die Schweiz, unterzeichnet. Die WHO hat die Umsetzung des Kapitels 40 "Gesundheit" der Agenda 21 übernommen. In der Folge haben in der WHO-Region Europa vier europäische Ministerkonferenzen Umwelt und Gesundheit stattgefunden. Die Schweiz hat an allen vier Konferenzen in Frankfurt (1989), Helsinki (1994), London (1999) und Budapest (2004) mit Delegationen teilgenommen.</p><p>An der vierten Ministerkonferenz 2004 haben die Staaten Europas beschlossen, nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und ihrer Umwelt zu erarbeiten und umzusetzen.</p><p>Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Ihre Gesundheit leidet am stärksten unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen. Einem Ziel galt besondere Beachtung: Die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder ermitteln und vermindern helfen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, an einer Zwischenkonferenz im Jahr 2007 über die Realisierung ihrer Aktionspläne Bericht zu erstatten.</p><p>Die Schweiz hat an der Ausarbeitung eines europäischen Kinderaktionsplanes zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt aktiv mitgewirkt und anlässlich der vierten Ministerkonferenz 2004 dessen Relevanz bestätigt, ein nationales Engagement angekündigt und sich verpflichtet, bis 2007 einen Aktionsplan 2008-2012 für die Schweiz auszuarbeiten. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 7. Juni 2004 das EDI/BAG mit der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerkonferenz beauftragt und die nötigen Finanzmittel bewilligt.</p><p>Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung hat der Bundesrat nun am 16. April 2005 den vollständigen Verzicht auf die Bearbeitung von umweltbezogenen Gesundheitsthemen im BAG auf Ende 2007 beschlossen. Dies bedeutet auch, dass der nationale Kinderaktionsplan für Umwelt und Gesundheit nicht in Angriff genommen und realisiert werden kann.</p><p>Die Konsequenzen sind gravierend. Die Schweiz wird ihre selbst eingegangene Verpflichtung nicht einlösen können. Und die Schweiz nimmt ihre Verantwortung gegenüber der Gesundheit unserer kommenden Generationen nicht wahr. Eine solche Politik ist unverantwortlich und kurzfristig, sie muss korrigiert werden.</p>
  • <p>Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung (AVP) hat der Bundesrat beschlossen, auf die Ausarbeitung eines eigenständigen, umfassenden Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit zu verzichten.</p><p>Dies bedeutet aber nicht, dass in Bezug auf die Zielsetzungen des europäischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit (Children Environment and Health Action Plan for Europe, CEHAPE), überhaupt nichts gemacht wird.</p><p>Im Rahmen der ordentlichen Geschäfte des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) werden einzelne Aspekte berücksichtigt und umgesetzt. Dies bedeutet für die vier vorrangigen Ziele des CEHAPE folgendes:</p><p>Das erste Ziel beinhaltet den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser und guten sanitären Verhältnissen. Dieses Ziel ist in der Schweiz bereits erfüllt; die Haushaltungen sind an die Wasserversorgung und das Abwassersystem angeschlossen.</p><p>Teile des zweiten Zieles (Bewegungsmangel und Reduktion von Übergewicht) werden durch ein sich in Vorbereitung befindliches Massnahmenpaket "Ernährung und Bewegung" angegangen.</p><p>Teile des dritten Zieles (Reduktion der Verschmutzung der Innenraumluft) werden ebenfalls im BAG bearbeitet (Art. 29 ChemG, Information zur Innenraumluft).</p><p>Teile des vierten Zieles, die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder, werden durch die entsprechende Gesetzgebung abgedeckt.</p><p>Eine umfassendere Erfüllung der Ziele braucht insbesondere Massnahmen in anderen Politiksektoren, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene. Die Stärkung des Bereiches Gesundheitspolitik des BAG wird hier einen Beitrag leisten, um die weiteren Themen des CEHAPE im Sinne der Anwaltschaft für Gesundheitsanliegen bei Aktivitäten anderer Bundesämter einzubringen (Aussenluft, Freiräume für Kinder, kinderfreundliche Infrastrukturen, Raumplanung usw.).</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den aus finanziellen Gründen (AVP) getroffenen Entscheid rückgängig zu machen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlüsse der europäischen Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2004 umzusetzen und den schweizerischen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder 2008 bis 2012 zu realisieren.</p><p>Er erteilt dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen entsprechenden Auftrag und stellt die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung.</p>
  • Realisierung des schweizerischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich der Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21 zur Nachhaltigen Entwicklung von 179 Staaten, darunter die Schweiz, unterzeichnet. Die WHO hat die Umsetzung des Kapitels 40 "Gesundheit" der Agenda 21 übernommen. In der Folge haben in der WHO-Region Europa vier europäische Ministerkonferenzen Umwelt und Gesundheit stattgefunden. Die Schweiz hat an allen vier Konferenzen in Frankfurt (1989), Helsinki (1994), London (1999) und Budapest (2004) mit Delegationen teilgenommen.</p><p>An der vierten Ministerkonferenz 2004 haben die Staaten Europas beschlossen, nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und ihrer Umwelt zu erarbeiten und umzusetzen.</p><p>Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Ihre Gesundheit leidet am stärksten unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen. Einem Ziel galt besondere Beachtung: Die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder ermitteln und vermindern helfen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, an einer Zwischenkonferenz im Jahr 2007 über die Realisierung ihrer Aktionspläne Bericht zu erstatten.</p><p>Die Schweiz hat an der Ausarbeitung eines europäischen Kinderaktionsplanes zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt aktiv mitgewirkt und anlässlich der vierten Ministerkonferenz 2004 dessen Relevanz bestätigt, ein nationales Engagement angekündigt und sich verpflichtet, bis 2007 einen Aktionsplan 2008-2012 für die Schweiz auszuarbeiten. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 7. Juni 2004 das EDI/BAG mit der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerkonferenz beauftragt und die nötigen Finanzmittel bewilligt.</p><p>Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung hat der Bundesrat nun am 16. April 2005 den vollständigen Verzicht auf die Bearbeitung von umweltbezogenen Gesundheitsthemen im BAG auf Ende 2007 beschlossen. Dies bedeutet auch, dass der nationale Kinderaktionsplan für Umwelt und Gesundheit nicht in Angriff genommen und realisiert werden kann.</p><p>Die Konsequenzen sind gravierend. Die Schweiz wird ihre selbst eingegangene Verpflichtung nicht einlösen können. Und die Schweiz nimmt ihre Verantwortung gegenüber der Gesundheit unserer kommenden Generationen nicht wahr. Eine solche Politik ist unverantwortlich und kurzfristig, sie muss korrigiert werden.</p>
    • <p>Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung (AVP) hat der Bundesrat beschlossen, auf die Ausarbeitung eines eigenständigen, umfassenden Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit zu verzichten.</p><p>Dies bedeutet aber nicht, dass in Bezug auf die Zielsetzungen des europäischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit (Children Environment and Health Action Plan for Europe, CEHAPE), überhaupt nichts gemacht wird.</p><p>Im Rahmen der ordentlichen Geschäfte des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) werden einzelne Aspekte berücksichtigt und umgesetzt. Dies bedeutet für die vier vorrangigen Ziele des CEHAPE folgendes:</p><p>Das erste Ziel beinhaltet den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser und guten sanitären Verhältnissen. Dieses Ziel ist in der Schweiz bereits erfüllt; die Haushaltungen sind an die Wasserversorgung und das Abwassersystem angeschlossen.</p><p>Teile des zweiten Zieles (Bewegungsmangel und Reduktion von Übergewicht) werden durch ein sich in Vorbereitung befindliches Massnahmenpaket "Ernährung und Bewegung" angegangen.</p><p>Teile des dritten Zieles (Reduktion der Verschmutzung der Innenraumluft) werden ebenfalls im BAG bearbeitet (Art. 29 ChemG, Information zur Innenraumluft).</p><p>Teile des vierten Zieles, die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder, werden durch die entsprechende Gesetzgebung abgedeckt.</p><p>Eine umfassendere Erfüllung der Ziele braucht insbesondere Massnahmen in anderen Politiksektoren, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene. Die Stärkung des Bereiches Gesundheitspolitik des BAG wird hier einen Beitrag leisten, um die weiteren Themen des CEHAPE im Sinne der Anwaltschaft für Gesundheitsanliegen bei Aktivitäten anderer Bundesämter einzubringen (Aussenluft, Freiräume für Kinder, kinderfreundliche Infrastrukturen, Raumplanung usw.).</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den aus finanziellen Gründen (AVP) getroffenen Entscheid rückgängig zu machen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlüsse der europäischen Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2004 umzusetzen und den schweizerischen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder 2008 bis 2012 zu realisieren.</p><p>Er erteilt dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen entsprechenden Auftrag und stellt die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung.</p>
    • Realisierung des schweizerischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit

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